Die Stichwahl in Ecuador: Sozialdemokratie gegen konservative Neoliberale

„… Es bleibt abzuwarten, was die von Yaku Pérez eingereichte Anfechtung und der möglicherweise von einer Mobilisierung der Indigenen erzeugte Druck bringen werden. Pérez wurde mit knapp 33.000 Stimmen Rückstand auf den dritten Platz verwiesen. Alles deutet darauf hin, dass sich in Ecuador die Polarisierung zwischen einem Progressivismus von unterschiedlicher Tiefgründigkeit und einer neoliberalen Rechten mit dem gleichen alten Rezeptbuch wiederholen wird, die in diesem Jahrhundert in der Region vorherrschte. Es wird also zu einer Konfrontation von klar unterschiedlichen Projekten, zu einer deutlicheren politisch-ideologischen Auseinandersetzung kommen, als wenn Yaku Pérez ins Spiel gekommen wäre. Er ist eine ambivalente Person, Vertreter der reaktionärsten Strömung in der indigenen Bewegung und hat politische Gepflogenheiten, die eigentlich konservativ sind, aber deren soziale Wählerbasis Ausdruck des Indigenismus und popularer bäuerlicher Sektoren ist, die sich vom Correismus distanzieren. Das endgültige Ergebnis bestätigte den Sieg von Arauz mit 32,7 Prozent und einen minimalen Vorsprung von Lasso (19,74 Prozent) vor Pérez (19,39 Prozent). Pérez erhob vom ersten Tag an Betrugsvorwürfe und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Die nächste Szene zeigt zunächst eine Übereinkunft zwischen diesen beiden Kandidaten, dem CNE und der OAS über eine Überprüfung der Wahlprotokolle in 17 Provinzen. Das roch nach einem großen Pakt aller Gegner des Correismus. Aber zwei Tage später machte Lasso einen Rückzieher und trennte sich von Pérez in einem hitzigen Gefecht von Twitternachrichten. Schließlich gab es dann beim CNE keinen Konsens bezüglich einer erneuten Öffnung der Urnen und am Sonntag wurden die Ergebnisse offiziell verkündet, obwohl man ein neuerliches Hin und Her und weitere Manöver seitens der Judikative nicht ausschließen kann…“ – aus dem Bericht „Ecuador: Das Labyrinth bis zur Stichwahl“ von Gerardo Szalkowicz am 05. März 2021 bei amerika21.de über das Zustandekommen der traditionellen Stichwahl in Ecuador. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der Stichwahl, sowie den Hinweis auf einen unserer Berichte zum ersten Wahlgang:

• „Präsidentschaftswahl in Ecuador: Conaie boykottiert Stichwahl“ von Alexandra Schmeil am 19. März 2021 bei amerika21.de berichtet unter anderem: „… Das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) ruft Bürger:innen dazu auf, im zweiten Wahlgang am 11. April ungültige Stimmen abzugeben. Dies gab die Organisation am Montag bekannt. Ihre Vertreter:innen erklärten das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs für illegitim und akzeptieren weder Andrés Arauz noch Guillermo Lasso als Kandidaten für die Stichwahl. Ihr Slogan lautet: „Nicht Lasso, nicht Nebot, nicht Correa“. Der ehemalige Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, wird zum Lager des rechten Lasso gezählt, Ex-Präsident Rafael Correa unterstützt Arauz. Die Partei Pachakutik, die afin zu Conaie ist, bekräftigte diese Position in einer Pressemitteilung. Jede Regierung, die in Folge der Stichwahl zustandekomme, sei „illegitim“. Folglich würde Pachakutik sie nicht annerkennen, heißt es dort. Hintergrund des Boykotts ist die Ablehnung einer Klage des Präsidentschaftskandidaten von Pachakutik, Yaku Pérez, durch das Oberste Wahltericht (TCE). Der Drittplazierte forderte das TCE auf, die Neuauszählung des Großteils der Stimmen vom ersten Wahlgang anzuordnen. Laut Pérez gab es Wahlfälschung. Nach dem Urteil des TCE hat er nun keine Chance mehr, in die Stichwahl zu gelangen. Lediglich die Wahlakten von 31 der insgesamt 24.000 Wahllokale wurden neu ausgewertet, was jedoch nichts am Vorsprung von Arauz und Lasso vor Pérez ändert...“

• „MIT DER UNTERSTÜTZUNG RAFAEL CORREAS“ von Anika Pinz in der Ausgabe März 2021 der Lateinamerika Nachrichten (Ausgabe Nummer 561) berichtete unter anderem: „… “Wer als erster der 16 Kandidat*innen in die Stichwahl um die Präsidentschaft einziehen würde, stand schnell fest. Andrés Arauz holte 32,72 Prozent der Stimmen. Der 36-Jährige trat für die Einheit für die Hoffnung (UNES) an und hatte unter Ex-Präsident Rafael Correa (2007-2017) erste Posten in der Politik übernommen. Um den zweiten Platz lieferten sich Yaku Pérez von der Partei Pachakutik, dem politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE und der neoliberale Guillermo Lasso von der Partei CREO bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich kam Lasso auf 19,74 Prozent der Stimmen, Pérez erhielt 19,38 Prozent. Überraschend stark war nicht nur Pérez, sondern auch Xavier Hervas von der demokratischen Linken (ID), der circa 16 Prozent der Wähler*innenstimmen erreichte und damit den vierten Platz belegte. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die neoliberale Politik des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno und ein Erfolg für Ecuadors Linke sowie die indigene Bewegung, die im Herbst 2019 die Proteste gegen Morenos neoliberales Reformpaket anführte. Die indigene Partei Pachakutik wird zweitstärkste Kraft im Parlament und erzielt damit das beste Ergebnis seit ihrer Gründung 1995. Die Partei Morenos hingegen, das Bündnis für das Land (AP), erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die stärkste Kraft wird das 2020 neu gegründete Bündnis UNES, mit 32,2 Prozent der Stimmen. Die ID verbessert sich von knapp 3,7 auf 11,9 Prozent und wird drittstärkste Kraft. CREO wird mit unter 9,65 Prozent der Stimmen nur fünftstärkste Kraft und ordnet sich hinter der sozial-christlichen Partei (PSC) ein…“

• Zu Ecuador nach dem ersten Wahlgang zuletzt: „Gruppe der Internationalen Progressiven: „Es liegt ja nahe, welche politischen Kräfte es sind, die das Wahlergebnis in Ecuador am liebsten streichen wollen“ am 03. März 2021 im LabourNet Germany