[Presseschau] Versetzt Deutschland mit seiner „eisernen“ marktliberalen Führung der EU doch noch einen Todesstoß?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.4.2020 – wir danken!

Wird Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel einem gemeinsamen Europa (Euro) unter ihrer eisernen marktradikalen Führung mit einer  „immerwährenden“ Dominanz der Finanzmärkte doch noch einen Todesstoß versetzen? Und muss diese Krise jetzt nicht endlich in ihrer ganzen Dimension – auch einer Bankenregulierung ebenso wie die Verteilung der Krisenkosten – angegangen werden?

Einleitend – bevor wir zu diesem aktuellen „Kampf gegen Eurobonds“ kommen – muss doch noch einmal auf die Entstehung dieser Dominanz der Finanzmärkte eingegangen werden, die gerade in Europa so unreguliert bleiben durften, wie sonst nicht auf der Welt. (These: Europa ist heute die Wirtschaftsregion mit den freiesten Finanzmärkten).

Angefangen hat es in den 1970-er und 1980-er Jahren mit dem „Ende von Bretton Woods“ (https://oxiblog.de/1973-markierte-den-zusammenbruch-des-systems-von-bretton-woods-und-den-beginn-des-grossen-neoliberalen-umbruchs/ ). Dabei ist auch interessant – was Heiner Flassbeck darlegt – mit wie wenig Sachverstand diese neue „Unordnung“ nach Bretton Woods eingerichtet wurde. (http://www.flassbeck.de/pdf/2001/8.11.01/DasEnde.pdf )

Die Folge waren dann Krisen, von denen die Ölkrisen am deutlichsten in Erinnerung blieben. (https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/soziale-politische-bildung/oelkrise-1970er-wirtschaft-fahrverbot-opec-100.html )

Dabei wird – wie meist – allein deskriptiv vorgegangen, ohne die Wechselwirkungen mit Währungen – hier insbesondere des Dollar in seiner neuen Rolle – einzubeziehen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/ZurKriseDerWeltwirtschaft70er80er.pdf )

So konnte sich dann in der Folge eine „neue“ Wirtschaftstheorie – dieser marktradikale „Neoliberalismus“ durchsetzen.

Provozierend darf deshalb jetzt doch auch einmal gefragt werden, muss es jetzt doch „gegen die alleinige Marktlogik“ für das Finanzkapital gehen?  (https://www.moment.at/story/stephan-schulmeister-corona-krise )

Nur bisher entzieht sich diese Diskussion der ganzen Dimension dieser so fundamentalen Krise: Die Süddeutsche geht es immerhin mit Franklin Roosevelt und seinem New Deal doch auch schon einmal historisch an (https://www.sueddeutsche.de/leben/coronakrise-usa-geschichte-new-deal-wirtschaftskrise-1.4870646?reduced=true ). Nur so verdienstvoll der New Deal von Roosevelt auch gegen die Wirtschaftskrise 1929 ff. in den USA war (vgl. dazu „Was der NewDeal war – und was er heute sein könnte“: https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_FALTER_01_2017.pdf ), so wird hierbei einfach – nur nebenbei? – das ganz zentrale Element diese Rooseveltschen Krisenpolitik die Bankenregulierung mit dem „Glass-Steagall-Act“ unterschlagen. (https://www.investopedia.com/articles/03/071603.asp )

Erst durch dessen Aufhebung durch die Clinton-Regierung Ende der 1990-er Jahre – ihr folgend dann sie deutsche Schröder-Regierung mit ihren Finanzmarktderegulierungen – begann diese weltweite „Karussell“ der Finanzkrisen erst so richtig Fahrt aufzunehmen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_Keynes_Gesellschaft_2015.pdf )

Ja, der DGB muss jetzt sogar noch ganz dringend darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht auch noch diese Krise nützt um die Banken „vollständig“ zu deregulieren. (https://www.dgb.de/themen/++co++63f01c5e-7994-11ea-a73b-52540088cada )

Aber wer stellt jetzt noch die Frage, wer zahlt für diese Krise? Dabei hat schon die letzte Finanzkrise eine enorme Umverteilung zu Gunsten der Reichen zur Folge gehabt. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-der-finanzkrise-in-den-usa-die-reichen-sind-nun.979.de.html?dram:article_id=427609 ) Und mit der Ungleichheit steigt das Risiko für Finanzkrisen weiter. (https://makronom.de/wieso-eine-hohe-ungleichheit-das-risiko-von-finanzkrisen-steigen-laesst-29173 ) Muss also der DGB mit der Verteilungsfrage auf weiter Flur allein bleiben? (https://www.dgb.de/themen/++co++4130fd86-7003-11ea-abfd-52540088cada )

Jedenfalls hat Ulrich Schulte schon entdeckt, dass – trotz Krise – die Verteilung der Krisenlasten auch für die Grünen ein Unthema ist. (https://taz.de/Die-steile-These/!5675232/ )

Wenn die Autoren Joachim Käppner und Christian Mayer unter der Überschrift „Nur Mut“ den New Deal von Franklin Roosevelt als Jahrhundert-Projekt bezeichnen (https://www.sueddeutsche.de/leben/coronakrise-usa-geschichte-new-deal-wirtschaftskrise-1.4870646?reduced=true ), dann muss eben auch der ganze Kontext – über die Bankenregulierung, um dem Finanzkapital die absolute Herrschaft über diese Krise zu entreißen, ebenso thematisiert werden, wie die Verteilung der Kosten in dieser Krise. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_Keynes_Gesellschaft_2015.pdf )

Die „kleine“ Geschichte des Kampfes um die Eurobonds – und damit Europas

Aber erst einmal gehen wir zurück in diese Geschichte in diesem „Kampf um Eurobonds“, die immer noch weiter geht, um letztlich Europa zu zerstören (USA und China wird es freuen!) (vgl. auch z.B. zur Bedeutung des Euro und der Unfähigkeit seine Rolle für ein gemeinsames Europa angemessen einzuschätzen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2013/oktober/euroabwicklung-der-finale-schritt-in-den-wirtschaftskrieg ) – und spitzte zu Ostern sich noch weiter zuspitzte…

Wird der Kampf um Eurobonds zum finalen Kampf um den Euro? Und so sehr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch – bisher -wie ein Stabilitätsanker wirkt, so könnte jetzt diese Krise Merkels so dogmatisch marktliberale Führung in Europa doch in die Knie zwingen. (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/covid-19-die-krise-die-angela-merkels-fuehrung-in-die-knie-zwingt/ ) Dabei erzwingt allein schon die Katastrophen-Medizin auch einen Ausstieg aus der bisher vorherrschenden Marktlogik. (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5672009 )

Nur ob das diese bisher (= Lernprozesse sind ja vielleicht auch bei Frau Merkel nicht ausgeschlossen) „alternativlos“ marktradikale Kanzlerin https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos ) zugunsten von gemeinsamen Schulden bis zu dieser jetzt wieder verschobenen Entscheidung in 14 Tagen über diese Corona-Bonds noch hinbekommt, könnte für Europa und seinen weiteren Zusammenhalt entscheidend sein. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-hilfspaket-500-000-000-000-euro-1.4873623?reduced=true )

Jedenfalls Italien – dem das „Schuldenwasser“ schon bis zum Hals steht, wird sich den ESM-Krediten verweigern. (https://lostineu.eu/italien-wird-das-programm-nicht-nutzen/ ) Und Ökonomen geben dieser Verweigerung auch noch recht.

Jetzt wurde der Streit über die Coronabonds dann einmal wieder für 14 Tage vertagt, dabei war schon dies jetzt getroffen Entscheidung für Europa ein recht schwieriger Balanceakt, denn der Eurogruppenchef Mario Centeno hatte per Twitter nach 16-stündigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister noch einmal dringend appelliert, jetzt nicht noch einmal eine – wegen des Streites – ergebnislose Sitzung folgen zu lassen: Er fasst seinen Appell an die um die Finanzierung streitenden Finanzminister in die Worte: „Es gibt keine Erste-Klasse Passagiere, wir stecken – als Europäer – alle zusammen in dieser Lage. Entweder schwimmen wir zusammen oder wir gehen zusammen unter.“ (https://www.fr.de/politik/streit-ueber-bonds-vertagt-13648031.html )

Dennoch müssen die Reaktionen auf dieses Hilfspaket in seinem unbefriedigenden Kompromisscharakter verhalten sein. Oder wie es Cerstin Gammelin in der Süddeutschen unter der Überschrift „Europa – Miniaturpaket“ zusammenfasst: Das Signal dieses Corona-Paketes ist ambivalent. Ja, es ist zweifellos positiv, dass die Finanzminister sich wie in früheren Krisen zusammengerauft und ein gemeinsames Paket geschnürt haben.

