[USA] „Uber-Nurses“? In Kalifornien könnte die App-basierte Personalvermittlung von „selbstständigen“ Pflegekräften Wirklichkeit werden

„Nach dem Vorbild von Proposition 22 zielt ein Abstimmungsvorschlag in Kalifornien darauf ab, App-basierten Beschäftigten im Gesundheitswesen den Arbeitnehmerstatus zu entziehen. Das Silicon Valley will wieder einmal Apps und die darüber vermakelten Beschäftigten von den Arbeitsgesetzen ausnehmen. Das berichtet Alex N. Press in seinem Artikel “Uber for Nurses” May Soon Be on the Ballot in California . (…) »Doch für das Kapital bietet die Krise auch eine Chance. Mit der explosionsartigen Zunahme der Vertragsarbeit, vor allem von reisenden Krankenschwestern und -pflegern, die mit befristeten Verträgen von einer Einrichtung zur nächsten ziehen – die Pandemie hat die Gehälter der Reisenden in die Höhe schnellen lassen -, sehen die Arbeitgeber eine Chance, die Arbeit im Gesundheitswesen in ein Gig-Modell umzugestalten. (…) Ein Ende letzten Monats beim kalifornischen Justizministerium eingereichter Initiativvorschlag zielt darauf ab, die Wähler des Bundesstaates um Zustimmung zu bitten, Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen, die über Apps Arbeit finden, als unabhängige Auftragnehmer einzustufen – eine von App-basierten Arbeitgebern seit langem angestrebte Veränderung…“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Februar 2022 auf seiner Homepage und mehr daraus:

• Weiter im Beitrag von Stefan Sell vom 10. Februar 2022 auf seiner Homepage : „… Die Finanzierung solcher Apps hat exponentiell zugenommen, da die Einrichtungen des Gesundheitswesens immer ausgreifender suchen müssen, um vorübergehend Löcher in ihrem Personalbestand zu stopfen. Zu diesem Vorstoß auch der Beitrag ‘Uber for nurses?’: Initiative targets healthcare for a ‘gig work’ law von Levi Sumagaysay. Man wird jetzt nicht wirklich überrascht sein, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Anwaltskanzlei, die hinter dem die Beschäftigten im Gesundheitswesen betreffenden Initiativvorschlag für eine Volksabstimmung die gleiche ist, die auch das „Proposition 22“-Vorhaben „betreut“ hat. Die finanziellen Unterstützer von „Californians for Equitable Healthcare Access“, der Interessengruppe hinter der neuen Wahlinitiative, sind noch nicht bekannt. Wenn sich die Initiative qualifizieren sollte, dann würde ihr Vorstoß im November 2022 zur Abstimmung gestellt werden. (…)
  »Der Vorstoß zur Neueinstufung von App-basiertem Gesundheitspersonal befasst sich mit den bestehenden Problemen, die die Beschäftigten aus dem Feld treiben, und fragt: „Was wäre, wenn wir es schlimmer machen würden?“ Es ist kein Geheimnis, warum diese Arbeitnehmer die Nase voll haben: Insbesondere gewinnorientierte Krankenhäuser sind zu einem schlanken Personalmodell übergegangen, bei dem in jeder Schicht zu wenige Arbeitnehmer eingesetzt werden, um die Arbeitskosten, die etwa die Hälfte des Krankenhausbudgets ausmachen, zu minimieren. Anstatt diese Arbeitsplätze durch eine Erhöhung der Vergütung und des Personalbestands zu stabilisieren, wird das Risiko weiter auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt, was Stress und Burnout eher fördert als mindert«, so Alex N. Press. (…)
  Mit der anvisierten Einführung des Uber-Gesetzes für Gesundheitsberufe in Kalifornien kommt es zu einem Konflikt mit den gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte des Bundesstaates. Die Fahrer von Gig-Unternehmen wie Uber waren nicht annähernd so organisiert wie die Gesundheitsberufe, was es den Befürwortern von Prop 22 leichter gemacht hat, die Debatte in ihre Richtung zu monopolisieren. Renée Saldaña, eine Sprecherin der SEIU-United Healthcare Workers (SEIU-UHW) West, einer Gewerkschaft von mehr als 100.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, wird mit diesen Worten zitiert: „Diese vorgeschlagene Initiative scheint die denkbar schlechteste Idee inmitten einer Pandemie zu sein. Sie würde die Arbeitsplätze der Pflegekräfte an vorderster Front, auf die wir angewiesen sind, weiter entwerten“. Bei den Gesundheitsberufen mag man also zu der Einschätzung gelangen, dass hier der Widerstand größer sein wird als bei den Uber & Co.-Fahrern. Aber man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass neben dem vielen Geld, dass hier von interessierter Seite eingesetzt wird, auch die bisherigen Abstimmungsergebnissen in Kalifornien nicht unbedingt gewerkschaftliche oder andere arbeitnehmerorientierte Hoffnungen befördern. So gab es im November 2020 neben der „Proposition 22“ auch eine mit der Nummer 23. Und da ging es ganz konkret um die Personalausstattung im Gesundheitswesen, genauer: einem Teilbereich: Im November 2020 stimmten die Kalifornier, die zu Wahl gegangen sind, gegen eine Initiative, die vorsah, dass in Dialysekliniken ein Arzt und eine Pflegekraft anwesend sein müssen, wenn Patienten behandelt werden (…). Dies war das zweite Mal, dass die Gewerkschaften versucht haben, die Wähler dazu zu bringen, Dialysekliniken zu regulieren. Sie wurden dabei von DaVita Inc. und Fresenius Medical Care – zwei der größten gewinnorientierten Dialyseanbieter des Landes – mit ganz erheblichen Beträgen bekämpft. Offensichtlich erfolgreich.“
• Siehe zum angesprochenen Vergleich unser Dossier: „Proposition 22“: Wie die App-Konzerne wie Uber und Lyft auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt