„Grundrauschen der Ausgrenzung“: Antidiskriminierungsstelle zählt mehr Beschwerden wegen Rassismus

„Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet eine Zunahme der Beschwerden wegen Alltagsrassismus. Sie sind die häufigste Form der bei der Stelle erfassten Benachteiligungen. (…) Eine Chinesin, die in Corona-Zeiten beim Arzt keinen Termin bekommt – ein Syrer auf vergeblicher Wohnungssuche, weil ein Vermieter „keine Kanaken“ will. Diese Menschen haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes um Hilfe gebeten. Sie sind zwei von vielen, wie aus dem Jahresbericht der Stelle hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Jeder Dritte beschwerte sich 2019 wegen ethnischer Diskriminierung. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke, ein üblicherweise zurückhaltender Jurist, fand klare Worte: „Deutschland muss mehr tun gegen rassistische Diskriminierung.“ (…) Franke forderte die Bundesregierung auf, eine Reform des Gleichbehandlungsrechts auf die Tagesordnung des jüngst eingerichteten Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen. Auch gegenüber Behörden und der Polizei müssten Menschen gegen Diskriminierung geschützt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das die Arbeitsgrundlage der Antidiskriminierungsstelle ist, umfasst das staatliche Handeln nicht. Die Stelle kann nur eingreifen, wenn sich Menschen über verbotene Benachteiligung im Arbeitsleben und Alltag beschweren, etwa bei der Job- und Wohnungssuche, beim Disco- oder Arztbesuch oder weil Geschäfte oder Urlaubsziele nicht barrierefrei sind. (…) Die Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung umfassen inzwischen ein Drittel aller Fälle, 2016 lag ihr Anteil noch bei einem Viertel. Dem Jahresbericht zufolge hat die Antidiskriminierungsstelle 2019 insgesamt in 3.580 Fällen eine rechtliche Auskunft erteilt. Die Gesamtzahl der Beratungsanfragen stieg gegenüber dem Vorjahr um knapp vier Prozent…“ Beitrag von Bettina Markmeyer vom 10. Juni 2020 bei MiGAZIN zum 60-seitigen Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes