EU-Geld für Spanien ist – im Gegensatz zu Ungarn etwa – an Bedingungen geknüpft: Keine Aufhebung der Arbeitsgesetzgebung von 2012

Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden), noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden…

• „Los empresarios y sindicatos celebran el acuerdo europeo para la recuperación con diferencias sobre su posible repercusión en la reforma laboral“ von Laura Olias am 21. Juli 2020 bei El Diario berichtet von der gemeinsamen Begeisterung der beiden großen Gewerkschaftsverbände und der Unternehmerverbände über die Gelder für Spanien – die nur darin nicht einig seien, wie sich das ganze auf die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 auswirken werde – und solle…
• Siehe zum EU-Gipfel unser Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise
• Und zur Arbeitsgesetzgebung in Spanien zuletzt am 17. Juli 2020: Regionalwahlen in Spanien: Quittungen an Linksregierung ausgestellt. Für: Keine Aufhebung der „Arbeitsreform“ von 2012, keine Unterzeichnung der Migranten-Charta, keine…