Staatsbedienstete im öffentlichen Dienst vereinigen sich gegen die massiven Entlassungspläne in Argentinien

Dossier

„Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario („Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat“, maschinenübersetzt) und mehr dazu:

• Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu Generalstreik und Kundgebung vor dem Nationalkongress am 9.12. aufgerufen
  • Die Gewerkschaft ATE hat den Termin für den Generalstreik auf den 9. Dezember festgelegt und wird vor dem Kongress demonstrieren
    „Es handelt sich um eine marktfreundliche Arbeitsmarktreform, deren einziges Ziel die Disziplinierung der Arbeitnehmer ist. Es ist nicht wahr, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern oder das Wirtschaftswachstum fördern wollen. Das wird nicht gelingen, wenn man Rechte streicht“, erklärte Rodolfo Aguiar.
    Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat den 9. Dezember als Datum für den Generalstreik festgelegt und wird vor dem Nationalkongress demonstrieren, um die rückschrittliche Arbeitsmarktreform der Regierung abzulehnen, die sofortige Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit einer Notfall-Lohnerhöhung zu fordern und sich gegen die geplante Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 10 % zu wehren.
    „Es handelt sich um eine marktorientierte Arbeitsreform, deren einziges Ziel die Disziplinierung der Arbeitskräfte ist. Es ist nicht wahr, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern oder das Wirtschaftswachstum fördern wollen. Das wird nicht durch den Abbau von Rechten erreicht“, erklärte Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der ATE Nacional…“ span. Aufruf vom 5.12. bei der ATE  (maschinenübersetzt) und auch:
  • Am Dienstag gegen die Arbeitsmarktreform
    „Streik der Staatsbediensteten: „Wir befinden uns in einer äußerst komplexen Situation”
    ATE Capital warnte vor dem Rückzug des Staates: „Alles wird sich immer weiter verschlechtern.“
    Am Montag bestätigte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) den für Dienstag geplanten landesweiten Streik gegen die von der Regierung geplante Arbeitsmarktreform. Darüber hinaus wird am 18. Dezember eine weitere Protestaktion stattfinden, um gegen die sinkenden Löhne zu demonstrieren.
    „Wir Staatsbediensteten haben seit Mileis Amtsantritt 40 Prozent verloren. Wir befinden uns in einer äußerst komplexen Situation. Die meisten unserer Kollegen leben unterhalb der Armutsgrenze“, erklärte Soledad Santellán, Sekretärin für Tarifverträge bei ATE Capital.
    „Es ist sehr komplex, denn zusätzlich werden uns gemäß dem Grundgesetz die Streiktage abgezogen. Die Verträge stehen zur Verlängerung an, und vor einigen Tagen kündigte Kabinettschef Manuel Adorni an, dass es zusätzlich zu den Kürzungen beim INTI und anderen Behörden zu weiteren 10 Prozent Entlassungen kommen werde. Die Kollegen haben große Angst. Wir von ATE Capital werden weiter dafür kämpfen, dass dies nicht geschieht”, fügte die Gewerkschaftsführerin hinzu. Darüber hinaus verwies Santellán auf den drastischen Rückgang der Gehälter im öffentlichen Dienst. „Viele Kollegen verlassen den öffentlichen Dienst, weil ihr Gehalt nicht ausreicht. Das ist Teil einer verdeckten Entlassung, denn in vielen Fällen gibt es hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Privatwirtschaft vier- oder fünfmal so viel verdienen. Damit geht Fachkompetenz verloren, deren Wiedergewinnung viele Jahre dauern würde“, fuhr er fort.“ span. Beitrag vom 8. Dezember 2025 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Siehe für neue (!) Details der Arbeitsreform das Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform
• „Bis die Arbeitsreform vom Tisch ist“: Trotz Drohungen streikten am 19. November über 90 Prozent der Staatsbediensteten landesweit in Argentinien
  • Staatsbedienstete in Argentinien streiken trotz Drohungen
    „Nur Mindestbetrieb in Kliniken und Behörden. ATE protestiert gegen Kaufkraftverlust und Mileis Arbeitsmarktpläne. Regierung kündigt Lohnabzug für Streiktag an
    Der eintägige Streik, zu dem die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ATE (Asociación de los Trabajadores del Estado) am Mittwoch aufgerufen hat, ist nach Angaben der Organisatoren von bis zu 90 Prozent der Angestellten befolgt worden.
    Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft gegen die Wirtschaftspolitik des Staatspräsidenten Javier Milei protestieren. Dabei sollte ein Zeichen gesetzt werden zum einen gegen den seit Amtsantritt Mileis kontinuierlich stattfindenden Kaufkraftverlust. Zum anderen sollte gegen die von der Regierung Milei und insbesondere vom Präsidentenberater Federico Sturzenegger geplante Arbeitsmarktreform protestiert werden.
    Am Protesttag war in staatlichen Krankenhäusern nur die Mindestversorgung gewährleistet. Auch in anderen Bereichen wie Müllabfuhr, Schulpersonal, Einwanderungs- und Zollbehörden, Gesundheitskontrollen, Waldbrandbekämpfung, Verkehrspolizisten und Fluglotsen fand nach Angaben der Gewerkschaft nur Notbetrieb statt.
    „Heute beginnen wir den Widerstand. Falls wir über Weihnachten und Neujahr auf die Straße zu gehen müssen, um diese Reform zu stoppen, werden wir es tun“, gab sich der nationale ATE-Vorsitzende Rodolfo Aguiar gegenüber der Presse kämpferisch. Demgegenüber kündigte die Regierung an, den Streikenden den Tageslohn vom Mittwoch zu kürzen. Der Streik fand trotz zunehmender Einschüchterungen gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen seitens der Regierung statt. (…)
    Auch der Leiter der ATE sollte eingeschüchtert werden. Nach seinem Streikaufruf in einigen TV-Sendern hatte Bullrich eine Strafanzeige gegen Aguiar gestellt – der Vorwurf lautet: „Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und des demokratischen Lebens“…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 21.11.2025 in amerika21 
  • Nationaler Streik der ATE: „Bis die Arbeitsreform vom Tisch ist“
    „Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Rodolfo Aguiar, der von Ministerin Patricia Bullrich wegen angeblicher „öffentlicher Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung” im Vorfeld der Arbeitskampfmaßnahme strafrechtlich angezeigt wurde, erklärte, dass „diese Reform nach den Wahlen nicht darauf abzielt, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Machtverhältnisse in den Arbeitsbeziehungen neu zu gestalten, was nur den großen Arbeitgebern zugute kommt”.
    Mit einer Beteiligung von über 90 Prozent und landesweiten Mobilisierungen fand heute der nationale Streik der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) statt, um die Aufnahme von Tarifverhandlungen und gegen die von der Regierung von Javier Milei vorangetriebene Arbeitsrechtsreform zu protestieren. Am vergangenen Sonntag, im Vorfeld der von der Gewerkschaft ausgerufenen Arbeitskampfmaßnahme, hatte die nationale Sicherheitsministerin Patricia Bullrich Strafanzeige gegen den Generalsekretär der ATE Nacional, Rodolfo Aguiar, gestellt, mit der Begründung, er fördere die Destabilisierung der Regierung, indem er die Proteste anführe.
    Während der zentralen Mobilisierung des heutigen Streiks vor dem Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit in der autonomen Stadt Buenos Aires sagte Aguiar: „Kaum hatten wir diese Kampfmaßnahme beschlossen, wurde sie von der Regierung heftig kritisiert. Sie begannen mit Provokationen, Drohungen, gestern sprachen sie von der Abzug des Streiktages, und Ministerin Bullrich sprach vom Protokoll und der Polizei. Sie kennen uns Staatsbedienstete nicht. Dies ist die entschiedene Antwort aller Staatsbediensteten, die seit heute früh im ganzen Land mobilisieren.“
    „Sie wollen eine Arbeitsreform durchsetzen, die in Bezug auf die Rechte absolut rückschrittlich ist und uns in die Steinzeit zurückversetzt. Einige wollten uns davon überzeugen, dass wir bis zum 10. Dezember warten müssten, um eine Protestmaßnahme zu beschließen, mit der Begründung, dass die Details der Reform noch nicht bekannt seien. Nach 23 Monaten Milei – wer braucht da noch das Kleingedruckte eines Entwurfs, um zu wissen, dass wir alle darunter leiden werden? Sie sind es, die Ministerien geschlossen, Behörden umstrukturiert und Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt haben. Heute starten wir eine Offensive, die wir so lange fortsetzen werden, bis die Arbeitsmarktreform vom Tisch ist“, fügte der Gewerkschaftsführer hinzu…“ span. Bericht der ATE vom 19.11.2025 (maschinenübersetzt) mit Fotos und Berichten aus den Provinzen
  • Die Streitkräfte werden handeln“. Bedrohung durch das Sicherheitsministerium: Patricia Bullrich will soziale Proteste verhindern
    „Der Sicherheitsminister von Javier Milei drohte angesichts der Proteste erneut mit der Anwendung des Anti-Picket-Protokolls…“ span. Meldung vom 19. November 2025 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Siehe zur Arbeitsmarktreform das Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform
• Bei den Protesten gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Argentiniens wurden viele Menschen verletzt, darunter ein Funktionär der Gewerkschaft ATE
  • Gase, Stöcke und Knebel für Staatsbedienstete
    „Ein Anti-Protest-Einsatz hinderte sie daran, vor dem Büro von Pettovello zu demonstrieren Gase, Stöcke und Knebel für Staatsbedienstete Die Regierung bereitet neue Massenentlassungen von Staatsbediensteten vor. In den Bereichen der sozialen Entwicklung sollen zwischen 50 und 70 Prozent entlassen werden. An diesem Donnerstag marschierten Tausende von Arbeitnehmern zum Ministerium von Sandra Pettovello, aber die Sicherheitskräfte erlaubten ihnen nicht, die von ihnen geplante Veranstaltung abzuhalten. Bei den Repressionen wurden 14 Menschen verletzt. 
    Die Verträge von 2.800 Beschäftigten im Ministerium für Humankapital laufen am 28. Februar aus. Die Regierung hat bereits massive Entlassungen angekündigt: Gerüchten zufolge will sie den Bereich der menschlichen Entwicklung um 50 bis 70 Prozent reduzieren. Aus Protest gegen die Entlassungen mobilisierten sich Tausende von Staatsbediensteten zum Amtssitz der Ministerin Sandra Pettovello, wo sie eine groß angelegte Anti-Protestaktion erwartete. Die Sicherheitskräfte hinderten sie daran, zu demonstrieren: Zunächst ließen sie sie den Lastwagen, den sie als Bühne für eine Veranstaltung nutzen wollten, nicht parken; dann gingen sie mit Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vor. Es gab 15 Verletzte, fünf von ihnen durch Gummigeschosse, ein weiterer durch einen Schlag auf das Ohr, der unter Beobachtung blieb, und ein weiterer, der mit einer schweren Sehbehinderung in die Augenklinik von Santa Lucía gebracht werden musste.
    Der Chef von ATE Capital, Daniel Catalano, wurde mit Gas beschossen. „Die Polizei hatte Anweisung, uns nicht einmal auf dem Bürgersteig stehen zu lassen. Da sie uns nicht erlaubten, den Lastwagen mit der Beschallungsanlage zu parken, blieb uns nur die Möglichkeit, die Kundgebung mit Megaphonen abzuhalten. Wir haben mit ihnen geredet und ihnen gesagt, dass es 20 Minuten dauern würde, aber es gab keine Möglichkeit, dem zuzustimmen“, sagte er dieser Zeitung.
    Die Aktion war so unverhältnismäßig, dass die Repression von Anfang an absehbar war. Die Bundespolizei, die Gendarmerie und die Präfektur waren rund um das Gebäude von Capital Humano im Einsatz. Neben Polizisten mit Schutzschilden, die die Demonstranten vom Bürgersteig des Ministeriums wegdrängten, ließ die motorisierte Polizei ihre Autos aufheulen, um sie einzuschüchtern. Beobachter des Büros des Ombudsmannes stellten fest, dass auch Sicherheitskräfte in Zivil anwesend waren.
    Bei den Demonstranten handelte es sich um Mitarbeiter der Sozialen Entwicklung und des Nationalen Sekretariats für Kinder, Jugendliche und Familie, d.h. um Mitarbeiter, die für die Durchführung von Hilfsprogrammen zuständig sind. Obwohl die meisten von ihnen in Büros in der Stadt Buenos Aires arbeiten, gab es auch Delegationen aus dem Landesinneren, Mitarbeiter aus den Referenzzentren, die angereist waren, um sich dem Protest anzuschließen…“ span. Artikel von Laura Vales vom 21.2.2025 in Página|12 (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos, siehe auch:
  • ATE verurteilt die Unterdrückung der Regierung in der PAMI und im Ministerium für Humanressourcen
    „Die Sicherheitskräfte lieferten sich Auseinandersetzungen mit Führungskräften und Arbeitnehmern, die sich vor der Rentenanstalt versammelt hatten, und schlugen mit Stöcken und Gas auf diejenigen ein, die sich vor den Türen des Ministeriums der Ministerin Sandra Pettovello versammelt hatten. Die Asociación Trabajadores del Estado (ATE) verurteilt die Repression der Sicherheitskräfte – auf Befehl der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich – bei den heutigen Demonstrationen vor dem PAMI und dem Ministerium für Humankapital. Der Nationale Vorstand der Gewerkschaft solidarisiert sich mit den Arbeitern und Führungskräften, die bei der Kundgebung vor dem Ministerium für Humanressourcen, das von Ministerin Sandra Petovello geleitet wird, vergast und geschlagen wurden. Trotz der von der Regierung von Präsident Javier Milei ausgeübten Gewalt bekräftigt ATE ihre Bereitschaft, den Kampf gegen die Politik der Massenentlassungen fortzusetzen.“ span. ATE-Meldung vom 21.2.2025  mit einigen Fotos (maschinenübersetzt)
  • ATE mobilisiert zu Capital Humano und PAMI im schlimmsten Moment von Javier Milei
    „Die Autorität des Präsidenten ist angeknackst und das Image der Regierung ist geschwächt. Wir Staatsbediensteten können ihm keinen Waffenstillstand gewähren. Wir müssen die Konfrontation im ganzen Land verstärken. Es geht Schlag auf Schlag“, sagte Rodolfo Aguiar…“ span. ATE-Meldung vom 20.2.2025  (maschinenübersetzt)
  • Für Aguiar eröffnet sich die Möglichkeit eines Generalstreiks
    „Wir haben die Chance, die Anpassung zu stoppen. Wir hatten davor gewarnt, aber jetzt ist es sichtbar: Es wird deutlich, dass diejenigen, die entlassen, öffentliche Einrichtungen schließen und Gehälter kürzen, gewöhnliche Kriminelle sind“, sagte der Generalsekretär der ATE…“ span. ATE-Meldung vom 16.2.2025  (maschinenübersetzt)
  • Solidarität mit der argentinischen Gewerkschaft ATE angesichts der Unterdrückung durch die Regierung von Milei. span. Solierklärung vom 21. Februar 2025 von Intersindical 
  • Polizeiliche Unterdrückung von ATE-Beschäftigten, die zum Ministerium für Humanressourcen mobilisieren wollten. Video von La Izquierda Diario vom 20. Feb. auf exTwitter 
• Argentinien: Milei setzt weiter Motorsäge in der Verwaltung an 
  „Argentiniens Präsident Javier Milei hat zum Jahresende 2024 die verschärften Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst erneuert. Mittels zwei Dekreten verbietet der Staatschef Neubesetzungen und Neueinstellungen auf nationaler Ebene, verkürzt die maximale Laufzeit von Verträgen und führt einen „Eignungsnachweis“ für die Ausübung oder Erlangung einer Staatsbeschäftigung ein. Eines der Dekrete verbietet Neueinstellungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2025. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn zuvor Entlassungen erfolgten (drei Entlassungen für eine Neubesetzung). Diese Regel lässt somit Ausnahmen in den Bereichen zu, in denen der Personalbestand bereits „rationalisiert“ wurde, aber Neueinstellungen aus „strategischen Gründen“ notwendig seien. Das andere Dekret schreibt vor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Diensts unverzüglich den Nachweis einer schon länger angekündigten „Allgemeinen Beurteilung von Kenntnissen und Fähigkeiten“ vorlegen müssen. Ab April dieses Jahres darf nur noch Personal eingestellt werden, das diese Prüfung nachweist. Die nun dekretierten Auflagen betreffen neben der Staatsverwaltung auch Unternehmen, in denen der Staat die Mehrheit der Anteile hält. (…) Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik an den Kürzungsregelungen. Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) kritisierte, dass die Regeln „weiter nicht die Aufnahme der am besten geeigneten Arbeitskräfte garantiert“, was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Dienste auswirke. Er wies darauf hin, dass die Regierung Milei zugleich eine „Lücke offen gelassen habe, damit Trolle und libertäre Militante in den Staat eindringen können.“
  Laut Sturzenegger sind seit Mileis Amtsübernahme bis November 2024 35.936 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen worden…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner  vom 05.01.2025 in amerika21 , siehe dazu auch:
  • Regierung verlängert prekäre Verträge bis März: 40.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes befinden sich nach Entlassungen weitere drei Monate in der Schwebe
    „Der März wird ein weiterer Schlüsselmonat sein, in dem 40.000 Staatsbedienstete, die nicht zum Stammpersonal gehören, wieder einmal auf der Kippe stehen werden. Sie müssen sich dem von Sturzenegger propagierten „Eignungstest“ unterziehen, können aber trotzdem entlassen werden. Bislang haben 95 Prozent der Beschäftigten die Prüfung mit Bravour bestanden.
    Nachdem die staatlichen Gewerkschaften vor einer Verschärfung ihres Kampfes gegen Massenentlassungen gewarnt hatten, bestätigte die Regierung, dass sie die Verträge von rund 40.000 öffentlichen Bediensteten in der nationalen Verwaltung verlängern wird. Die Maßnahme bremst den Plan, verschiedene Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu entleeren – nicht so im Bereich der Menschenrechte -, gibt aber gleichzeitig der Methodik der Prekarisierung von Arbeitsplätzen durch den Staat Kontinuität, da die Verträge nur noch für drei Monate verlängert werden…“ span. Beitrag vom 4.1.25 in Página|12 (maschinenübersetzt)
• Die Regierung bestätigte, dass sie inmitten massiver Proteste 15.000 Staatsbedienstete entlassen hat.
  „Die Ankündigung erfolgte durch den Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, während seiner üblichen Pressekonferenz: „Das ist es, was wir tun, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren„, sagte er…“ span. Meldung vom 3.4.24 in LA NACION  – gestrichen wird v.a. unterhalb des neugeschaffenen Ministeriums für Humankapital, im Gesundheitsministerium, in der Antidiskriminierungsbehörde INADI oder bei Wissenschaft (Polo Científico), Kultur (CCK), Sport und Tourismus, wohl kein Zufall… Siehe zu den Protesten:
  • Nationaler Streik und friedliche Besetzung von Ministerien und Regierungsbüros am 3. April
    „In dieser Woche ist eine friedliche Besetzung von Ministerien und Regierungsbüros geplant, auf die am ersten Arbeitstag im April ein landesweiter Streik folgen soll. Es wird erwartet, dass sowohl die Festangestellten als auch die mit Zeitverträgen eingestellten und die entlassenen Mitarbeiter zur gleichen Zeit an ihre Arbeitsplätze gehen werden, um die Maßnahme durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass in den Ministerien, in denen es mehr Kürzungen gab, die schärfsten Forderungen gestellt werden, wie im Fall des Arbeitsministeriums, wo es innerhalb eines Monats 523 Entlassungen gab. (…) Gleichzeitig rief der Gewerkschaftsführer Delegierte aus allen Provinzen auf, den Kampfplan am selben Tag fortzusetzen. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass für Freitag zu einer Straßenmobilisierung aufgerufen wird, bei der die Parole lautet, sich nicht an das vom Sicherheitsministerium unter der Leitung von Patricia Bullrich verhängte Anti-Picketing-Protokoll zu halten. „Wir ratifizieren einen wachsenden Kampfplan mit direkten Aktionsmaßnahmen, die im ganzen Land vertieft werden sollen. Angesichts des massiven Ausmaßes der Entlassungen und der undurchsichtigen und geheimen Mechanismen, die zu ihrer Umsetzung eingesetzt werden, müssen wir ihnen auf koordinierte Weise entgegentreten“, schloss er.
