Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern

„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern  zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen:

• „Zum Coronavirus COVID-19 und der Situation in Österreich“ am 13. März 2020 bei der Partei der Arbeit ist eine Stellungnahme des Vorstandes, in der unter anderem hervor gehoben wird: „… Es ist von absoluter Priorität, dass die Arbeiterklasse nicht die Kosten der Maßnahmen tragen muss. Alle ArbeiterInnen und Angestellte (sowie freie DienstnehmerInnen, freischaffende Künstler  und Scheinselbstständige) im privaten und öffentlichen Bereich, die: selbst erkranken, auf Grund von Risikofaktoren besonders gefährdet sind, sich um erkrankte minderjährige oder ältere Mitglieder ihrer Familien sorgen müssen, ihre Kinder auf Grund von Schulschließungen betreuen müssen, oder auf Grund von Maßnahmen und Regelungen zu arbeiten verhindert sind, sollen unverzüglich eine Freistellung bei voller Lohnfortzahlung bzw. Ersatz des Verdienstausfalls bekommen. Es muss außerdem verhindert werden, dass die Situation von den Unternehmen ausgenutzt wird, um die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben und die Arbeitsverhältnisse weiter zu flexibilisieren. Gerade jetzt kommt es darauf an, unsere Rechte zu verteidigen und zur Geltung zu bringen. Die Auswirkungen dieser Epidemie auf unsere Leben sind nicht einem blinden Schicksal geschuldet, sondern hängen von den ökonomischen und politischen Verhältnissen ab. Die höchst problematische heutige Situation ist ein Resultat der Politik aller bürgerlichen Regierungen sowie der EU, die die Gesundheit dem Profit der Monopole in Pharmaindustrie und Versicherungswesen unterwerfen. Sogar in diesem Moment wird angekündigt, dass EU und Regierung Milliarden für die Unterstützung von Großunternehmen, Banken und Hoteliers zur Verfügung stellen werden, statt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. In den meisten Bereichen der Wirtschaft wird der Betrieb aufrechterhalten, Einschränkungen gelten vor allem für die Freizeit. Es wird an die Selbstverantwortung appelliert und empfohlen, soziale Kontakte einzuschränken, gleichzeitig aber den „regulären Betrieb aufrechtzuerhalten“ und hierfür die zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu nutzen, um persönlichen Kontakt auf das Notwenigste zu beschränken. Homeoffice und Telearbeit sind im Bereich der Kopfarbeit hierbei eine Variante, aber auch die andauernde physische Anwesenheit wird zugunsten des Profits der potentiellen Gesundheitsgefährdung untergeordnet. Die Regierung versucht also, die „persönliche Verantwortung“ und das „soziale Verhalten“ eines jeden im Zentrum der Aufmerksamkeit zu lenken. Damit wollen sie verschleiern, dass das Gesundheitssystem in Österreich in Wirklichkeit große Mängel aufweist und nicht ausreichend auf eine Verschlimmerung der Lage oder ähnliche Situationen in der Zukunft vorbereitet ist. Dieselben reaktionären Kräfte aus ÖVP und Unternehmerverbänden, die mit der Zusammenlegung der Krankenkassen ein Millardendesaster angerichtet und die Beiträge der Werktätigen damit vernichtet haben, tun jetzt so, als wäre kein Geld für den Ausbau des Gesundheitswesens vorhanden. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, wie die Einstellung des benötigten medizinischen und Pflegepersonals, Erweiterung der Intensivstationen, Versorgung der Spitäler mit den notwendigen medizinischen Mitteln. Statt an die „persönliche Verantwortung“ zu appellieren, soll die Regierung dafür sorgen, dass der Bevölkerung alle notwendigen Hygieneartikel kostenlos und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden...“

• „Österreich im Ausnahmezustand – Kontrollverlust der Herrschenden?“ am 20. März 2020 bei Klasse gegen Klasse ist ein Gastbeitrag aus Österreich, in dem unter anderem unterstrichen wird: „… Aber auch jene Bereiche, die gerade unter der Last des Virus am meisten zu tragen haben, stehen auf Basis der politischen Maßnahmen vor einem Dilemma: Aufgrund der durch die Pandemie verhängten Reisebeschränkungen können zahlreiche Pflegekräfte nicht mehr ihrer Arbeit in Österreich nachgehen. Insbesondere die 24-Stunden-Pflege ist in Anbetracht der zahlreichen ausländischen Beschäftigten von einem Arbeitskräftedefizit betroffen. Obgleich nun verstärkt versucht wird, ehemalige Zivildiener² zur Deckung der vormals primär durch Frauen aus Rumänien und Ungarn geleisteten Arbeit zu mobilisieren, scheint eine Lösung des Problems aussichtslos. Doch der Ausnahmezustand im Land wirkt bis ins ‚Private‘ hinein: Durch die Ausgangsbeschränkungen und die Schließung staatlich getragener Institutionen sind es Frauen und Mädchen, die verstärkt von den Gefahren häuslicher Gewalt betroffen sind. Hinzukommend sind durch die ausbleibenden Lohnzahlungen die derzeitigen Lebenskosten für viele nicht deckbar – Mietenzahlungen und Kinderversorgung werden zu drängenden Problemen. Unterdessen schwadroniert Sebastian Kurz vom „Team Österreich“ und betont die Notwendigkeit „zusammenzustehen“ (eine Formulierung, die angesichts der Lage nicht einer gewissen Ironie entbehrt). Mit seinem milliardenschweren „Corona-Paket“, das freie Hand und Steuersenkungen für Unternehmer*innen verspricht, zeigt er allerdings nur, wie eng er mit der österreichischen Bourgeoisie „zusammensteht“. Unklar bleibt bis jetzt, wie drastisch Kleinbetriebe und Selbstständige sich selbst überlassen bleiben. Wie egal Kurz dabei die Arbeiter*innen und Angestellten sind, versucht er mit rührseligen Dankesreden im Fernsehen zu überspielen, in denen er die Heldentaten der Beschäftigten in Handel und Gesundheitswesen anpreist, ohne von finanziellen Zuschlägen zu sprechen. Gleichzeitig verschärfen sich aber die altbekannten Probleme im Gesundheitsbereich: Überstunden, hohe Arbeitsbelastung und mangelhaftes Arbeitsmaterial. Auch in anderen Branchen wird die Krise auf die Beschäftigten abgewälzt: Sofern sie nicht bereits entlassen wurden, pilgern trotz massivem Infektionsrisiko weiterhin Massen von Lohnabhängigen in ihre Betriebe, selbst wenn dort keine überlebenswichtigen Güter hergestellt werden...“