Der (gewählte) Diktator auf den Philippinen in der Offensive auf breiter Front: Gegen Gewerkschaften, Medien, Radikale…

„… Die staatliche Kommission für Telekommunikation auf den Philippinen hat die Schließung des landesweit größten und einflussreichsten Medienkonzerns ABS-CBN angeordnet. Der Betrieb werde eingestellt, teilte der Sender mit. Laut Medienberichten war die vor 25 Jahren erteilte Lizenz am 4. Mai ausgelaufen. Über einen zuvor gestellten Antrag von ABS-CBN auf eine Erneuerung der Lizenz hat das Parlament noch nicht befunden. Laut Justizministerium kann der Medienkonzern gegen die Schließung Berufung einlegen. Als Schlag gegen die Pressefreiheit verurteilen Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Journalisten die Abschaltung von ABS-CBN durch die Regierung in Manila. Der Medienkonzern hatte wiederholt kritisch über Präsident Rodrigo Dutertes autoritären Führungsstil berichtet, darunter dessen blutigen „Krieg gegen die Drogen“. Die Botschaft sei klar: Was Duterte wolle, bekomme er auch, schrieb die Gewerkschaft der Journalisten auf den Philippinen (NUJP) auf Twitter (…) Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe mit dem Sendeverbot für ABS-CBN die Rechte des für Sendelizenzen zuständigen Parlaments übergangen. Sentor Bong Go, ein enger Vertrauter Dutertes, hatte laut Medien zuvor in einer Senatsanhörung zur Verlängerung der ABS-CBN-Sendelizenz erklärt: „Der Präsident will einfach nur eine faire Berichterstattung. Wenn ihr euch ihm gegenüber schlecht verhaltet, wird er mit euch noch schlimmer umgehen.“ In den vergangenen Wochen hatte Duterte wiederholt gedroht, die Lizenz nicht zu verlängern. Der Lopez-Familie als Eigentümerin von ABS-CBN sind politische Repressionen nicht fremd. Bereits 1972 verbot Diktator Ferdinand Marcos den Sender wegen seiner kritischen Berichterstattung…“ – aus der Meldung „Regierung schaltet größten Sender der Philippinen ab“ am 05. Mai 2020 bei der Deutschen Welle – aus der bereits deutlich wird, dass dies beileibe nicht die einzige aktuelle repressive Maßnahme ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die Repression gegen AnarchistInnen und Gewerkschaften und eine Stellungnahme zum Lizenz-Entzug:

• „Philippinen – Das anhaltende harte Vorgehen gegen Anarchist*innen“ am 06. Mai 2020 bei Enough is Enough ist die deutsche Übersetzung eines Berichts der Anarchist Communist Group, in dem es unter anderem heißt: „… Der Präsident gelobte auch, alle Mitglieder der kommunistischen Gruppe vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 “ zu erledigen „. Laut Genoss*innen, die zu ihrem eigenen Schutz und zu ihrer eigenen Sicherheit anonym bleiben wollen, ist dies stillschweigend geschehen, und dass ein „Zweiter Militäreinsatz im Stillen durchgeführt wird“ außerdem, dass gegen die unabhängigen Medien, oder das was von ihnen übrig geblieben ist, vorgegangen wurde, und nur noch staatlich kontrollierte Medien arbeiten dürfen. Unsere Genoss*innen sagen weiter: „Es gibt keine Möglichkeit, das, was in unserer Gemeinschaft geschieht, auszusprechen. Keine Mainstream-Medien, die dokumentiert haben, was hier wirklich vor sich geht. Dies ist eine alarmierende Tatsache!“ Die „Gemeinschaft“ setzt sich aus Anarchist*innen, Punks und anderen „Nicht-Mainstreamlinken“ zusammen, in den letzten Monaten wurden sie schikaniert, verhaftet, erschossen und ihre Häuser und Versammlungen, mit allem von Literatur bis hin zu elektrischen Geräten wie Computern, beschlagnahmt oder zerstört. Die DDS (DUTERTES DEATH SQUAD), eine „geheime“ paramilitärische Gruppe, die “ Unterhalb des Gesetzes“ arbeitet, „begeht massenhaft inhumane Gewalt gegen die Gemeinschaft“, fährt unser Genosse fort, „sie gehen in ein von ihrem Spitzel verdächtiges Haus (identifiziert) und führen Razzien ohne Beschluss durch, sie nennen es stille Razzien, und es geschieht gewöhnlich im Morgengrauen“. Die DDS besteht aus vielen Ex-Polizisten und Soldaten sie tragen Skimasken, es gibt Teams in allen Polizeistationen und eine Person, die das Sagen hat“. „Die DDS wird zu dir kommen und eine Warnung aussprechen, und beim zweiten Mal stehst du dann auf ihrer Abschussliste“. „Einige Freund*innen und Leute aus unserer Crew haben Angst vor ihnen, und wir ziehen oft um und übernachten in verschiedenen Häusern, weil der Aufenthalt in unserem Infoladen nicht mehr sicher war, weshalb wir hier nachts nicht schlafen und hellwach sind“. Wie unsere Genoss*innen am 3. Mai berichteten, gab es viele Kontrollpunkte und viele Polizisten und Soldaten, die auf den Straßen patrouillierten. Sie verwendeten das Coronavirus als Vorwand, um ihre Kontrolle zu verstärken und mehr Angriffe auf jeden durchzuführen, „der unseren Präsidenten nicht unterstützt oder der über die schlechten Dinge spricht, die er tut; es ist schwer, unter diesem Regime zu leben“. „Die Menschen hier haben Angst, über diese Themen zu sprechen, oder wollen nicht darüber sprechen, aus Angst, abgeholt zu werden, was dazu geführt hat, dass einige Menschen wegen des Versuchs, am 1. Mai Aktivitäten durchzuführen, ins Gefängnis kamen...“

• „Lightning rallies, social media events mark workers’ observance of Labor Day“ on  Martin Sadongdong und Leslie Ann Aquino am 01. Mai 2020 im Manila Bulletin berichtete über die Formen, die die Gewerkschaftsbewegung gefunden hatte, trotz Repression und Verbot am 1. Mai zu demonstrieren.

• „To a Free Press and Free Minds: An Anarchist Position on the Nullification of the ABS-CBN Franchise“ am 06. Mai 2020 bei libcom.org ist eine anarchistische Position zum Lizenz-Entzug für den Sender, worin sowohl die reaktionäre Offensive Dutertes kritisiert wird, als auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Sender keinesfalls „besonders fortschrittlich“ oder vergleichbares sei, wozu an einige Vorgehensweisen aus der Vergangenheit erinnert wird.
• Siehe zuletzt am 24. April 2020: Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht