Japanischer Energieversorger TEPCO zu Schadensersatz wegen Fukushima Katastrophe verurteilt – an wen?

„Der japanische Energieversorger TEPCO wurde am Donnerstag von einem Gericht dazu verurteilt, insgesamt 73,5 Millionen Yen (ca. 530.104 Euro) Schadensersatz an derzeitige und ehemalige Einwohner von Tamura City zu zahlen. Die Kläger forderten allerdings wegen der Auswirkungen der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi 11 Millionen Yen (ca. 79.335 Euro) pro Person von TEPCO und der japanischen Regierung. Sie erwägen nun Berufung gegen das Urteil einzulegen. (…) „Selbst wenn die Regierung ihre Regulierungsbefugnis ausgeübt und TEPCO zu Gegenmaßnahmen veranlasst hätte, wäre es nicht möglich gewesen, den Tsunami als Auslöser des Unfalls zu verhindern“, so der Richter und sprach jedem Kläger 2 Millionen Yen (ca. 14.424 Euro) zu. Da die Kläger bis August 2012 vom Energieversorger eine Entschädigung in Form einer monatlichen Pauschale von 100.000 Yen erhalten hatten, entschied das Gericht, dass der größte Teil des zugesprochenen Schadensersatzes bereits gezahlt worden sei…“ Beitrag von Michael Ziegler vom 3. Juni 2022 bei Sumikai.com , siehe dazu:

• Einschätzung aus der Gewerkschaft Doro-Chiba zum Urteil des Obersten Gerichtshofs in Japan gegen den Energieversorger TEPCO
  „Gegen TEPCO und die Regierung gibt es 32 Sammelklagen mit insgesamt mehr als 12.000 Klägern. Bisher haben 12 Bezirks- und Obergerichte Urteile erlassen, die die Haftung des Staates für Entschädigungen anerkennen. Aber es gab am 17. Juni einen große Umschwung: An diesem Tag hat der Zweite Kleine Senat des Obersten Gerichtshofs bezüglich 4 Sammelklagen entschieden, dass „die Regierung keine Verantwortung für den Unfall trägt.“, weil die Größe des Erdbebens und der Tsunami außerhalb der Vorstellung gewesen sei. (Einer der vier Richter hat eine abweichende Meinung geäußert, wonach „der Staat für Schäden haften sollte“)
  Was die Haftung von TEPCO betrifft: Der Oberst Gerichtshof musste auch, und zwar über insgesamt 1,45 Milliarden Yen, Schadensersatz für etwa 3.700 Menschen anerkennen.
  Die Atomkraftpolitik in Japan wurde seit den 1950er Jahren als Staatspolitik gefördert. Das Ziel war die „Sicherung der nuklearen Fertigungskapazität“ = eine Grundlage für eine eigenständige atomare Bewaffnung. Daher hat der Staat die größte Verantwortung. Das ist eindeutig und selbstverständlich! Angesichts des neuesten Urteils diesmal kann man sagen, dass die japanische Justiz nicht einmal mehr den Anschein eines „demokratischen Staates“ hat.“ Antwort vom 10.8.2022 auf unsere diesbezügliche Anfrage – wir danken“
• Fukushima-Urteil: Betroffene im Stich gelassen. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert die skandalösen Fukushima-Urteile vom Juni und Juli 
  „2011 verlieh die Stiftung TEPCO den Dead Planet Award und stellte ihn für seine Verbrechen in Verbindung der Fukushima Nuklear-Katastrophe an den Pranger. Im Juli befasste sich ein Gericht in Tokyo mit einer Klage von TEPCO-Aktionär*innen. Diese machten ehemalige Chefs des Konzerns für die Fukushima Nuklear-Katastrophe in 2011 verantwortlich und forderten Schadensersatz. Das Gericht sprach ihnen rund 94 Milliarden Euro zu. ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie kritisiert dieses Urteil: Der Richterspruch zugunsten der Besitzer*innen des Konzerns lässt die tatsächlich von der Katastrophe Betroffenen im Stich! Im Juni wurde der Konzern von einem Gericht aufgefordert Schadenersatz an die 3.700 betroffene Kläger*innen zu zahlen. Aber erstens beträgt die in diesem Urteil gewährte Entschädigung gerade mal 10 Millionen Euro, für jede Person also rund 2.700 Euro; zweitens wären die vielen Tausende Geschädigten der Katastrophe, die nicht klagen konnten leer ausgegangen. Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die wegen Fukushima mit Schilddrüsenkrebs oder anderen Erkrankungen zu kämpfen haben. Den Aktionär*innen sprach das Gericht glatt das 900-fache zu. Der Generalsekretär der Internationalen Gewerkschaft Doro-Chiba, Hiroyuki Yamamoto beklagte: „Dieses Urteil kann schwerwiegende Folgen für die weiteren rund 8.300 Sammelklagen von Betroffenen haben.“ ethecon Gründer und Vorstandsmitglied Axel Köhler Schnura kommentiert: „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Gerichte völlig außer Acht lassen, dass TEPCO das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi praktisch ungeschützt an den Pazifik-Strand gebaut und die japanische Regierung dies genehmigt hat. Damit tragen nicht nur die Manager, sondern Konzern und staatliche Behörden dafür die Verantwortung. Die Betroffenen müssen angemessen entschädigt werden, die Besitzer*innen des Konzerns und die Regierung müssen zahlen.“ (…) In gemeinsamer Kumpanei lassen der TEPCO-Konzern und die japanische Regierung Millionen von Menschen, darunter ca. 300 Tsd. Kinder, in den verstrahlten Gebieten rund um die GAU-Reaktoren von Fukushima ohne angemessene gesundheitliche Fürsorge. Zu Gunsten der Besitzer*innen des TEPCO-Konzerns. Betroffene Mütter betreiben mit Familienangehörigen, engagierten Ärzt*innen und unterstützenden Bürger*innen seit 2012 die selbstverwaltete Fukushima Collaborative Clinic (FCC). ethecon fördert dieses Projekt im Rahmen der ethecon Kampagne zu TEPCO und bittet um Spenden für die Kinder von Fukushima…“ Beitrag vom 28. Juli 2022 von Şirin Seitz von und bei der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie (inkl. Spendenkonto unter Stichwort „Kinderklinik Fukushima“ unten im Beitrag)

Siehe für Hintergründe unsere Rubrik Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia