Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen

Dossier

„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er…“ aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis  über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT:

• Rechtsradikale Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien
  „Es brauchte eine durch fremdenfeindliche Fakenews losgetretene Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien, um etwas gegen rechtsradikale Agitatoren zu unternehmen, die auch die Arbeit im Parlament sabotieren. Nun kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden. Gegen ihre Hetze im Internet wird jedoch nur zaghaft vorgegangen.
  Immer wieder hatten Journalist*innen aus fast allen politischen Lagern in der spanischen Hauptstadt Madrid dagegen protestiert, dass rechtsradikale Agitatoren ihre Arbeit sogar im Kongress behindern und forderten Gegen-Maßnahmen von der Regierung. Sie prangerten an, dass sie auch im Parlament von „akkreditierten Personen“ bisweilen „beleidigt, angeschuldigt und verleumdet“ und sogar „bedroht“ würden. Nach etlichen Vorfällen hat die Parlamentsmehrheit im Juli einen „Verhaltenskodex“ verabschiedet. Dieser sieht nun auch Sanktionen vor. Die rechten und ultrarechten Parteien sprechen von einer „Inquisition“. Die rechte Volkspartei (PP) und deren ultrarechte Abspaltung VOX stimmten deshalb dagegen. Sie behaupten, eine „korrupte Regierung“ wolle unbequeme Fragen unterbinden. Dass der Kodex noch eilig verabschiedet wurde, hat auch mit rassistischen Hetzjagden auf Migranten in der südspanischen Region Murcia Mitte Juli zu tun. Mit Hilfe von „bulos“, wie Fakenews hier genannt werden, hatten rechtsradikale Agitatoren in der Gemeinde Torre Pacheco dazu aufgerufen. Auch hier spielten jene eine Rolle, die im Parlament die Arbeit von Kolleg*innen oder Parlamentarier*innen sabotieren. Deshalb wollte die sozialdemokratische Regierung nun Handlungswillen zeigen. Im Kodex werden als sehr schwerwiegende Verstöße „Beleidigungen oder Herabwürdigungen“ benannt. Das gilt sowohl im Parlament als auch auf der Straße oder im Netz. Sie können mit dem temporären Entzug der Akkreditierung bis zu fünf Jahren geahndet werden, in besonders schweren Fällen auch zum vollständigen Verlust der Genehmigung führen. Der droht nun auch, wenn Journalisten in nicht autorisierte Bereiche des Parlaments vordringen oder mit versteckten Geräten „Ton oder Videoaufnahmen“ machen und veröffentlichen. Versteckte Aufnahmen der Journalistin Marta Monforte mit einem Politiker hatte Bertran Ndongo kürzlich auf X veröffentlicht. Monforte ist immer wieder Angriffen ausgesetzt und erhielt dafür mehrfach die solidarische Unterstützung der Vereinigung der Parlamentsjournalisten (APP) und dem Verband der Journalistenvereinigungen (FAPE). Sie begrüßen, wie Gewerkschaften auch, den Verhaltenskodex. (…) Das beeindruckte die Ultra-Agitatoren aber nicht. Quiles behauptete auf seinem Telegram-Kanal (150.000 Follower), in Torre Pacheco herrsche „Krieg“. Spanier würden mit „Macheten und Steinen“ gejagt, wobei real ein Lynchmob Jagd auf vermeintliche Nordafrikaner machte. „Wenn die Regierung nicht handelt, muss das spanische Volk handeln und sich verteidigen“, rechtfertigte er die Übergriffe. Ndongo rief direkt zu Gewalt auf. Er schrieb auf X: „Der Dreck, der auch deine Tochter vergewaltigen kann, muss aus den Stadtteilen geprügelt werden.“ Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hetzer im Netz vermisst man in Spanien, obwohl sie nun sogar zu massiver Gewalt geführt haben. Für den Journalisten Rubén Sánchez, der federführend mit einer Gegenkampagne im vergangenen Sommer verhindern konnte, dass es zu über Fakenews provozierten rassistischen Übergriffen kam, handelt es sich inzwischen um ein Vorgehen rechter Ultras wie aus dem Handbuch. Er verstehe deshalb das zaghafte Vorgehen der Justiz gegen die „Faschosphäre“ nicht, denn es gäbe auch ohne Strafverschärfungen „längst genug juristische Handhabe, um gegen Hassverbrechen vorzugehen“, erklärt er gegenüber M mit Blick auf eine weitgehend untätige Justiz. Einen kleinen Lichtblick gibt es jedoch. Der mutmaßliche