Extremismusverdacht in nordrhein-westfälischen Ministerien

„In teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen gibt es mehrere Verdachtsfälle. Innenminister Herbert Reul will „jetzt handeln“. (…) Wie Innenminister Herbert Reul in einer Fragestunde des Landtags mitteilte, habe eine „Blitzabfrage“ insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe etwa 290.000 Beschäftigte. (…) Zudem gibt es Reul zufolge aus der Polizei inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. In 20 Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Dabei handle es sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst…“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online