Aber die Kehrseite dieses Rettungsprogrammes ist, dass es eben keine gemeinsam europäisches ist – d.h. es ist eine kleinteilig technokratische Lösung, die nationalistisch ist und eben gerade nicht gemeinsam und europäisch.

Immerhin hat die europäische – deutsch-italienische – Zivilgesellschaft dagegen mit ihren bisher schon über 22 000 Unterschriften ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt (https://weareinthistogether.eu/petition/european-solidarity-now-in-the-interest-of-all-member-states/ ). Während die Politk ein Rettungskonzept – für Europa – auszuhandeln, fahrlässig vertan hat. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612?reduced=true )

Dieses Paket wird somit nicht verhindern, dass es in Europa insgesamt wirtschaftlich steil bergab geht – und (vgl. auch die Position des deutschen DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++2fcbde50-2a4f-11e2-9fd1-00188b4dc422 ) Europa weiter radikal auseinanderdriftet. Das mögen die folgenden Zahlen noch verdeutlichen: Deutschland hat bisher fast 1 200 Milliarden Euro – allein „für sich “ in Deutschland – verplant, um die Krise rein national zu mildern. Für ganz Europa mit seinen 460 Millionen Einwohnern soll es dann – nur – 500 Milliarden Euro geben.

Dabei hatte Europa-Parlaments-Präsident Sassoli doch gemeint, dass es in Europa keine „Erste-Klasse-Passagiere“ geben könne – weil wir in dieser aktuellen Lage nur alle zusammen (dazu ist doch gerade Europa da – oder?) schwimmen können – oder eben zusammen untergehen.“ (https://www.fr.de/politik/streit-ueber-bonds-vertagt-13648031.html )

Die Deutschen – nebst den Holländern und Österreichern – finden jetzt wohl den Weg in den gemeinsamen Untergang am „charmantesten“ – denn mit dieser jeweils nationalen Verschuldung – immer am Gängelband der Finanzmärkte, das die Deutschen wohl so lieben – müssen sich gerade die Südeuropäer immer weiter gewaltig verschulden. Und die beschlossenen Kreditlinien fördern diesen Effekt noch. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612?reduced=true )

So tauchen Europas Politiker – mit der Kanzlerin Angela Merkel – wieder einfach in ihrer politischen Verantwortung für ein Europa ab – und überlassen weiter recht „alternativlos“ das Regime über Europas weitere gemeinsame Entwicklung den Finanzmärkten allein.

Der Präsident des Europa-Parlamentes David Sassoli sprach „von einem Schritt in die richtige Richtung“ – endgültig aber „darf“ es erst in 14 Tagen entschieden werden.

Die Europa-Grünen (https://sven-giegold.de/gruene-antwort-auf-krise/ ) und auch SPD-Chef Walter-Borjahns (https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-alle-profitieren-von-europa/06/04/2020/ ) forderten die Auflage von Corona-Bonds. Jedoch genau diesem Finanzinstrument hatte Bundeskanzlerin Merkel zuvor wieder eine Absage erteilt. (https://www.fr.de/politik/streit-ueber-bonds-vertagt-13648031.html )

ESM-Kredite ohne Auflagen sind wohl ein Hirngespinst – und trotzdem wird es von FiMI Scholz behauptet, nur um Coronabonds zu verhindern. (https://lostineu.eu/esm-kredite-ohne-auflagen-von-wegen-hier-sind-sie/ ) So will eben Deutschland seinen unsolidarischen Kurs für Europa weiter diktieren (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/merkel-hamstert-berlin-diktiert-unsolidarischen-kurs-in-euro-krise/ ).

