Bundeskongress der GdP 2022: Kritik an Polizei unerwünscht (und vom Kanzler nicht gewollt)
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen…“ Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken!
Bundeskongress der GdP 2022: Kritik an Polizei unerwünscht (und vom Kanzler nicht gewollt)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen.
“(…) Ganz nach dem Vorbild der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an Polizeigewalt und Rassismus innerhalb des Apparats“ (taz Nord, 16.9.22)
Es muss schon mehr als nur einen Grund geben, warum die hessischen Landesverbände der Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG derzeit auffällig still sind. Hessen wird wegen zahlreicher Polizei-Skandale durch illegalen Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen, 67 bekannt gewordenen rechtsextremen Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, als das polizeiliche Problem-Bundesland Nr. 1 bezeichnet. hessenschau.de berichtete am 20.5.22, dass sich darunter derart viele SEK-Beamte befanden, dass dem Innenminister nichts anderes übrig blieb als das SEK in Frankfurt aufzulösen. Beim Thema polizeilicher Datenschutz spricht man bis heute von „110, die Telefonauskunft der hessischen Polizei“, weil laut Innenminister Peter Beuth telefonische polizeiliche Auskünfte (auch an nicht-öffentliche Stellen) weiterhin möglich sein sollen (Frankfurter Rundschau, 8.5.21). Nebenbei: Der hessische Innenminister wünscht sich möglichst viele politische Beamtinnen und Beamte in polizeilichen Spitzenämtern, welche gegenüber dem hessischen Innenministerium durch Loyalität glänzen sollen. Damit fördert Peter Beuth gezielt den Demokratieabbau in der hessischen Polizei!
In diesem Zusammenhang sei an den „Aufstand der Ordnungshüter“ (“Oder was wird aus der Polizei“, Buchtitel 1972) Anfang der 1970er Jahre in Hessen erinnert, bei dem Polizisten sogar ihre Uniformen vor dem hessischen Landtag verbrannten. Mehrere tausend Polizisten demonstrierten in Frankfurt und leiteten dadurch einen Demokratisierungsprozess in der hessischen Polizei ein, der leider nicht fortgeführt, sondern im Gegenteil zum Teil wieder rückgängig gemacht wurde.
Die Polizei braucht hierzulande dringend mehr institutionelle Demokratie und nicht nur neue Leitkulturen und -bilder, die oftmals nichts mehr als schöne Worte sind, die schnell in Vergessenheit geraten. Im Zusammenhang mit der vor längerer Zeit groß angekündigten neuen “Fehler- und Führungskultur“ in der hessischen Polizei wurden bisher nur 38 von über 130 Empfehlungen einer unabhängigen Experten-Kommission umgesetzt. (Stand 1.7.22); gerade hier wäre die aktive Mitarbeit der Polizei-Gewerkschaften gefragt, die auf eine zügige Umsetzung pochen müssten. Genau das bleibt aber aus!
Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken!
Textquellen:
- Rassistische Polizeigewalt? Zoff um Ausstellung in Braunschweig
„Ist die Polizei das Problem und nicht die Lösung? Eine Ausstellung in Braunschweig lässt die Meinungen aufeinanderprallen. Eine Ausstellung der Grünen Jugend Niedersachsen auf dem Braunschweiger Herzogin Anna Amalia Platz mit den Themen „Echte Freiheit statt Repression“ und „Wen rufst Du an, wenn die Polizei der Täter ist?“ sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit, Kritik und Diskussionen. Thematisiert wird auch „Rassistische Polizeigewalt“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Ausstellung heftig. Die Grüne Jugend Niedersachsen hatte die Ausstellung am Samstag, 10. September, auf dem Platz hinter den Braunschweiger Schlossarkaden eröffnet. „Bis zum 8. Oktober wird die Ausstellung öffentlich zugänglich sein, um über rassistische Polizeigewalt zu informieren“, hieß es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. (…) Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen und auch ihre Jugendorganisation reagieren heftig. Andrea Timmermann, stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, erklärt: „Den Vorwurf, es gebe strukturell verankerte rassistische Polizeigewalt in Niedersachsen, sollte man nicht leichtfertig äußern. Die Grünen haben uns gegenüber unlängst betont, dass sie eine motivierte Polizei unterstützen wollen. Demgegenüber stehen nun diese diffamierenden Anschuldigungen, die alles andere als die Grundlage eines vertrauensvollen Verhältnisses darstellen.“…“ Redaktioneller Beitrag vom 18.9.2022 in der Braunschweiger Zeitung online
- Polizei empört sich über Ausstellung/ Kein Rassismus bei der GdP
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt. (taz Nord, 16.9.22) - Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts beim GdP-Bundeskongress am 14. September 2022 in Berlin
- Innenausschuss des Landtags/ 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei – zum Teil mit Kinderpornografie (hessenschau.de 20.5.22 )