Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss – Feiertag, Trauertag, Todestag?

„… Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket , das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021  und weitere 5 Jahre später:

• Zum 75. Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention: Die Heuchelei einer Auswanderernation
  „Wenn klamme deutsche Rentner in Thailand leben, heißt das „Selbstverwirklichung“. Wenn Arme nach Deutschland kommen, sind sie „Wirtschaftsflüchtlinge“
  „Jeder, der heute in Deutschland eine nicht-weiße Hautfarbe hat oder einen Namen, der einen zweiten Blick erfordert, bewegt sich in einem Klima kalkulierter Kälte. Der Aufstieg der AfD und die Etablierung von Begriffen wie „Remigration“ sind keine sprachlichen Zufälle – sie sind präzise ausgearbeitete Politik. Die Botschaft ist unmissverständlich: Zugehörigkeit ist verhandelbar. Die Staatsbürgerschaft hat sich von einem Recht zu einem widerrufbaren Privileg gewandelt; Akzeptanz ist einer beliebigen Gnadenfrist gebunden. Während dies bei vielen Ängste schürt, offenbart es denjenigen, deren Identität nie allein von einem Pass abhing, etwas anderes: eine fatale historische Kurzsichtigkeit. Die Rhetorik dieses Landes, das von Flucht und Vertreibung geprägt ist, hat tragisch-komische Züge. (…) Die Neue Rechte operiert mit der Fiktion einer statischen Nation und stellt Migration als eine externe Störung im System dar. Die historischen Aufzeichnungen belegen das Gegenteil. Jahrhundertelang war Deutschland einer der wichtigsten Motoren der Auswanderung in Europa. Zwischen 1820 und dem Ersten Weltkrieg kehrten Millionen Deutsche ihrer Heimat den Rücken – nicht aus Fernweh, sondern aufgrund von drückender Armut, politischer Verfolgung und religiösem Druck. Sie waren die Wirtschaftsflüchtlinge ihrer Zeit. (…) Dass Deutschland nun Integration als Waffe gegen Neuankömmlinge richtet, erzeugt eine groteske historische Dissonanz: Herkunftsdeutsche haben vergessen, dass auch ihre Vorfahren einst in der Fremde auf Geduld hofften, während sie Schutz suchten. (…) Die Gegenwart bietet ein ebenso eindrucksvolles Beispiel für diese Heuchelei. Zehntausende deutsche Rentner verbringen heute ihren Lebensabend in Thailand oder anderswo in Südostasien. Offiziell sind sie „Langzeiturlauber“. In Wirklichkeit sind sie Wirtschaftsmigranten: Da sie sich ein würdiges Leben in Deutschland nicht leisten können, exportieren sie ihre Kaufkraft dorthin, wo das Leben billiger ist. Hier kommt eine perfide sprachliche Tarnung zum Tragen. Wenn Deutsche das Land verlassen, nennen wir das „Auswanderung“, „Selbstverwirklichung“ oder „Freiheit“. Wenn andere kommen, werden Menschen als „Flut“ oder „Strom“ entmenschlicht und Ihnen drohen Abschiebeoffensiven, selbst in Kriegsgebiete. Diese Unterscheidung ist nicht analytisch, sondern politisch. (…) Die politische Rhetorik mag laut sein, aber die Geschichte spielt auf lange Sicht. Eine Nation, deren Vorfahren einst im Ausland um Schutz und Chancen bettelten, sollte in der Lage sein, sein eigenes Spiegelbild in den heute Ankommenden zu erkennen. Bis dieser Moment der Klarheit gekommen ist, werden diejenigen von uns mit den „falschen“ Namen, aber (noch) gültigen Pässen diesen Spiegel weiterhin hochhalten – nicht aus Bosheit, sondern aus historischer Klarheit.“ Beitrag von Kiflemariam Gebre Wold vom 28. Juli 2029 im MiGAZIN 
• Siehe auch PRO ASYL zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention 

Siehe aktuell: Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz: 275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!