Union der Freien Gewerkschaften Montenegros: Eine Vorstellung

„…Diese Gewerkschaft ist zehn Jahre alt. Bevor sie gegründet wurde, habe es nur eine Gewerkschaft in Montenegro gegeben. Nun gebe es zwei repräsentative Gewerkschaften. Seit 2010 gibt es ein Gesetz für die Arbeit von Gewerkschaften. Der ökonomische Transformationsprozess der Wirtschaft im Lande schreite voran. Die Gewerkschaft kritisiere die Wirtschaftspolitik der Regierung. Privatisierungen bringen keine Vorteile für die Bürger*innen. Der Durchschnittslohn betrage unter 500 Euro/Monat. Die Zahl der Erwerbslosen liege bei ca. 20%, die Schwarzarbeiterzahl bei ca.  40.000. Demgegenüber stünden rund 170.000 offiziell Erwerbstätige. 10.000 Menschen mit Hochschulabschluss seien arbeitslos. Ein großes Problem für das Land sei die TEX-FLAT-Steuer mit einem niedrigen Satz von 9 % für Einkommens- und Unternehmenssteuer. Dies sei der niedrigste Satz in ganz Europa. Man habe Kontakte mit Gewerkschaften in sechs Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufgebaut und sich locker assoziiert („Solidarnost Regionale – Regionaler Gewerkschaftsverbund aus allen sechs Republiken). Die staatliche Verwaltung habe kein Interesse, die geringen Steuern einzutreiben.  Steuern und Sozialabgaben würden nur unzureichend gezahlt. Hinzu komme: Es gebe Unternehmen, die keinerlei Steuern zahlen müssten. So zum Beispiel ein israelisches Waffenunternehmen (israel. Eigentümer). Dieser habe 1,8 Mio. Euro Profit gemacht  und 2,5 Mio. Schulden an Steuern und Sozialabgaben. Der Staat ließe dies durchgehen. Es gebe für Montenegro zwei strategische Wirtschaftszweige: Tourismus und Landwirtschaft. Montenegro hätte Kapazitäten, Nahrungsmittel zu exportieren, tue es aber nicht. Die Gewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Salinen ein. Aber nicht nur die Salinen seien in Gefahr, sondern es bestehe auch eine große Gefahr für die Biodiversität Montenegros durch potentielle Erdölbohrungen in der Adria sowie durch den Bau von Staudämmen. Alle großen Industrieunternehmen seien in den letzten Jahren vernichtet worden. Die Arbeitsgesetzgebung sei mehrfach zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden…“ aus dem Reisebericht „(Anti-NATO)- Reise nach Montenegro“ von und bei Alexander Neu am 28. Juni 2016 hier über das Gespräche mit Vertretern der Union der freien Gewerkschaften.