[Presseschau] Wie einen das Grauen überfällt angesichts der Möglichkeit einer großen Finanzkrise: Steuerhinterziehung ist ein Breitensport

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.9.2021 – wir danken!

Durch die Möglichkeiten der diversen Regierungsbildungen nach dieser Bundestagswahl wächst für Deutschland die große Finanzkrisen-Gefahr wieder.

Wie die deutschen Regierungern – seit 20 Jahren – Deutschland als Paradies der Geldwäscher zu gunsten des Finanzkapitals unangetastet lassen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-paradies-fuer-geldwaescher-1.5416939 externer Link) und jährlich rund 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld in Deutschland gewaschen werden, damit dem Staat auch noch 14 Milliarden durch illegale Steuerkaruselle entzogen werden. Wie durch den Finanzmarkt illegale Praktiken gefördert werden, legt jetzt auch noch Gerhard Schick (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schick externer Link) von der Bürgerbewegung „Finanzwende“ (https://www.finanzwende.de/ externer Link) in seinem neuen und aktuellen Buch „Die Bank gewinnt immer“ (https://www.socialnet.de/rezensionen/28000.php externer Link) uns breit dar. (https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/die-bank-gewinnt-immer externer Link)

Und diese Fehlsteuerung der Finanzmärkte erhöht die Finanzkrisen-Gefahr wieder enorm, wie Gerhard Schick uns versichert. (https://www.youtube.com/watch?v=QnNv33VjqmI externer Link )

Durch das Wirken der Finanzlobby auf die Regierungen in Deutschland konnte Deutschland zum Geldwäsche-Paradies werden. (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geldwaesche-paradies-deutschland-100.html externer Link) So waschen kriminelle Banden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro mit ihren schmutzigen Umsätzen – und der Staatskasse werden in diesem kriminellen Spiel 14 Milliarden Euro entzogen – was die bisherigen Regierungen seit Jahren kalt lässt, denn alle Vorschläge zur Wahl, um das zu ändern, – trotz schon des bisherigen politischen Versagens – lassen auch jetzt wieder jeglichen Biss vermissen (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/geldwaesche-paradies-deutschland-100.html externer Link) – und manche kennen das Problem noch nicht einmal! (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-paradies-fuer-geldwaescher-1.5416939 externer Link)

Gute Nacht für Deutschland – angesichts dieser Unterwürfigkeit gegenüber dem Finanzkapital mit der dann aktuell dräuenden Gefahr einer großen Finanzkrise, wenn eine Konstellation an die Macht kommen kann – wozu gerade so manche gerne neigen – die diese Finanzkrisengefahr einfach nicht erkennen will.

Steuerhinterziehung ist ein Breitensport – und gerät in die Diskussion nach der Einrichtung eines Meldeportals in Baden-Württemberg (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/anonymes-hinweisgeberportal-freigeschaltet/ externer Link). Das führte natürlich auch zur Kritik (https://www.deutschlandfunk.de/steuer-pranger-kritik-an-anonymem-meldeportal-in-baden.1939.de.html?drn:news_id=1296946 externer Link und https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/meldeplattform-steuerbetrug-100.html externer Link). Auf jährlich 50 Milliarden beziffert der Baden-Württembergische Finanzminister den Verlust durch Steuerhinterziehung nachdem er in Ba-Wü. ein Meldeportal eingerichtet hatte (https://taz.de/Oekonom-ueber-Meldeportal/!5793077/ externer Link). Und durch ein solches Meldeportal kann durchaus der Rechtsstaatlichkeit gedient werden, erklärt Stefan Bach.

Nach der Einrichtung eines Meldeportals in Baden-Württemberg kocht die Diskussion um die Steuerhinterziehung hoch (https://newstral.com/de/article/de/1205132009/-steuerhinterziehung-ist-ein-breitensport- externer Link), eshalb muss man zur hohen Kunst der Vermögensbesteuerung auch finden können (https://makronom.de/stefan-bach-vermoegensteuer-die-hohe-kunst-der-vermoegensbesteuerung-23022 externer Link), erklärt der breit ausgewiesene Steuerfachmann Stefan Bach (DIW) (https://www.diw.de/de/diw_02.c.299125.de/projekte/studien_zur_vermoegensbesteuerung.html externer Link)

Piketty: Hoch die Steuern – bei Munich Economic Debates

(vgl. auch Thomas Piketty – und die wachsende Ungleichheit im Kapitalismus: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/11070.pdf externer Link pdf) Thomas Piketty hat deshalb gerade jetzt noch kurz vor der Wahl den Vorschlag erneuert, die Steuern hoch zu setzen, um die Ungleichheit anzugehen, auf den „Munich Economic Debates“ des renommierten Ifo- Institutes (https://www.ifo.de/veranstaltung/munich-economic-debate/2021/ungleichheit externer Link).

So beziehen auch in Deutschland die reichsten 10 Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Einkommens, die ärmsten 50 Prozent ungefähr nur ein Fünftel. Und die Ungleichheit beim Vermögen ist noch viel größer als beim Einkommen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thomas-piketty-hoch-die-steuern-1.5416815 externer Link)

Dabei erklärt Piketty auch, es gilt die Ungleichheit auch beim Klimawandel zu beachten. (Siehe dazu „Sozialverträgliche Ausgestaltung der CO2-Steuer ist möglich“: https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-eine-sozialvertragliche-ausgestaltung-der-co2-steuer-ist-moeglich-17974.htm externer Link)

So brachte auch Piketty den Gedanken ins Spiel, über eine gerechtere CO2-Steuer nachzudenken, weil dieser Schritt notwendig werden wird, um dem Klimawandel gerecht werden zu können. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thomas-piketty-hoch-die-steuern-1.5416815 externer Link)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=193639
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