Betreiber des besonders geschmacklosen DTN-Kanals Christian Lupiáñez sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Gasca, Lupiáñez soll eine Führungsperson der kleinen rechtsextremen Organisation DTN sein, die offenbar sogar vor Mordaufrufen nicht zurückschreckt. Das ist jedoch nicht verboten, nur deren Telegram-Kanal wurde geschlossen. Der 29-jährige wird aber der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und illegalen Waffenbesitzes beschuldigt. In seiner Wohnung wurde auch ein Gewehr mit Zielfernrohr beschlagnahmt. Ndongo und Quiles bleiben bisher jedoch unbehelligt und verlieren trotz Gewaltaufrufen nicht einmal ihre Parlaments-Akkreditierungen.“ Artikel von Ralf Streck vom 19. August 2025 bei ‚Menschen machen Medien‘ – der Zeitung der dju („Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd“)
• Spanien: Lawfare gegen Journalisten. Recherche über rechte Netzwerke wird mit Verfahren gegen Berichterstatter beantwortet, statt mit Verfolgung von Faschisten
  „Durch juristische Konter lassen sich die Journalisten von Diario Red und ihre Mitstreiter nicht ausbremsen. Am Montag hat die spanische Tageszeitung beispielsweise den vollständigen Namen eines Polizisten inklusive Foto und Aufnahmen seiner Beiträge auf der Plattform X veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Beamte die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, beschimpft sowie gegen Migranten und kritische Journalisten gehetzt haben soll. Der Polizist soll außerdem der Sohn eines Funktionärs der extrem rechten Vox-Partei sein. Belarra hatte angeprangert, dass es innerhalb der spanischen Polizei Beamte gebe, die Anhänger der extremen Rechten sind. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums soll laut Recherchen von Diario Red über ein anonymes Social-Media-Profil zur Tötung des spanischen Königs aufgerufen haben. In Spanien haben es sich verschiedene Akteure und Organisationen zur Aufgabe gemacht, Faschisten und andere Rassisten vor Gericht zu bringen, die vor allem auf Onlineplattformen Hass gegen Minderheiten verbreiten oder offen zu Gewalt gegen diese Menschen aufrufen. Dazu zählt auch Diario Red, geleitet vom früheren Vizepräsidenten und ehemaligen Podemos-Chef Pablo Iglesias. Die Zeitung hat mit einer Reihe von investigativen Recherchen, die die Identität rechter Onlinehetzer aufdeckten, für Aufsehen gesorgt. Allerdings lassen nicht alle Enttarnten das auf sich sitzen. So hat der Anwalt Jesús Santorio Lorenzo Klage gegen Iglesias und den Investigativjournalisten Isidoro Román Cuesta eingereicht, wie The Objective berichtete. Der Jurist sei im Netz als »Sr. Liberal« aktiv, wie Recherchen von Diario Red ergeben hatten. Dies bestreitet der Anwalt. Infolge der Klage wurde im Oktober das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eröffnet. (…) Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften in Valencia und Madrid die Ermittlungen gegen »Sr. Liberal« und »Alt Right España« wegen Hassverbrechen gegen Migranten aufgenommen. (…) Der Schaden war dennoch angerichtet, Podemos war nachhaltig diskreditiert. Die Anschuldigungen wurden von Medien wiederholt, so dass viele Menschen immer noch daran glauben, dass Podemos Geld aus Venezuela oder dem Iran bekommen hat. Diese Versuche lassen sich auch als Form von Lawfare, also gegen politische Gegner in Stellung gebrachte Justizverfahren, bezeichnen. Tatsächlich wegen illegaler Finanzierung aus iranischen Quellen wurde übrigens die extrem rechte Vox-Partei verurteilt, und das mehrfach. Zuletzt wurde Vox am 30. Juli wegen illegaler Parteispenden schuldig gesprochen und zu einer Strafzahlung von 50.000 Euro verdonnert.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 13. August 2025 
  • Siehe ähnlich von 2023: Sich in Spanien gegen einen Nazi-Messerstecher zur Wehr setzen: Macht bei dieser Justiz 20 Jahre Gefängnis für Rodrigo Lanza
• Ultrarechte Ausschreitungen gegen Migrant:innenen im Torre Pacheco im Südosten Spaniens: Rechtes Werk und konservativer Beitrag
  • Polizei beendet „Jagd auf Migranten“ im Südosten Spaniens
    „Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.