Ich will ja nicht unbotmäßig „unken“, aber das könnte für Europa „tödlich“ werden. Die Konsequenz ist: Wieder – wie schon in der Finanzkrise – tauchen diese gewählten Politiker ab, und überlassen wohl die „Drecksarbeit“ der Krisenbewältigung der EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen – gegenüber einem „ewigen“ Regime der Finanzmärkte.

Das glaubt schon Cerstin Gammelin zum Abschluiss ihrer Kritik an diesem so unsolidarischen „europäischen“ Rettungsprogramm. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612?reduced=true )

Es wäre also an der Zeit – nachdem wir jetzt zu dem Griechenland-Problem noch ein Italien- und Spanien-Problem bekommen werden – Europa mit seinen permanenten Exportüberschüssen aus Deutschland von seinem Deutschland-Problem her zu betrachten – bevor es für ein gemeinsames Europa zu spät sein wird. (https://www.labournet.de/?p=162595, zur Drecksarbeit der EZB vergleiche auch noch Sven Giegold: https://www.rnd.de/politik/sven-giegold-fordert-im-rnd-interview-angriffe-von-spekulanten-abwehren-OLIFMHZLPRDQDF46UAFIYLURAQ.html )

Deshalb gilt es jetzt für Europa weiterzudenken, und nicht wie schon nach der Finanzkrise 2009 f. in die restriktiven marktradikalen Regeln zurückzufallen. (https://awblog.at/eu-in-zeiten-von-covid-19/?jetztlesen )

Dabei sind die Risiken bei den Armen in dieser Cortona-Krise am höchsten – worauf der Kenner der deutschen Armut Christoph Butterwegge auch noch einmal besonderen Wert legt. (https://www.rnd.de/politik/armut-in-der-corona-krise-armutsforscher-fordert-rettungsschirme-fur-die-allerarmsten-XV6L5CYRD5FV3KRUFBCPJHQ7TQ.html )

Dringend bedarf es daher der Rettungsschirme für die Ärmsten bei uns.

In die gegenteilige Richtung bewegt sich die Union, die angesichts der anstehenden Schulden in dieser Krise auch die Grundrente noch zur Disposition stellen möchte. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/grosse-koalition-grundrente-finanzierung-zeitplan-coronavirus ).

Da können wir gerade doch noch Hoffnung aus dem Ansinnen erhalten, dass – wie der deutschen Bischof und Ratsvorsitzende der EKD es vorschlägt – die Besserverdienenden an den Folgen der Krise zu beteiligen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-krise-aufruf-zur-solidaritaet-1.4873973 )

Die „neue“ SPD mit Norbert Walther-Borjans hofft bei Eurobonds auf Merkel – und noch weitere in der Union auch. Ja, die ESM-Kredite, die Deutschland so zur Finanzierung bevorzugen will, gelten als eine Art Hartz IV. Nur für die Corona-Bonds zu werben haben wir jetzt nicht genügend Zeit, des halb muss es jetzt – mit ESM um Pragmatismus gehen und nicht um Prinzipienreiterei, aber das prinzipiell Richtige – die Euro-Bonds – soll nicht aufgegeben werden.

Und – „grokomäßig“ – könnten Coronabonds machbar werden, wenn Kanzlerin Merkel – bevor Europa auseinanderbricht – „Corona-Bonds für alternativlos“ erklärt. Die Unterstützung von Walther-Borjans hätte sie dann sofort. (https://taz.de/SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317/ )

Ähnlich äußerte sich von Seiten der Union: Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der Süddeutschen Zeitung, die Verweigerung richte längst „politisch mehr Schaden an, als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist“. Lammert würde sich daher nicht wundern, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli ihren Kurs ändern würde. (https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-corona-anleihen-spalten-die-eu-1.4870729 )

Selbst der ewige Neoliberale Marc Beise findet, jetzt geht es nicht mehr um gute und schlechte Finanzpolitik, sondern um die Rettung von Staaten und letztlich eines gemeinsamen Europas. Deshalb sind Corona-Bonds sinnvoll – als zeitlich befristete Maßnahme, die sich aus genau dieser Krise ergeben. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-bonds-der-name-verraet-die-absicht-1.4870435 )

Dies würden die Sozialdemokraten Udo Bullmann aus Deutschland und Paul Tang aus Holland auch jetzt begrüßen -aber doch auch für Europa darüber hinaus gehen. (https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/bonds-fuers-leben-4238/ )

