Bilanz der ersten Regierungs-Monate unter der Nepal Communist Party – Keine Entmachtung von traditionelle Eliten und Beschneiden von bürgerlichen Freiheiten

Anfang 2018 wurde Khadga Prasad Sharma Oli (K.P. Oli) zum Premierminister von Nepal gewählt. Er war Vorsitzender der Communist Party of Nepal – Unified Marxist Leninists (CPN-UML). Zusammen mit der Communist Party of Nepal – Maoist Centre (CPN-MC) unter der Führung von Pushpa Kamal Dahal (Prachanda) stellten sie die Regierungskoalition. Biswas Baral berichtet in dem Artikel „How Nepal’s Ruling Communist Party Is Entrenching Kleptocracy“ vom 12. Juli 2018 auf Europe Solidaire  Sans Frontières über die ersten Monate der Regierung und resümiert, dass sich wenig ändert und die Machtstrukturen erhalten bleiben: Vor den Wahlen befand sich Nepal lange in einem Prozess des Überganges, nach einem langwierigen Bürgerkrieg, der Abschaffung der Monarchie und das allmähliche Etablieren demokratischer Strukturen. „Dieser Zustand des Übergangs endete endgültig mit der Abhaltung der Bundes- und Provinzwahlen im Jahr 2017, die auch den Beginn der Umsetzung der neuen Verfassung markierten, die 2015 ausgearbeitet worden war. Damit wurde die neue „föderale demokratische Republik“ formell ins Leben gerufen. Als die kommunistische Koalition also fast eine Zweidrittelmehrheit erreichte, herrschte ein Gefühl der kollektiven Erleichterung. Zum ersten Mal seit den politischen Veränderungen von 1990 konnte man davon ausgehen, dass eine gewählte Regierung in Nepal ihre volle fünfjährige Amtszeit absolvieren würde.“ Die ersten drei Monate waren die beiden regierenden Koalitionsparteien (CPN-UML und CPN-MC) vor allem mit ihrer Fusion beschäftigt. Am 17. Mai schlossen sie sich zur Nepal Communist Party (NCP) zusammen. Dadurch besitzen sie fast eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie es schafften eine relative politische Stabilität einzurichten, u.a. durch das Nichtantasten von Machtstrukturen, während sie ihrem Versprechen von Wohlstand nicht näherkamen. Während sich die Regierung um eine Annäherung an Indien und China bemühte, um eine „lebendige Wirtschaftsbrücke“ zu werden, wurden innenpolitische Themen, wie Nahrungsmittel, Reformpläne, das Entmachten traditioneller Eliten oder die Privatisierung zurückzudrängen, wurden nicht angegangen. Biswas Baral kritisiert in dem Artikel, dass sich eine Kleptokratie entwickelt habe: „Weit davon entfernt, eine revolutionäre Kraft zu sein, scheint die neue kommunistische Partei darauf bedacht zu sein, die geheiligte Tradition der regierenden Parteien in Nepal fortzuführen, die Staatskasse zu missbrauchen, um sich zu bereichern und ihre Klientelnetzwerke zu erweitern. Wenn dabei gewisse bürgerliche Freiheiten beschnitten werden müssen, dann soll es so sein. Da die Regierung erst seit fünf Monaten im Amt ist, ist es vielleicht noch etwas zu früh, ein endgültiges Urteil über sie zu fällen. Aber die Vorzeichen sehen nicht gut aus.“…“