    Nach mehreren Krawallnächten mit Ausschreitungen gegen Migranten hat die spanische Polizei in Torre-Pacheco im Südosten des Landes weitgehend die Ruhe wiederhergestellt. Eine Kundgebung rechtsextremistischer Gruppierungen sei von den Beamten am späten Dienstagabend massiv eingeschränkt worden, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE. Nur rund hundert Menschen hätten daran teilgenommen, hieß es. „Es gab mehr Journalisten als Demonstranten“, bilanzierte die Zeitung „El Mundo“. (…) Es waren vor allem jüngere Männer, die sich in der 40.000-Einwohner-Gemeinde unweit der Mittelmeerküste der Region Murcia versammelten, um nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken „Jagd auf Migranten“ zu machen. Bürgermeister Pedro Ángel Roca sagte vor Journalisten, viele der Protestler seien von außerhalb angereist. Einige waren mit Baseballschlägern und Schlagstöcken bewaffnet. Sie attackierten Einwanderer aus dem Maghreb, setzten Müllcontainer in Brand, feuerten Pyrotechnik ab und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und Molotowcocktails. Es gab zahlreiche Verletzte und 13 Festnahmen. (…)
    Angriff auf Rentner war der Ausgangspunkt der Ereignisse
    Auslöser der Unruhen war eine Attacke auf einen 68-Jährigen, die am vorigen Mittwoch von Menschen mit Migrationshintergrund verübt worden sein soll. Die drei mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden, teilte die Regierung mit. Für Dienstag hatten dann verschiedene einschlägige Gruppen, darunter eine namens „Deport Them Now“ (Deportiert sie jetzt), europaweit zu einer großen Kundgebung in Torre-Pacheco aufgerufen. Doch die Polizei verhinderte laut RTVE die Einreise verschiedener mutmaßlicher Rechtsextremisten und wies auch einige Protestler unter anderem aus Italien und Rumänien aus der Kleinstadt aus…“ Meldung vom 16. Juli 2025 im MiGAZIN 
  • „Jagd auf Migranten“: Gewalt gegen Geflüchtete in spanischem Ort
    „Plötzlich ist es mit der Ruhe in dem beschaulichen Torre Pacheco südöstlich von Murcia vorbei. Menschen, die wohl zur ultrarechten Szene gehören, machen Stimmung gegen dort lebende Einwanderer – und „Jagd auf Migranten“. Nach Ausschreitungen gegen Migranten im Ort Torre Pacheco im Südosten Spaniens soll die Polizeipräsenz dort für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das sagte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara, im staatlichen Fernsehen RTVE. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es gab eine Festnahme. In der Nacht zum Sonntag hatten sich in dem etwa 40.000 Einwohner zählenden Ort südöstlich von Murcia Menschen eingefunden, die mutmaßlich dem ultrarechten Milieu angehörten und gegen dort lebende Migranten vorgehen wollten. (…) Nach den Worten Guevaras hatten mutmaßlich Ultrarechte in sozialen Medien ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag zu einer „Jagd auf Migranten“ in Torre Pacheco aufgerufen. „Es kam nun schon früher dazu, aber wir haben das entdeckt und reagiert“, sagte sie. Bereits in der Nacht zum Samstag war es Medienberichten zufolge zu ersten Ausschreitungen gekommen. Auslöser soll ein Angriff auf einen Rentner gewesen sein, der von Migranten aus dem Maghreb geschlagen worden sein soll. Die ultrarechte Szene habe diesen noch nicht geklärten Vorfall dazu genutzt, Einwanderung und Kriminalität gleichzusetzen, schreibt die Zeitung „El País“. In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen auch gegen in Torre Pacheco wohnende Familien aus Marokko, so die Zeitung weiter. In dem Ort stellen Migranten etwa 30 Prozent der Bevölkerung, wie die Zeitung „El Mundo“ schreibt. Dies sei doppelt so hoch wie der Durchschnitt in Spanien.“ Meldung vom 14. Juli 2025 im MiGAZIN 
  • Rassistische Ausschreitungen in Spanien: Rechtes Werk und konservativer Beitrag
    „In Murcia jagt ein rassistischer Mob Migrantinnen durch einen kleinen Ort. Aufgehetzt von der rechten Vox, aber auch die Konservativen machen mit.
    Torre-Pacheco kommt nicht zur Ruhe. Seit vergangenen Freitag erlebt der 40.000 Einwohner zählende Ort nahe der spanischen Mittelmeerstadt Murcia, gewalttätige Übergriffe auf Immigranten aus Nordafrika und deren Nachfahren. In sozialen Netzwerken wird zur regelrechten Jagd auf Einwanderer aufgerufen. Fast ein Drittel der Bevölkerung von Torre-Pacheco ist ausländischer Abstammung, etwa doppelt so viele wie im landesweiten Durchschnitt. Viele arbeiten in der Landwirtschaft und gehören zur zweiten oder gar dritten Generation und haben damit längst die spanische Staatsangehörigkeit.
    Mehrere durch Schläge und Steinwürfe Verletze und acht Verhaftete lautet die bisherige Bilanz. Neben 75 Beamten der Lokalpolizei hat die Regierung in Madrid mittlerweile mehrere Dutzende Beamte von Sondereinsatzeinheiten der Nationalpolizei in den Ort geschickt. (…)
    Spaniens Innenminister, der parteilose Fernando Grande-Marlaska, sieht „organisierte Banden“ hinter den rassistischen Ausschreitungen. Die Gewalt sei „die Schuld von VOX und ihrem Diskurs“. Anders als die Rechte behauptet, gebe es „keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität“, beteuert der Ex-Richter.
    Währenddessen gießt VOX weiter Öl ins Feuer. Der Chef des regionalen Verbands, José Ángel Antelo, nahm am Samstag an einer Veranstaltung mit dem Motto „Wehrt euch gegen Unsicherheit“ teil. Dabei konstruierte er erneut eine Verbindung zwischen Einwanderung und Kriminalität. „Wir wollen solche Leute nicht auf unseren Straßen und in unserem Land. Wir werden sie alle abschieben: Keiner wird bleiben“, erklärte er...“ Artikel  von Reiner Wandler vom 14.7.2025 in der taz online 
• 2023: Sich in Spanien gegen einen Nazi-Messerstecher zur Wehr setzen: Macht bei dieser Justiz 20 Jahre Gefängnis für Rodrigo Lanza
• Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung
  Weiter aus dem Beitrag von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis : „… Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“
• „Rechtsextreme Autokorsos“ von Kirsten Achtelik am 28. Mai 2020 in der jungle world zum faschistischen Aufmarsch (in Teutschland unter anderem bejubelt von der Blöd-Zeitung) unter anderem: „… Die extreme Rechte bündelt ihren Hass auf Linke und Feministinnen in der Behauptung, dass die großen Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März wesentlich dazu beigetragen hätten, Sars-CoV-2 zu verbreiten, und dass die Regierung diese wider besseres Wissen nicht verboten habe, um ihre Klientel nicht zu verärgern. Zwar kann man der spanischen Regierung, die am 13. März den Ausnahmezustand verhängte, wie vielen anderen Regierungen Zögerlichkeit vorwerfen, die feministischen Demonstrationen am 8. März waren allerdings nicht hauptsächlich verantwortlich für die schnelle Ausbreitung der Pandemie in dem Land. (…) Neben Parolen, die Freiheit und den Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez forderten oder Regierungsmitglieder als Kriminelle und Mörder beschimpften, war immer wieder der Ruf »Viva España!« zu ­hören. Mit dieser nationalistischen Parole beendete auch der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, seine Ansprache aus dem Bus, der dem Autokorso in Madrid voranfuhr. Vorher hatte er behauptet, die »neuen Kommunisten« riefen zu einem Bürgerkrieg auf. Das war eine Anspielung auf den Bürgerkrieg der dreißiger Jahre, den allerdings die Faschisten unter Francisco Franco ­gegen eine rechtmäßig gewählte linke Regierung ­begonnen hatten. Abascal rief seine Anhänger dazu auf, auf der Straße zu bleiben und sich nicht um die »illegalen« Strafen zu kümmern. Die Regierung habe mächtige Verbündete, raunte er, die Spanier seien jedoch »keine Sklaven«. Er versprach, dass das Land bald wieder zur Normalität zurückkehren könne…“

• „El Fascismo sigue en las calles y en las Instituciones“ am 23. Mai 2020 bei der CGT war die Erklärung der Basisgewerkschaft zu den faschistischen Aufmärschen des vergangenen Wochenendes, worin vor allem eben darauf verwiesen wurde, dass die Faschisten in Spanien keineswegs nur auf der Straße zu finden seien. Um dies zu unterstreichen wird auf verschiedene Aktivitäten polizeilicher und juristischer Behörden ebenso verwiesen, wie auf die Gesetzgebung gegen demokratische Rechte, wie etwa das berüchtigte „Maulkorb-Gesetz“ der Konservativen. Solche Gesetze, wie auch Bestimmungen der Ausgangssperre aber, so die Kritik zusammen gefasst, gelten offensichtlich nicht für faschistische Zusammenrottungen, die ihre Mörderbanden feiern.