ATTAC unterstützt das mit der Forderung, Deutschland muss endlich seinen Widerstand gegen eine gemeinsame Finanzierung aufgeben – und mit dem Gesundheitssektor beginnen. (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/eurozonen-finanzminister-deutschland-muss-endlich-solidaritaet-zeigen/ )

Und was darf die SPD noch sagen zu den Eurobonds o.ä. – bevor Europa auseinanderbricht – wenn diese „Gro-Ko-Granden“ Scholz und Maaß bis jetzt einfach aus „GroKo-Prinzip“ dagegen sind? Können die europäischen Staaten in dieser Krise auch gemeinsame Sache machen: Euro-Bonds, Corona-Bonds oder einfach Anleihen?

So schreibt Stephan Kaufmann noch am Dienstag,7. April 2020 in der Frankfurter Rundschau im Leitartikel. In der jetzigen Situation,bevor Europa in dieser Krise auseinanderbricht – angetrieben von den USA und China -,wären Corona-Bonds ein deutliches Signal des europäischen Zusammenhalts. (https://www.fr.de/meinung/streit-corona-bonds-europa-geeint-aber-wie-13642835.html )

Auch der Wirtschaftsweise aus Deutschland Achim Truger sendet auch als Ökonom das klare Signal (https://www.vorwaerts.de/artikel/wirtschaftsweiser-achim-truger-haelt-corona-bonds-unverzichtbar )

Corona-Bonds sind unverzichtbar, bevor Europa auseinanderbricht.

Und er steht in dieser Frage nicht allein, wie Ulrike Herrmann noch einmal hervorhebt. Tausend Ökonomen gegen Merkel (https://taz.de/Streit-ueber-Coronabonds/!5673559/ )

Und die EU-Vizepräsidentin Magrethe Vestager findet jetzt noch, es müssen jetzt alle Instrumente genutzt werden, Tabus darf es keine geben. (https://www.rnd.de/politik/vizeprasidentin-der-eu-kommission-wir-sind-in-einer-art-winterschlaf-margrethe-vestager-im-interview-MCVIDCDXA5BDNLRVPUQDLG2FFE.html )

Und hinter einer beginnenden Rezession drohen die sozialen Verwerfungen, deshalb fordert Angel Gurria, Chef der Industrieländer-Organisation OECD, Deutschland auf, den Widerstand gegen Euro-Anleihen aufzugeben – schon im eigenen Interesse.

Die Corona-Krise konfrontiert die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie bereit sind für mehr Europa. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bonds-oecd-angel-gurria-interview-1.4869630 )

Ist es jetzt soweit, dass sich Italien diese – derart konstruierte – Euro-Zone nicht mehr leisten kann?

Die Eurostaaten, die jetzt skeptisch sind, müssen sich eines bewußt machen: Es ist im Interesse aller, dass alle Euro-Länder stabil sind und ihren Wohlstand haben. Dann kaufen sie auch etwas mehr – etwa aus Deutschland. Dafür dass Deutschland anderen ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht, bekommt es viel zurück. Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark! (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bonds-oecd-angel-gurria-interview-1.4869630 )

Joschka Fischer findet mit der Frage: „Was kommt danach“? – den richtigen Tonfall. – und das Märchen „Dornröschen“ kann das so wunderbar illustrieren. Schön anschaulich hat dies Thomas Steinfeld in das Bild des Märchens „Dornröschen“ verpackt: (https://www.sueddeutsche.de/kultur/zeitgeist-diese-krise-ist-anders-1.4865871?reduced=true ) Der glücklich nach hundert Jahren zum richtigen Zeitpunkt eintreffende Prinz bringt durch seinen wahrlich „rettenden“ Kuss alles wieder in den Zustand zurück, wie es vorher war. (https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/dornroschen ) Genau das bezweifelt aber Steinfeld – und man muss schon sagen zum Glück – denn es könnte ja zum Verzweifeln sein, wenn wir einfach nur in das „bisherige“ neoliberal versteinerte Desaster mit all seinen krisenverschärfenden Ungleichheiten zurückkehren würden.

Deshalb vertreibe ich mir die Zeit, indem ich die Corona-Krise mit ihren Facetten als Ganzes zu beschreiben versuche, um das Feld einer recht komplexen Entscheidungssituation aufzubereiten – aber zuvorderst möchte ich mich doch – in diesen Zeiten – auch nach deinem Befinden erkundigen?

Und die Krisenüberwindungspolitik fängt zum Glück auch schon hier beim Klima an: (https://www.change.org/p/eil-petition-klimakonferenz-auf-der-kippe-deutschland-muss-55-co2-reduktion-ank%C3%BCndigen/u/26261451 )

Diese so für uns alle einschneidende Geschichte der Corona-Krise schreibt sich weiter fort

Falls du Lust hast, dazu jetzt noch Joschka Fischer und Rudolf Hickel mit Peter Bofinger und Adam Tooze wahrzunehmen? Der Außenpolitiker Joschka Fischer stellt sich der Frage, was kommt danach? (https://taz.de/!5675233/ ) Daraus nur ein paar Zitate, die einfach zu dieser Zeit der Corona-Krise passen – und auch kontrastieren zu der recht reduzierten Sichtweise der Berliner Regierung: „Diese Krise beinhaltet mehrere Krisen in einem. Es ist eine Krise der Realwirtschaft, eine Vollbremsung innerhalb von Tagen. Sie ist global, sie ist nicht begrenzt auf eine große Volkswirtschaft, eine Region oder auf einen Kontinent. Die globale Ökonomie wurde schockgefroren – und das wird zu erheblichen Vermögensverlusten führen. Trotz der nie gekannten Größe der Staatsinterventionen, wie wir sie dieser Tage erleben. Sie ist auch nicht vergleichbar mit anderen Weltwirtschaftskrisen, denn so etwas haben wir noch nie erlebt. Das wird zu einer heftigen globalen Rezession führen. Wir werden eine Notstandsökonomie bekommen. Jedoch die Frage ist, was kommt danach?  Wollen wir einfach wieder die alten Strukturen aufbauen? Oder nutzen wir diese Großkatastrophe, um daraus zu lernen – und zugleich neue Strukturen zu schaffen, etwa in Bezug auf Klimaschutz, virologische Bedrohungen und Ähnliches. Nachhaltigkeit muss umfassender definiert werden, das zeigt uns das Virus! (https://taz.de/!5675233/ )

Und was wird aus der Entwicklung der EU, wenn der akute menschliche Reflex einer Schutzsuche im Nationalstaat keine Zukunft hat.

Mit der Vorstellung, man könne sich von der engen Zusammenarbeit verabschieden, würden sich die Europäer endgültig in den Abgrund stürzen. Das darf doch nicht wahr sein.. Wir werden den gemeinsamen Markt – als Schicksalsgemeinschaft – mehr denn je brauchen. Und wir werden auch den Euro mehr denn je brauchen.. (https://taz.de/!5675233/ )

Wer kann denn wirklich im Ernst glauben, dass ein Zurück zum Nationalstaat die Sache wirklich besser macht? Der Meinung, dass die EU keine resilienten Strukturen hat, möchte Fischer widersprechen: Der Euro und die Europäische Zentralbank spielen in der Resilienz des Finanzsystems eine entscheidende Rolle. Sie sind zwar nicht so weit, wie sie eigentlich sein müßten. das stimmt! Aber dass jetzt – von entscheidenden Stellen – wieder diese ideologisch getriebene Debatte über die Frage gemeinschaftlicher Bonds aufkommt, also gemeinschaftlicher Schuldscheine, und sich diese Debatte weiter zuspitzt, dass man um Gottes willen kein Geld für Italien auszugeben habe: Ja was denn sonst?