    Tage der Versammlungen, Arbeitsniederlegungen und Mobilisierungen gegen
    Entlassungen im Staat
    Nachdem die Phase der bloßen Stigmatisierung vorbei ist und die Phase der Entlassungen und der völligen Zerstörung der öffentlichen Politik begonnen hat, werden die Staatsbediensteten wachsam und bereiten sich auf den Widerstand vor. Während die UPCN die Möglichkeit von Maßnahmen in bestimmten Behörden analysiert und die CGT den Aufruf zu einem neuen Generalstreik verschiebt, kündigte die Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) für Mittwoch, nach dem langen Wochenende, einen nationalen Kampftag mit Streiks, Versammlungen, Mobilisierungen und dem Aufruf zu einem „massiven und gleichzeitigen Einmarsch in alle Behörden der nationalen öffentlichen Verwaltung“ an. „Wenn sie das tun, begehen sie ein Verbrechen, das der Präsident sicher nicht durchgehen lassen wird“, sagte einer der Kumpane von Javier Milei, der ihm im Netz X seine Zustimmung gab. „Das Verbrechen ist, gegen die nationale Verfassung zu regieren, hinter dem Rücken des Kongresses und zum Schaden des Volkes“, antwortete der Generalsekretär der ATE, Rodolfo Aguiar, und forderte ihn auf, darüber nachzudenken, „wie die Regierungen geendet haben, die sich entschieden haben, das Volk zu unterdrücken„…“ span. Artikel von Mario Hernández vom 3.4.24 in ANRed (maschinenübersetzt) mit vielen Fotos der Proteste und einer Liste der Entlassungen in den Behörden, siehe auch:
  • Die ATE vertieft ihren Kampfplan und beschließt einen neuen nationalen aktiven Streik für Freitag, den 5. April
    „Für diese Eskalation des Konflikts im Bundesstaat ist die Regierung Milei verantwortlich, die beschlossen hat, ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Aggression und Angriff auf unsere Arbeitnehmerrechte zu entfesseln“, sagte ATE-Generalsekretär Rodolfo Aguiar…“ span. Mitteilung von ATE am 3.4.24 (maschinenübersetzt)
  • ATE-Protest in Ministerien und öffentlichen Einrichtungen. Ein Mega-Polizeieinsatz zur Aufrechterhaltung der Entlassungen von Milei
    „Nach dem verlängerten Wochenende erfuhren Tausende von Arbeitnehmern im Regen, dass sie entlassen oder entlassen worden waren, ohne dass sie offiziell benachrichtigt wurden. Hunderte von uniformierten und Zivilpolizisten, Gendarmen, Präfekten und sogar private Sicherheitsbeamte waren auf den Gebäuden postiert. Die Regierung drohte mit Repressionen. (…) In einigen Dienststellen, wie dem Büro des Stabschefs, lungerten sogar private Sicherheitskräfte vor den geschlossenen Eingängen und bei heruntergelassenen Rollläden herum und schüchterten diejenigen ein, die sich in der Umgebung zu versammeln begannen. Gegen Mittag erlaubten die Behörden angesichts der massiven Ansammlung und der ständigen Forderung der ATE-Delegierten den massiven Zutritt der Angestellten zu den Büros. Aus diesem Grund konnten einige der Versammlungen wie geplant an den Arbeitsplätzen abgehalten werden. (…) Von morgens bis mittags wiederholte sich in allen das gleiche Bild: weinende, ängstlich umherlaufende Arbeiter, die auf ihr Schicksal warten, sich umarmen, schreien und applaudieren in plötzlichen Versammlungen…“ span. Meldung vom 3.4.24 in pagina12 (maschinenübersetzt) mit Fotos der Proteste
  • Argentinen: Staatsangestellte protestieren gegen Entlassungen und besetzen Behörden
