Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie endlich veröffentlicht
„Vier Jahre lang war sie unter Verschluss, dank einer Anfrage von uns wird sie jetzt öffentlich: Im Auftrag des Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erforschten Göttinger Wissenschaftler:innen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Die Ergebnisse zeigen, wie tief verwurzelt extreme Positionen sind. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, sagte Stanislaw Tillich, zu diesem Zeitpunkt sächsischer Ministerpräsident, bei einer Sondersitzung des Landtags Ende Februar 2016. Der Anlass dieser Sitzung: Die steigende Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten. So war nur wenige Tage zuvor eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen angezündet worden – die vierte in nur wenigen Monaten. Eine Studie aus dem darauffolgenden Jahr, die der Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer in Auftrag gab, sieht Tillichs Partei in Mitverantwortung: die CDU. Wir veröffentlichen die Studie erstmals…“ Beitrag von Sarah Pilz vom 12. Januar 2022 bei FragDenStaat
, siehe das Fazit der Studie und diese:
- Weiter aus dem Beitrag von Sarah Pilz vom 12. Januar 2022 bei FragDenStaat
: „… Das Fazit der Untersuchungen: In Ostdeutschland offenbare sich ein „rechtsextremes Denken“, das „auf der Abwertung von – insbesondere ethnischen und sexuellen – Minderheiten und der Glorifizierung autoritärer Ordnungen“ basiert und „von einem überhöhten Bedürfnis nach Harmonie, ‚Reinheit‘, Ordnung“ geleitet ist. Vor allem zeige sich dies im „Zusammenhang mit der Erinnerungskultur, sowohl in Bezug auf den Nationalismus in der DDR als auch mit Blick auf den Rechtsextremismus der Vor- und Nach-Wende-Zeit“. (…) Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer gab die Studie auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst nach Drohung einer Untätigkeitsklage heraus. Als in den vergangenen Jahren Teilergebnisse der Studie öffentlich wurden, sorgte dies für politischen Diskussionsstoff: Der damalige Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Volker Kauder sagte, die „Studie grenzt an einen Skandal“. Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident Sachsens, sagte: „Ich bin entsetzt über das, was da aufgeschrieben ist und welche Schlüsse gezogen werden.“ Nach Kritik an der Methodik überarbeiteten die Autor:innen die Studie teilweise. Das neue Vorwort, in dem die Autor:innen auf die Kritik eingehen, veröffentlichen wir ebenfalls.“
- zum 243-seitigen Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im regionalen Kontext“
des Göttinger Instituts für Demokratieforschung 2017 und dem 10-seitigen Vorwort zur Wiederveröffentlichung