Sana AG: Privatisierungsbestrebungen beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM)

„Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ist ein Klinikverbund mit fünf Standorten: der Kemperhof und der Evangelische Stift St. Martin in Koblenz, Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen, das Heilig Geist-Hospital in Boppard und der Paulinenstift in Nastätten. (…) 2021 wurde der ver.di aus verschiedenen Quellen zugetragen, dass es – damals noch hinter vorgehaltener Hand – Pläne zum Verkauf der Mehrheitsanteile (51%) des Gemeinschaftklinikums an den privaten Krankenhausbetreiber Sana Kliniken AG gibt. (…) Die Sana Kliniken AG besteht darauf, alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in den konzerneigenen Tarifvertrag (TV Sana) zu überführen und zeigt sich bis heute nicht gesprächsbereit, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten unverändert zu lassen. (…) Wir bleiben dran: Das GKM muss im TvöD bleiben! Die Privatisierung muss abgewendet werden!...“ Aus dem Bericht von Silke Steetskamp vom 20.12.2022 beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland , siehe dazu:

• GKM-Privatisierung stoppen! Klinikverbund in Koblenz droht weiterhin Verkauf an Sana-Konzern, Widerstand wächst
  „Für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) vergehen die Tage zwischen den Jahren kaum ohne Belastung. Noch immer ist unklar, wie es 2023 mit dem Krankenhaus, in dem 4.300 Kolleginnen und Kollegen arbeiten, weitergehen wird. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten laufen seit langem Verhandlungen über einen Mehrheitsverkauf an den Sana-Konzern. Der hat bereits die Geschäftsführung des GKM inne. Im Sommer schien das Geschäft kurz vor dem Abschluss zu stehen. Zustande kam es bisher nicht. Bundesweit gehören zahlreiche Krankenhäuser dem Sana-Konzern, der besonderes Augenmerk auf das eigene Profitinteresse legt. (…) Auch liegt der Tarifvertrag im Sana-Konzern teils deutlich unterhalb des in öffentlichen Kliniken bezahlten Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dieser gilt im Moment auch im GKM. Allerdings teilte die Geschäftsführung Ende November der Belegschaft mit, die im TVöD festgelegte Jahressonderzahlung müsse auf 30 Prozent gekürzt werden. Proteste konnten das verhindern. An der generellen Verkaufsabsicht hat sich aber wenig geändert. Am 31. März läuft der aktuelle Managementvertrag mit Sana aus. Die verantwortlichen Stadträte in Koblenz und im Kreisrat Mayen-Koblenz stehen unter Druck… (…) Für Oliver Antpöhler-Zwiernik von der Linksfraktion im Koblenzer Stadtrat wäre das ein schwerer Fehler. Seine Fraktion habe »von Anfang an vor dem menschenverachtenden Vorgehen der Aktiengesellschaft Sana gewarnt«, erklärte er am Freitag im Gespräch mit jW. Gesundheit dürfe keine Ware sein, so Antpöhler-Zwiernik weiter. Pflegepersonal und Ärztinnen und Ärzte dürften nicht »kapitalistisch ausgebeutet« werden, was bei einer Privatisierung aber drohe. Statt dessen gelte es, »das GKM vollkommen zu kommunalisieren«. Ähnlich sah das Frank Hutmacher von Verdi gegenüber jW. Der Landesbezirksfachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft befürchtet im Falle einer Privatisierung einen Ausstieg aus dem TVöD. Dafür werde wohl der im Sana-Konzern geltende Tarifvertrag zur Anwendung gelangen. »Gewinnorientierung im Gesundheitswesen« ist für Hutmacher »der falsche Weg«. Krankenhäuser gehörten »in die kommunale Hand«.
  Rückenwind erhalten die Privatisierungsgegner aktuell durch einen vom Dresdner »Bündnis für Pflege« initiierten Brief, den mehr als 20 Organisationen und Gruppen unterzeichnet haben, darunter »Notruf NRW«, bekannt vom Kampf um mehr Personal an den dortigen Unikliniken, die »Berliner Krankenhausbewegung« und der »Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz«. Der Brief wertet die »geplante Privatisierung als einen Angriff auf die Beschäftigten, Patientinnen und Patienten und Angehörigen«. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, »den Privatisierungsprozess sofort zu stoppen« und »auch in Zukunft auf die teilweise oder komplette Privatisierung des GKM zu verzichten«…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 27.12.2022 
• Siehe auch beim Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland das Flugblatt vom 27.07.2022 : Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Gewerkschaft ver.di stellt sich gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten
• Siehe auch das Bündnis »Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz«