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Die Junta Boliviens mobilisiert weiter die Repressionsorgane auch gegen jene Vertreter des Widerstandes, die ein Abkommen mit ihr geschlossen haben

Blockade in Bolivien am 10.8.2020„… Die Regierung von Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez holt zu Repressalien gegen Personen aus, die bei den Streiks und Blockaden für eine Festlegung des Wahltermins eine führende Rolle innehatten. Irreguläre Kräfte aus dem Lager des Putsches gegen die gewählte Regierung von Evo Morales im November 2019 üben zudem Gewalt gegen Gewerkschaften und soziale Organisationen aus. Ein Anfang August durch den Gewerkschaftsdachverband COB ausgerufener Generalstreik und damit verbundene Straßensperren im gesamten Land hatten das Oberste Wahlgericht (TSE), das Parlament und die De-facto-Regierung gezwungen, den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 18. Oktober unverrückbar und endgültig zu bestätigen. Die Blockaden von Straßen zu den wichtigsten Städten und strategischen Punkten durch Bergarbeiter, Bauern, Frauen, Indigene aus dem Hochland, Nachbarschaftsräte und Einzelhandelsorganisationen richteten sich gegen die bereits mehrfache Verschiebung der anstehenden Abstimmung. Unter dem Eindruck des Protests boten die katholische Kirche, die Europäischen Union (EU) und die Vereinten Nationen an, die Einhaltung des Wahltermins zu garantieren. Nach den erzielten Vereinbarungen über einen definitiven Wahltermin hat nun der stellvertretende Innenminister der Putsch-Regierung, Javier Issa, erklärt, dass Haftbefehle gegen die „Anstifter der Blockaden“ erlassen wurden. „Wir haben Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen für die Blockaden, wir haben Haftbefehle gegen Akteure, die auf nationaler Ebene daran teilgenommen haben“, sagte Issa in einem Interview. „Diese Haftbefehle werden vollstreckt werden, die Polizei ist dabei, die beteiligten Personen ausfindig zu machen“, so der Minister weiter…“ – aus dem Beitrag „Nach wirkungsvollen Streiks entfesselt De-facto-Regierung von Bolivien Repression“ von Marta Andujo am 22. August 2020 bei amerika21.de externer Link über den aktuellen Stand der Politik der faschistischen Junta zur Umsetzung des Wahlabkommens  im eigenen Sinne… Siehe dazu auch ein aktuelles Interview zu den verschiedenen Positionen im Widerstand gegen die Junta (und zu Vereinbarungen mit ihr) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um den Wahltermin (oder gegen die Junta):

  • „Resistir hasta lograr el triunfo popular“ am 21. August 2020 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist ein Gespräch von Carlos Aznárez und María Torrellas mit der bekannten Aktivistin Adriana Guzman, worin die verschiedenen Positionierungen des Widerstandes gegen die Junta ausführlich dargestellt werden – auch jener Strömungen, die gegen die Vereinbarung mit der Junta waren und die Blockaden einige Tage fortgesetzt haben, weil sie diesen Vereinbarungen nicht vertraut haben.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177190
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