Wachsende Studierenden-Proteste in Thailand – auch gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise

„… Mehrere Hundert Protestierende waren es in jedem Fall, die sich da, schwarz gekleidet, versammelten, die Tageszeitung »Bangkok Post« sprach in einem aktualisierten Bericht vom Sonntag von etwa 1000 Menschen. Relativ einig sind sich die Berichterstatter trotz der ungenauen Zahlen, dass es die bislang größte Protestaktion seit dem unblutigen Putsch im Mai 2014 gewesen sein dürfte. Thailands akademische Jugend, schon seit Jahrzehnten politisiert und immer wieder an der Spitze von Volkserhebungen, hat damit einmal mehr die Führung bei Unmutsbekundungen mit den herrschenden Zuständen übernommen. Das Democracy Monument ist ein Wahrzeichen dafür im Stadtzentrum, steht primär in Erinnerung für den Blutzoll, den die damalige Studentenbewegung in den 1970er Jahren zu zahlen hatte, aber auch allgemein für demokratischen Widerstand gegen autoritäre Tendenzen. So lautet auch der Vorwurf an die derzeitigen Regierenden. (…) Zuletzt war der Druck auf oppositionelle Kreise spürbar verstärkt worden. Als ein Vehikel dient, wie so oft, der breit auslegbare Paragraf zur »Majestätsbeleidigung«, dessen Abschaffung nun ebenfalls gefordert wurde. Ebenso wie ein echter Neuanfang durch Auflösung des Parlaments und eine Änderung der von den Ex-Putschisten erarbeiteten Verfassung von 2017. Der Aufruf zur Protestaktion, getragen von der thailändischen Studentengewerkschaft und der Gruppe Freie Jugend, war in den sozialen Medien erfolgt, Politik und Sicherheitskräfte offenbar überrascht worden. Abseits kleinerer Rangeleien von Teilnehmenden und Polizisten blieb alles friedlich, die Polizeiführung lamentierte aber am Folgetag über das »illegale« Treiben. Tatsächlich hat seit der offiziellen Rückkehr zu bürgerlich-demokratischen Regularien im vorigen Jahr kaum jemand in so deutlichen Worten wie jetzt die Regierung angegriffen. Ihr wird neben den politischen Forderungen der studentischen Protestler*innen auch Versagen im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise vorgeworfen...“ – aus dem Beitrag „Thailands Jugend erneut Vorreiter“ von Thomas Berger am 19. Juli 2020 in nd online zu den erneuten Jugendprotesten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „Widerstand mit Pizzanummer“ von Sven Hansen am 19. Juli 2020 in der taz online unter anderem zur Organisation des Protestes: „… In Thailands Hauptstadt Bangkok haben am Samstag laut Veranstaltern 2.500 Menschen den Rücktritt der Regierung von Ex-General Prayuth Chan-ocha gefordert. Die meist studentischen und überwiegend schwarz gekleideten DemonstrantInnen verlangten bei ihrem Protest am Demokratiemonument auch eine Reform der militärfreundlichen Verfassung und ein Ende der Einschüchterungen der Bevölkerung. Es war Thailands größter Protest seit der Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Coronapandemie und einer der größten Oppositionsproteste seit dem Militärputsch im Mai 2014. Jetzt wurde in sozialen Medien mobilisiert. Laut der regierungsnahen Bangkok Post wurde augenzwinkernd versprochen, dass die ersten DemonstrantInnen kostenlos Pizza eines populären Lieferservices erhalten würden. Dessen bekannte Telefonnummer endet auf 112. 112 ist auch die Nummer des umstrittenen Paragrafen der Majestätsbeleidigung. Der sieht Haftstrafen von 15 Jahren bei Beleidigung des Königshauses vor und wird auch gegen Regierungskritiker angewendet. Bangkoks Stadtverwaltung versuchte ihrerseits noch kurzfristig die Versammlung einzuschränken, indem sie Samstagvormittag plötzlich viele Blumenkübel um das Demokratiemonument aufstellen ließ. Bei der am Abend begonnenen Demonstration ging es auch um den Schutz des Monuments. Dieses erinnert an die Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932. Zwar wurde es im Auftrag von Militärs errichtet und huldigt dem Putsch von 1932. Doch war es seit den 197er Jahren auch stets Versammlungsort von Demokratiebewegungen, die es für sich vereinnahmen konnten. Bei einer geplanten Umgestaltung des Stadtzentrums wird von vielen ein Abriss des Monuments befürchtet. Der Protest wurde um Mitternacht beendet. Die DemonstrantInnen drohen in zwei Wochen wiederzukommen, sollte die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingegangen sein. Die Polizei war mit mehreren hundert ­Einsatzkräften vor Ort und verlas per Lautsprecher das Notstandsdekret. Demnach müssen TeilnehmerInnen nicht genehmigter Versammlungen mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Eine Genehmigung war gar nicht erst beantragt worden, doch ließ die Polizei die friedlichen DemonstrantInnen gewähren...“
• Siehe dazu u.a. am 07. März 2020: Studierende in Thailand protestieren weiter – trotz aller Repression