Frankreichweite Proteste gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz gehen weiter: Journalisten-Gewerkschaften fordern Informationsfreiheit, die Polizei kämpft schlagfertig für „ihr Sicherheitsgesetz“…

„… Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle. (…) Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen…“ – aus dem Beitrag „Nur noch gepixelte Polizisten?“ von Michaela Wiegel am 22. November 2020 im Faz.net über die neuen Proteste am Wochenende gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz und (für bundesdeutsche Medien eher: Ausnahmsweise) zu seiner Einordnung in Macrons Polizeistaats-Politik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte sowie die Dokumentation einer Erklärung von Journalisten-Gewerkschaften gegen das Gesetz und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen dieses Polizei-Gesetz:

• „Loi „sécurité globale“: des milliers de manifestants dans plusieurs villes de France“ am 21. November 2020 bei Franceinfo gibt einen ersten Überblick über die erneuten Proteste an diesem Wochenende quer durch Frankreich.

• „Heute fanden in ganz Frankreich wieder Demonstrationen gegen das Sicherheitsgesetz statt. In mehreren Städten kam es zu massvien Spannungen“ am 21. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist eine kleine Sammlung von Videoberichten von Protesten in verschiedenen Städten Frankreichs – aus denen auch deutlich wird, dass die Polizei für ihr Gesetz kämpft…

• „Proposition de loi Sécurité globale : la liberté d’informer attaquée lors du rassemblement pour le droit à l’information“ am 19. November 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, ist eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Journalisten-Gewerkschaften und Vereinigungen gegen das Gesetz (bei der wieder einmal auffällt, dass im Gegensatz zur unsäglichen Föderation, auch mehrere Einzel- bzw. Betriebsgewerkschaften der CFDT beteiligt sind).

• Zum Protest gegen Macrons Polizei-Sicherheitsgesetz zuletzt: „Beim frankreichweiten Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht“ am 18. November 2020 im LabourNet Germany