Nein zu Bundeswehrgesetz in NRW! Nein zu noch mehr Bundeswehr an Schulen!

„… Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung. (…) Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht. „Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr…“ Presseinformation vom 6.6.25 der DFG-VK NRW , siehe dazu erste Hintergründe:

• Soldaten in Schulen: Kommt jetzt ein NRW- Bundeswehrgesetz?
  „Ein Vorstoß der grünen Vize-Ministerpräsidentin Neubaur für mehr Bundeswehr in Schulen stößt beim Koalitionspartner CDU auf Zustimmung…“ Artikel von Tobias Blasius vom 02.06.2025 in der WAZ online  (paywall)
• Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein strategisch zentrales Zukunftsfeld
  „Nordrhein-Westfalen bündelt in DEFENCE.NRW seine Aktivitäten zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ministerin Neubaur: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein strategisch zentrales Zukunftsfeld für Nordrhein-Westfalen…“ Pressemitteilung vom 3. Juni 2025 beim Land NRW , mehr dazu beim Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie d es Landes Nordrhein-Westfalen

Siehe auch:

• Wir wollen keine Militarisierung der Bildung – Bundeswehr raus aus den Schulen!
  „Am 8. Februar [2025] fand in Köln der Jugendkongress „GegenWEHR – Kongress gegendie Militarisierung der Schulen“ statt. Gemeinsam als junge GEW NRW,Landesschüler*innenvertretung NRW und „Schule ohne Bundeswehr NRW“ habenwir mit vielen Unterstützer:innen die folgende Resolution beschlossen: Heute sind wir mit zahlreichen Schüler:innen, Lehrer:innen und Student:innenneben weiteren Aktiven aus ganz NRW zusammengekommen. Gemeinsam habenwir diskutiert, was wir der zunehmenden Militarisierung der Schulen und derBildung in NRW entgegensetzen können. Nach Artikel 7, Absatz 2 derLandesverfassung soll die Jugend im Sinne der „Völkergemeinschaft undFriedensgesinnung“ erzogen werden. Dem entgegen steht unserer Meinung diesteigende Zahl von Bundeswehrbesuchen an Schulen. Hinzu kommen Aussagenwie die der ehemaligen Bundes-Bildungsministerin Stark-Watzinger, Schulenmüssten ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln sowie der imbayrischen Bundeswehrgesetz vorgesehene leichtere Zugang der Armee zuSchulen. Diese Maßnahmen dienen nicht der Friedenserziehung, sondernvermitteln der Jugend, Kriege wären ein legitimes und notwendiges Mittel der Politik. Außerdem haben wir uns mit der in diesem Jahr beginnenden „Wehrerfassung“befasst, bei der junge Menschen einen (für Männer) verpflichtend auszufüllendenFragebogen bekommen. In unseren Augen eine klare Vorbereitung für eine neueWehrpflicht, gegen die wir uns klar positionieren.Zugleich beobachten wir, dass die Jugend immer mehr Leistungsdruck undPerspektivlosigkeit ausgesetzt ist, was die Bundeswehr nutzt, um sich als „normaler“Arbeitgeber und echte Perspektive zu präsentieren. Ein perfides Doppelspiel, wennman bedenkt, unter welcher Unterfinanzierung Schule und Bildung seitJahrzehnten leiden, während für Armee und Rüstung über Nacht Milliarden bewegtwerden können…“ Resolution bei der Landesschüler*innenvertretung NRW
• Schule ohne Bundeswehr NRW: Es lernt sich besser ohne Helm – Ein Reader für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der GEW NRW
• zuletzt das Ampel-Dossier: Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan
• und das Dossier: Heimatfront im Klassenraum: Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht.
• sowie das Dossier: Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan