Die spanische Arbeitsinspektion gegen Amazon: Mehrere Tausend Kuriere als „falsche Selbstständige“ beurteilt

Dossier

„… In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein. Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen...“ – aus dem Artikel „Schlappe für Amazon“ von Carmela Negrete am 19. Oktober 2020 in der jungen Welt – worin auch noch, wenig überraschend, berichtet wird, dass Amazon öffentlich kund tut, man werde alle möglichen Einsprüche einlegen… Siehe mehr daraus und u.a. eine gewerkschaftliche Stellungnahme:

• Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit
  „Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000 Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. 2.166 Zusteller von Amazon in Spanien müssen fest angestellt werden. Das entschied am Donnertag das Sozialgericht in Madrid. Es handle sich bei den Fahrern von Amazon Flex um Scheinselbstständige. Geklagt hatten Betroffene mit der Unterstützung durch die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT. Die Betroffenen seien „gezwungen worden, mit ihren eigenen Fahrzeugen zu arbeiten und Pakete mithilfe einer Unternehmens-App zu verteilen, über die sie ihre Anweisungen bekamen“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft zum Urteil. Das Urteil des hauptstädtischen Sozialgerichts stützt sich auf einen Spruch des Obersten Gerichtshofs vom 25. September 2020. (…) Im August 2021 erließ die spanische Regierung ein Gesetz, dass diese Art von Scheinselbstständigkeit, wie sie jetzt auch wieder bei Amazon festgestellt wurde, eigentlich verbietet. Amazon hat die Möglichkeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Glovo muss mittlerweile Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Erst vor einer Woche wurde der 2015 gegründete spanische Lieferdienst, der in 1.500 Städten in 25 Ländern operiert, von der Gewerbeaufsicht in Madrid mit einer Strafe in Höhe von 32,9 Millionen Euro belegt. Das Unternehmen hatte trotz des Urteils aus 2020 und des Gesetzes von 2021 weiterhin scheinselbstständige „Rider“ im Dienst. Außerdem beschäftigt Glovo in Madrid Fahrer ohne Arbeitserlaubnis. Diese teilen sich üblicherweise einen Job mit einem Biker, der eine Arbeitserlaubnis hat. Damit ist ein und der selbe Zusteller angeblich bis zu 24 Stunden unterwegs. Das Unternehmen habe von dieser Praxis gewusst, ist sich die Gewerbeaufsicht sicher. Dafür werden weitere 5,2 Millionen Bußgeld fällig. Zusätzlich zu den Strafen muss Glovo für die Scheinselbstständigen 19 Millionen Euro an die Sozialversicherung abführen…“ Artikel von Reiner Wandler vom 3. 2. 2023 in der taz online 
• „La Inspección de Trabajo considera falsos autónomos a 4.000 repartidores de Amazon“ von S. Cabrero am 14. Oktober 2020 bei La Voz de Galicia meldete die Beurteilung durch die Arbeitsinspektion als vor allem mit massiven Auswirkungen in Madrid und Barcelona, den beiden Zentren der Geschäftstätigkeit des Konzerns in Spanien. Die „letzten Kilometer-Kuriere“ von Amazon Flex sind die direkt Betroffenen.

• „La Inspección de Trabajo concluye que más de 3.000 de repartidores de Amazon en Barcelona y Madrid son falsos autónomos“ am 14. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von UNI Global Union verbreitete die erste Meldung über den Vorgang und verwies dabei auf die Beteiligung der Gewerkschaftsverbände von CCOO und UGT
• Schlappe für Amazon
  „… In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein. Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen. Allein in Madrid sollen Schätzungen der UGT zufolge rund drei Millionen Euro nicht an die Sozialversicherungen gezahlt worden sein. In Barcelona beläuft sich der Betrag auf 900.000 Euro. Gonzalo Pino, UGT-Sekretär, erklärte am Mittwoch gegenüber der Onlinetageszeitung El Salto, Amazon habe bisher vor allem deshalb niedrige Lieferkosten anbieten könnte, »weil ein betrügerisches Modell zur Anwendung kommt, bei dem der Konzern viel Geld spart, da die Regelungen für die Mitarbeiter systematisch unterlaufen werden.« Damit sei nun Schluss. UGT hat errechnet, dass die Kollegen bei »Amazon Flex« am Ende auf einen Stundenlohn von rund fünf Euro kommen, da sie Sozialversicherung, Benzin, Reparaturen sowie die Fahrten zur Zentrale finanziell selbst tragen müssen. Pino verwies zudem auf weitere wegweisende arbeitsgerichtliche Entscheidungen gegen die Geschäftspraktiken des Essenslieferdiensts »Glovo«, die in Spanien noch ausstehen...“ – aus dem Artikel von Carmela Negrete am 19. Oktober 2020 in der jungen Welt

Siehe zum Thema auch:

• Das gilt in Spanien nicht nur für Amazon – siehe am 05. Oktober 2020: Das nächste Urteil gegen das ultra-schäbige Geschäftsmodell: Auch Spaniens Gerichte finden, Uber-Fahrer sind Beschäftigte
• und das Dossier: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zieht die Regierung in Spanien die Konsequenz: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren