Offizierschule der Luftwaffe: Dozent wegen rechtsradikaler Aussagen gekündigt

Bundeswehr in Skelett-Uniform„Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu „Reichsbürgern“ geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich „ausländer- und fremdenfeindlich“ äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor. Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei…“ Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de externer Link und mehr daraus:

  • Weiter aus dem Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de externer Link: „(…) Einer dieser im Jahr 2022 entlassenen Reservistinnen und Reservisten war nach Informationen des NDR zuletzt als Dozent an der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig. Der Oberstleutnant der Reserve, Joachim M., wurde Anfang Dezember 2022 entlassen, weil seine „diskriminierenden, unwürdigen und ehrverletzenden“ Äußerungen sowie sein Aufruf zu Auflehnung und Revolution laut Bundeswehr eine ernsthafte Gefahr der militärischen Ordnung darstellen würden. Das geht aus internen Bundeswehrdokumenten hervor, die der NDR einsehen konnte. Der Mann soll bei einem Seminar im Mai vergangenen Jahres die Lehrgangsteilnehmer gefragt haben, ob „hier Schwule“ dabei seien und ob einer der anwesenden Offiziersanwärter ein „schwules Kommunistenschwein“ sei. Tage später habe der Soldat einen schwarzen Offiziersanwärter rassistisch beleidigt. (…) Außerdem soll der Dozent im Seminar behauptet haben, dass die Bundeswehr vor die Wand gefahren werde. Für ihn hätten die angehenden Offiziere nur zwei Optionen: „Entweder ihr startet eine Revolution, oder ihr könnt den Laden auflösen.“ Darüber hinaus habe er die Bundeswehr als „Verein von Ja-Sagern und Verhinderern“ bezeichnet, in dem er kein Soldat sein möchte. Die Äußerungen sollen unabhängig voneinander von Zeugen bestätigt worden sein. (…) In den internen Bundeswehrdokumenten wird auch ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) gegen Joachim M. aufgeführt. Danach soll der Mann mit weiteren Beschuldigten geplant haben, eine Söldnergruppe aufzubauen, um im Jemen-Krieg einzugreifen. (…) Die Bundeswehr hat Joachim M. auch entlassen, weil er in der Vergangenheit für das Sicherheitsunternehmen Asgaard gearbeitet hat. M. war 2017 für das Unternehmen im Irak in leitender Funktion tätig. Laut internen Dokumenten hat die Firma Asgaard aus Sicht der Bundeswehr „rechtsradikale Bezüge“, und der Geschäftsführer sei „erkennbar dem rechtsextremen Spektrum“ zuzuordnen…“

Siehe auch im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=209516
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