    „… Es sei gelungen, in die meisten Ministerien und Ämter zu gelangen „und unsere Arbeitsplätze zu besetzen. Aber es muss klar sein, dass heute nichts endet, sondern alles beginnt, denn die Regierung hat es definitiv auf die Köpfe der 70.000 Vertragsbediensteten abgesehen und versucht, den Staat, so wie wir ihn bisher begriffen haben, zum Verschwinden zu bringen“, erklärte Aguiar bei der Kundgebung am Eingang des Arbeitssekretariats. Dort gab es 517 Entlassungen, insgesamt registrierte die ATE bis zum vergangenen Wochenende 11.000. Die meisten Entlassungen betrafen Bedienstete mit Verträgen mit dem Staat, die jährlich erneuert werden und die die derzeitige Regierung Ende Dezember letzten Jahres für nur drei Monate bis zu dieser Woche verlängert hatte. (…) Der Vorsitzende der Central de Trabajadores Argentinos (CTA), Hugo Yasky, kündigte Klagen vor Gericht und bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen die Entlassungswelle an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Javier Milei sei nicht gerechtfertigt: „Dies ist eine Maßnahme zur Zerstörung der Arbeiterbewegung. Es handelt sich um Entlassungen von Menschen, die bis zu 15 oder 20 Jahre Betriebszugehörigkeit haben. Sie wollen den Staat zerstören, das Arbeitsministerium degradieren und dieses Land in einen Ort verwandeln, an dem die Arbeitnehmer zu Sklaven werden. Es ist ein Polizei- und Repressionsstaat“, sagte Yasky. (…) Den Gewerkschaften drohte er [Präsidentensprecher Manuel Adorni] mit „rechtlichen Konsequenzen“ für diejenigen, die die Ministerien betreten, um Versammlungen abzuhalten.“ Beitrag von Vilma Guzmán vom 5.04.2024 in amerika21 
• Argentinien: Regierung Milei beschließt Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
  „Präsident Javier Milei hat in einer Rede vor internationalen Unternehmern auf dem Wirtschaftsforum IEFA Latam Massenentlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Im Halbdunkel und mit gedimmtem Licht, um sein Doppelkinn zu kaschieren, erklärte Milei, dass er bereits 50.000 Menschen entlassen habe und weitere 70.000 entlassen wolle, dass aber 70 Prozent der Argentinier weiterhin zu ihm halten würden. Diese Zahlen scheinen jedoch nicht zu stimmen: Bisher sollen etwa 12.000 bis 15.000 Menschen entlassen worden sein. Bei den übrigen Entlassungen handele es sich um geplante Streichungen, relativierte der Regierungssprecher später die Angaben des Präsidenten. Opfer der Entlassungen gab es in den verschiedensten Behörden und Ämtern. Es wurden jedoch nicht nur große Behörden abgespeckt, sondern auch kleine schlanke und teilweise unterbesetzte Institutionen wie beispielsweise die Nationalparkbehörde. Betroffen sind aber auch Behörden mit hochqualifiziertem Personal wie die Atombehörde oder der staatliche Wetterdienst. Besonders hart traf es zum Beispiel die staatliche Rentenverwaltung (Anses), bei der ganze Niederlassungen geschlossen wurden, was zu einem Chaos in der Arbeit der Behörde führte. Die Opposition, aber auch regierungsfreundliche Medien, kritisieren die Planlosigkeit und Härte der Maßnahmen. Die Entlassungen folgen keiner betrieblichen Logik. Es wurden auch Personen in Mutterschaftsurlaub oder mit Krankmeldungen entlassen. Zum Teil handelt es sich um zeitlich begrenzte Verträge, die nicht erneuert werden, vielfach wurden jedoch Leute mit vielen Dienstjahren entlassen. Bemängelt wurde auch, dass dies unweigerlich zu Klagen und hohen Entschädigungen führen wird, da die Justiz die von Milei per Dekret erlassene Arbeitsrechtsreform als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt hatte und der Entlassungswelle damit weitgehend die rechtliche Basis fehlt. (…) Die Regierung kündigte auch die Suspendierung von 11.000 Kooperativen, die staatliche Unterstützung erhielten, mit der Begründung an, es hätte dabei Unregelmäßigkeiten gegeben. Ebenso wurden in einer äußerst umstrittenen Maßnahme, die Zahlungen für Medikamente an Krebspatienten und andere schwer chronisch Kranke ausgesetzt, ebenfalls wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten….“ Beitrag von Miguel Arndt vom 1. April 2024 bei amerika21  

Siehe auch:

• die Hompepage von  ATE , Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE)
• Union der Arbeiter der Volkswirtschaft (UTEP) auf Twitter 
• Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform
• das Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…