Eine Welt im Umbruch zum privaten Überwachungskapitalismus und zum staatlichen Sicherheitswahn

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.1.2020 – wir danken!

Achim Grunwald (Prof. für Technikphilosophie), als Leiter des Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestags erklärt Technologie-Debatten sind die neuen Systemdebatten. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/kuenstliche-intelligenz-gretchenfrage-4-0-1.4736017 ) Er scheint das gerade auf die Künstliche Intelligenz zu beschränken, dabei müssen wohl in den Zeiten des Überwachungs-Kapitalismus dies breiter gefasst werden (vgl. Zuboff im nächsten Abschnitt), damit es wirklich dem Internetzeitalter angemesseneund klärende“System-Debatten“ werden können.

Greift damit auch schon dieses Büro für Technologiefolgenabschätzung im Bundestag zu kurz im Digitalisierungs-Geschehen? Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (Shoshana Zuboff)

Shoshana Zuboff hat in Harvard Betriebswirtschaft gelehrt und erforscht heute, wie sich die Gesellschaften durch die Informationstechnologien verändern. Um die Privatsphäre zu schützen sind Datenschutz und Monopolrecht allein nicht ausreichend. Wer nur von Daten redet, hat den Kampf schon verloren. Denn schon das Geschäftsmodell selbst und seine Logik sind das Problem. Google hat dieses Geschäftsmodell ab dem Jahr 2000 perfektioniert. (siehe auch „Tschüs Google“ – Privatsphäre im Netz: https://taz.de/Privatsphaere-im-Netz/!5650071/ )

Shoshana Zuboff erklärt daher, jetzt ist es Zeit sich zu wehren, denn anders zwar als z.B. der deutsche oder auch italienische Faschismus herrschen die Internetgiganten nicht mit staatlichem Terror – aber dennoch zielen beide Formen der Macht auf eine Totalität. (was George Orwell schon in seinem „1984“ skizziert hat) (https://www.zeit.de/2019/52/shoshana-zuboff-privatsphaere-ueberwachungskapitalismus-sicherheit )

Bei Google und den anderen Tech-Giganten entstehen die Gewinne aus dem, was ich Überwachungs-Dividende nenne- aus der Ausschlachtung privater Daten. Um den Widerspruch dagegen breit zu entwickeln brauchen wir Kenntnisse über die Technik. (https://pw-portal.de/leben-und-arbeiten-in-der-digitalen-welt/40713-plattform-kapitalismus )

Dieses Geschäftsmodell ist heute weit über die Tech-Branche hinaus profitabel, es durchdringt alle Wirtschaftsbereiche, denn es kostet ja wenig. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/shoshana-zuboff-ueberwachungskapitalismus-steuert-das.1264.de.html?dram:article_id=431006 )

Es geht also darum an den Wurzeln anzusetzen und sowohl das Angebot wie die Nachfrage zu unterbrechen – und zwar mit Hilfe von Recht und Gesetz: Es muss illegal werden, die menschliche Erfahrung wie einen Rohstoff auszubeuten. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/shoshana-zuboff-das-zeitalter-des-ueberwachungskapitalismus.950.de.html?dram%3Aarticle_id=429944 )

Nick Srnicek („Plattformkapitalismus“) sieht nur zur Zeit für die Linke noch schwarz, weil sie einfach zu wenig von der Technik versteht. (https://oxiblog.de/ich-bin-derzeit-etwas-pessimistisch-nick-srnicek-philipp-frey-linke-plattform-kapitalismus-technik/ )

Dabei stehen wir vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Bürger wieder zu „ermächtigen“, ihre Entscheidungen selbst zu übernehmen. Die Entscheidung gegen Big Data ist also nicht radikal – aber wie müssen die Entscheidungen den Bürgern zurückgeben, damit die digitale Zukunft für sie eine Heimat ist. (https://www.perlentaucher.de/buch/shoshana-zuboff/das-zeitalter-des-ueberwachungskapitalismus.html )

Und so war diese Zukunft auch anfangs im Jahr 2000 gedacht, als ein paar Informatiker in Atlanta an einem digitalen Netzwerk für Hausbewohner bastelten. (https://www.zeit.de/2019/52/shoshana-zuboff-privatsphaere-ueberwachungskapitalismus-sicherheit )

Deshalb wird es jetzt immer sinnvoller – oder sogar höchste Zeit – sich von Google & Co. zu verabschieden. (https://taz.de/Privatsphaere-im-Netz/!5650071/ ) Was wir brauchen ist eben den Widerspruch gegen eine spezifische Form der Technik-Entwicklung. (https://pw-portal.de/leben-und-arbeiten-in-der-digitalen-welt/40713-plattform-kapitalismus )

Nur um das zu erreichen, muss die Linke auch mehr von der Technik verstehen. (https://oxiblog.de/ich-bin-derzeit-etwas-pessimistisch-nick-srnicek-philipp-frey-linke-plattform-kapitalismus-technik/ )

Nizza, als Stadt die alles sieht.

Als erste Stadt in Europa setzt Nizza die umstrittene Gesichtserkennung ein – für die Sicherheit: (https://www.luzernerzeitung.ch/international/chinesische-wachsamkeit-an-der-cote-d-azur-ld.1181665 ) und für diese Umwälzung durch die Digitalisierung ist esauch von Vorteil, dass die Eskens Digitalisierungs-Expertin ist… aber diesen Strittmatter dazu mit dem Blick nach ChinakennstDu vielleicht noch nicht: Das Internet als Mittel zur auch noch politischen Herrschaftssicherung…

Kai Strittmatter, der lange schon China „von innen“ kennt, schreibt jetzt über die „Neuerfindung der Diktatur – Wie China den Überwachungsstaat aufbaut“ und uns damit herausfordert! Auch weil so manche Staaten – gerade auch in Afrika – zu Anhängern dieses chinesischen Überwachungsstaates werden – „Das volle Paket Diktatur bitte!“ (https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2019/46745/chinas-neuer-ueberwachungsstaat-findet-immer-mehr-anhaenger )

Kai Strittmatter appelliert damit gerade auch an die Europäer, die sich in ihren schwindenden Freiheiten auch schon beginnen sich gemütlich einzurichten. (https://www.deutschlandfunk.de/kai-strittmatter-die-neuerfindung-der-diktatur.1310.de.html?dram:article_id=433704 )

Das Internet ist kein Mittel zur Demokratisierung, sondern Autokraten nutzen es zu ihrer Herrschaftssicherung. So dient das Netz nicht nur zur Verbreitung von Propaganda, sondern auch der Überwachung in einem bisher gar nicht möglichen Ausmaß. So wird in China einfach die Diktatur digitalisiert. (https://www.ndr.de/kultur/buch/Kai-Strittmatters-Buch-Die-Neuerfindung-der-Diktatur,diktatur100.html )

Jedoch ist China mit seinem Kontrollwahn nur die eine Seite

Mir ist es gelungen damals im Urlaub nichts wahrzunehmen außer eben Edward Snowden in der „Le Monde“ – der eindringlich warnt, dassauch unsere im sog. „Westen“ gewohnte Freiheit verloren geht durch einen staatlichen Sicherheitswahn über das Internet.

Edward Snowden: Bleibt frei – und nicht nur sicher! Zunächst macht Edward Snowden uns noch einmal aufmerksam, wie durch unseren „Staat“ im sich seit Jahren vorwärtsdrängenden Sicherheits-Glauben ein Ende für die „sogenannten“ Freiheitswerte des sog. freiheitlichen Westensherbeiführt! … und jetzt hat Edward Snowden auch noch seine Memoiren vorgelegt: „Bleibt nicht sicher, bleibt frei!“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/2019-09-edward-snowden-zeit-buehne-folge-6 )

Aber Heribert Prantl hatte schon vorher im Interview diesen permanenten Skandal für uns Europäer klargestellt (https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-snowden-eu-1.4560582 ) … und so musste er einsam in Moskau seine Memoiren schreiben – für eine Freiheit, die keine/r mehr zu kennen scheint (https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Enthueller-Snowden-veroeffentlicht-Memoiren-im-September-4487316.html und https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/edward-snowden-veroeffentlicht-seine-memoiren-a-1280091.html ).

Dafür wird er jetzt vom sicherheitswütigen Staat – den USA – verklagt (Sicherheit- Sicherheit geht über alles in der Welt!)(https://www.tagesschau.de/ausland/snowden-klage-101.html )

Ach, das war es, was mich im Urlaub an der Cote Argent (Südfrankreich) noch erregte, wie es ausführlich von Le Monde beschrieben wurde (https://www.lemonde.fr/pixels/video/2019/09/19/comment-edward-snowden-est-il-devenu-lanceur-d-alerte_5512273_4408996.html ) … und so macht sich „Le Monde“ auf, diesen Skandal für Europa – endlich! – zu beenden! (https://www.worldcrunch.com/world-affairs/le-monde-to-macron-grant-snowden-asylum-in-france )

Barbara Junge fragt daher in einer „Liebeserklärung“ in der TAZ: Ist Snowden, weil er seine Angst überwand, um uns ein wenig mehr über dieses System weltumspannender Überwachung mitzuteilen, ein Held? (https://taz.de/Der-Fall-Edward-Snowden/!5624832/ )

Wird Europa Snowden den ihm gemäßen Platz als Verteidiger unserer Freiheit gewähren?

Wird Frankreich (Europa) – auch unter dem Eindruck der millionenfachen „Friday for Future“-Demonstrationen in dieser Welt (https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-veranstalter-270-000-menschen-beim-klimastreik-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190920-99-957868 ) so doch noch ein wenig auch die Freiheit retten, bevor sie technisch total erodiert ist?