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Präsident meldet Zweifel an: Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht

Quelle: Meldung bei tagesschau.de vom 2. Januar 2013 externer Link

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.
Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. „Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere“, kritisierte Cavaco Silva. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen…“

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