Die griechische Rechtsregierung unternimmt einen Vorstoß gegen Demonstrationsrechte – erste Proteste dagegen am 02. Juli 2020

Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher ist das griechische Demonstrationsrecht eindeutig demokratischer als etwa die stets polizeikontrollierten entsprechenden „Freiheiten“ in der BRD). Entsprechend der Meldung „„The prohibition of demonstrations by Mitsotaki’s government shall not pass“ am 30. Juni 2020 bei In Defence of communism sollen Demonstrationen künftig angemeldet werden müssen, es kann ihnen begrenzter Raum aufgezwängt werden und die Organisatoren können für die Folgen verantwortlich gemacht werden. Die (KP-nahe) Gewerkschaftsföderation PAME hat darauf reagiert mit einer Erklärung (und diesem Plakat dazu) – in der auch darauf verwiesen wird, welche Ähnlichkeiten dieses Gesetz mit einem entsprechenden der damals regierenden Militärjunta aus dem Jahr 1971 habe. „Die organisierte Arbeiterbewegung wird dieses Gesetz bedeutungslos machen“ endet diese Stellungnahme, die auch einen Aufruf zur Beteiligung an den ersten Protesten dagegen am 02. Juli 2020 enthält