Petition für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch

„Seit 1990 wurde es im Einigungsvertrag und damit in der Verfassung versprochen, ohne daß irgendetwas geschehen wäre. Zeit zum Handeln. Das Arbeitsgesetzbuch ist überfällig. Es ist höchste Zeit, die bis zu 300 arbeitsrechtlichen Einzelgesetze zusammenzufassen in einem einzigen einheitlichen Arbeitsgesetzbuch. Damit wird die Wahrnehmung von Rechten gerade für ArbeitnehmerInnen erheblich erleichtert. Die Durchsetzung von Rechten wird berechenbarer. Das unselige Richterrecht nebst Rechtsfortbildung durch die Justiz wird eingeschränkt. Seit 1990 verspricht der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Bis dahin gab es in Westdeutschland kein Arbeitsgesetzbuch. In Ostdeutschland gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Seit dem aber ist nichts passiert, das heißt entgegen dem Verfassungsversprechen von 1990 gibt es bis heute kein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Es ist höchster Zeit, dass im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt und in der Öffentlichkeit und im Parlament beraten wird. Viel zu lange waren Arbeitnehmerrechte in diesem Land nicht auf der politischen Agenda. Es reicht bei weitem nicht, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Vielmehr ist es Zeit, wieder zu einem Normalarbeitsverhältnis im Arbeitsleben zurückzukehren, von dem die ArbeitnehmerInnen leben können und dabei prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen…“ Petition von Dr. Rolf Geffken bei Open Petition gestartet am 05.10.2021