Zu meinen, dass wir nicht zur Solidarität mit Italien verpflichtet sind, würde doch bedeuten, dass wir die ganze Konstruktion – der EU – drangäben – und zurückfielen auf einen deutschen Nationalstaat. – Diese Sehnsucht zurück zum Nationalstaat ist eine Todessehnsucht! (https://taz.de/!5675233/ )

Mit „Willkommen im 21. Jahrhundert“ hat Joschka Fischer dazu noch ein Buch geschrieben, das die ganze Offenheit für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigt. (https://www.perlentaucher.de/buch/joschka-fischer/willkommen-im-21-jahrhundert.html )

Und Peter Bofinger macht auch schon einmal klar, dass die moderne Geldtheorie auch noch diese jetzige ideologische Gegnerschaft gegen Schulden und auch Eurobonds überflüssig macht. (https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/ )

So stellt diese Corona-Pandemie nicht nur die Gesundheitssysteme vor eine Herausforderung, sondern auch vor wirtschftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen, die auch die Gesellschaft über diese Krise hinaus langfristig prägen werden. Und sollte es nicht möglich sein, die für die Bewältigung der Krise erforderlichen Staatsschulden auf den privaten Finanzmärkten zu erhalten, so stehen die Zentralbanken bereit unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen. (https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/ )

Rudolf Hickel findet auch noch die Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe recht charmant (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/corona-solidarfonds-mit-vermoegensabgabe.de ).

Aber der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze setzt noch tiefer an: Diese Virus hat den Mythos zerstört, dass die Wirtschaft über allem steht (https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/mar/20/coronavirus-myth-economy-uk-business-life-death ). Und wird es wieder die Fed, die Zentralbank der USA, sein, die das Bankensystem mit Dollar flutet? (https://www.nytimes.com/2020/03/20/opinion/coronavirus-economy-currency.html )

Und in der englischen Ausgabe der griechischen Zeitschrift „kathimerini“ erklärt Adam Tooze noch, warum wir vor einer Katastrophe stehen. (http://www.ekathimerini.com/251207/article/ekathimerini/comment/we-are-facing-the-prospect-of-a-catastrophe ) Zunächst geht es jetzt aber vorerst einfach auch um das gemeinsame Überleben der EU: Die Grünen schrieben ja in der notwendigen Kürze – mit diesem Solidaritäts-Aufruf – gegen diese Europa-Krise mit einer Blockade aus Deutschland an! (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutschland-lehnt-corona-bonds-ab-und-veraergert-italien-li.79768 ) und der Protest dagegen durch die Grünen (https://sven-giegold.de/deutsch-italienischer-appell/ ).

Ich hab` jetzt eher etwas für das Geschichtsbuch über diese Krise geschrieben, damit nicht gleich allles schnell wieder vergessen wird…. …. wie nach der vernichtenden Pandemie mit der „Spanischen Grippe“ vor gut hundert Jahren (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/globalisierungswahn-nicht-bedachte-risiken-13638220.html ).

Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise

Europa – auch mit seiner Währungsunion – zu Zeiten der Corona-Krise als Zeit für eine „Umkehr“ bzw. überlebenswichtige Fortentwicklung. Nachdem ich mich auf die Suche gemacht habe, alle Aspekte dieser sog. „Corona-Krise“ doch einmal im Groben ausfindig zu machen, setze ich an dieser Stelle vor diesem Corona-Wochenende erst einmal einen „Punkt“. Es ist eine „Work in Progress“ geworden – und zeigt die ganze Vielschichtigkeit aber auch Ambivalenz in dieser Corona-Krise in den bisher vorgestellten Analysen über diese Corona-Krise.

Angetrieben wird diese Krise durch diese Pandemie, was einerseits für die Virologen eine gewisse – durchaus notwendige – Aufmerksamkeit wie auch Folgebereitschaft zur Folge hat. Aber trotz aller Ängste um diese Krankheit darf man den Blick keineswegs vor allem darauf beschränken und die darüberhinaus und daraus auch folgenden gesellschaftlichen Verwerfungen übersehen.

Ich versuche diese aktuelle Vielschichtigkeit dieser Krise in der Frage zu bündeln: Kommen wir im Kampf gegen Corona auch gegen die gleichzeitig virulente Demokratie-, Finanz-, und Klimakrise voran?

Und in der globalen Auseinandersetzung steht für uns Europäer im Zentrum dieses „Corona-Bebens“ Europa – also die Institutionen der Europäischen Union mit ihrem Scheitern an dieser Krise – oder auch Überleben durch Fortentwicklung.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.4.2020 – wir danken!

• Siehe auch: Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.4.2020 (https://www.labournet.de/?p=169055)
• Siehezum Hintergrund das Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise