“Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus”: Ausschreitungen und Migrationspolitik in Chile

„“Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus“: Proteste im Norden Chiles gegen Migranten eskalieren. Brandanschläge auf die Habseligkeiten der von der Polizei vertriebenen Menschen. Aufgemuntert von der Räumung einer kleinen Zeltstadt von Migranten im Zentrum Iquiques durch die Polizei ist es am vergangenen Samstag zu einem Demonstrationszug und Angriffen von mehreren Tausend Personen gegen die Geflüchteten gekommen. Der Norden Chiles sieht sich seit Jahren einer Einwanderungswelle von undokumentierten Ausländern, in der Mehrheit Venezolaner, ausgesetzt. Mit Hilfe von Schlepperbanden kommen sie über die weitgehend unkontrollierte Grenze mit Bolivien in kleine Grenzstädte wie Colchane mit gerade einmal 1.600 Einwohnern auf 3.000 Meter Höhe inmitten der Wüste gelegen. Notdürftig versorgt, es kam auch schon zu Todesfällen, werden sie in Bussen in die Provinzhauptstadt Iquique gebracht, wo sie auf Papiere und den Weitertransport in die großen Städte im Süden warten. (…) Die Regierung, nicht nur wegen den Auswirkungen der Pandemie mit großen Problemen konfrontiert, hat sich selbst mit ihrer Migrationspolitik in eine komplizierte Situation manövriert, die sie nun mit Grenzschließung, Abschiebungen und Auffanglagern in den Griff bekommen will...“ Bericht von Michael Roth, Santiago, am 01.10.2021 bei amerika21 , siehe einen Beitrag zu Iquique:

• [Neues Einwanderungsgesetz] Chile führt Massenabschiebung durch
  „In der größten Abschiebeaktion dieses Jahres hat die Regierung von Chile 120 Menschen aus dem Land verwiesen. Die meisten betroffenen Personen stammen dabei aus Venezuela, ein weiterer großer Teil aus Kolumbien. Die Abschiebungen gelten als Teil einer Strategie, die die irreguläre Migration eindämmen soll. Die chilenische Regierung soll für das Jahr 2021 die Abschiebung von insgesamt 1.500 Menschen geplant haben. Bis dato sind bereits mehr als 800 Menschen mit mittlerweile sieben Flügen aus dem Land gebracht worden. Die Grundlage für das Vorgehen ist ein im April eingebrachtes neues Einwanderungsgesetz, welches von Migrant:innen verlangt, vor der Einreise im Heimatland ein Visum zu beantragen. Präsident Sebastian Piñera bezeichnete das Gesetz als Maßnahme um „Ordnung zu schaffen“. (…) „Es gibt Versuche von Organisationen, diese Ausweisungen zu verhindern […], aber wir im Innenministerium haben deutlich gemacht, dass wir nicht von unserer Pflicht ablassen, Ausländer auszuweisen, die sich nicht an das chilenische Gesetz halten“, sagte der Direktor des Nationalen Migrationsdienstes, Álvaro Bellolio. (…) „Chilenische Gerichte haben gezeigt, dass viele Venezolaner:innen, die vor der verheerenden Krise in ihrem Heimatland geflohen sind, ohne ein ordentliches Verfahren abgeschoben wurden, was gegen grundlegende internationale Rechtsstandards verstößt“, kommentierte José Miguel Vivanco, Direktor für Nord- und Südamerika bei Human Rights Watch (HRW) die Situation. Außerdem prangert die Organisation die Sammelabschiebungen sowie die Behinderung des Zugangs zu Anwält:innen und die Trennung von Familien durch die chilenische Regierung an. Expert:innen der Vereinten Nationen forderten Piñera und seine Regierung auf, die Sammelabschiebungen zu stoppen.“ Artikel von Finn Eilts vom 14.11.2021 in amerika21 
• Venezolanische Migranten: Rassistische Gewalt in Chile
  „Die Vereinten Nationen haben rassistische Attacken am Rande einer fremdenfeindlichen Demonstration in der nordchilenischen Stadt Iquique verurteilt. Nach der Räumung eines Camps von Migranten hatten Demonstranten dort am Sonnabend deren Habseligkeiten verbrannt. »Das ist eine unangemessene Demütigung von besonders schutzbedürftigen Migranten, die sie in ihrer Intimsphäre betrifft«, schrieb der UN-Sonderberichterstatter für Migration, Felipe González, am Sonnabend auf Twitter. »Der fremdenfeindliche Diskurs, der Migration mit Kriminalität gleichsetzt und in Chile leider immer häufiger zu beobachten ist, nährt diese Art von Barbarei.« Zuvor hatte die Polizei ein Lager von Venezolanern auf einem zentralen Platz in Iquique geräumt. In der Region im Norden von Chile waren in den vergangenen Wochen Tausende Migranten eingetroffen. Viele von ihnen lebten bereits seit Jahren in anderen Ländern, gerieten wegen der Coronapandemie allerdings in wirtschaftliche Schwierigkeiten und zogen deshalb weiter.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 27.09.2021 
• siehe auch #NingunSerHumanoEsIlegal