Warum sich Nazis über die BRD beklagen? Weil sie nicht immer hetzen, schlagen und sich vermummen dürfen. Aber immer öfter…

Als vor einiger Zeit Nazis durch Dortmund zogen, um ihren saublöden, aber eben sehr gefährlichen Israelhass in die Welt zu grölen, schlug das Wellen, weil es in freundschaftlich abstandhaltender Sicherungsbegleitung durch die Dortmunder Polizei geschah. Es schlug Wellen: Ungefähr fünf Tage später und etwa einen Tag lang – in regionalen Medien. Ansonsten eher kein Thema. Auch dass in Hannover zumindest für Nazis Hongkonger Verhältnisse eingeführt wurden, die sich als Einzige (außer ihren Freunden und Helfern selbst) bei Demonstrationen vermummen dürfen, spielte medial keine besondere Rolle. So wenig wie die freundschaftliche Verbundenheit, die Uniformierte mit den Nazis zeigten, als diese in Cottbus die Nazi-Variante der Klima-Krisen-Leugnung praktizierten – und so wenig, wie das Gießener Urteil, mit dem „schreckliche Richter“ (so wurde einst Scharfrichter Filbinger genannt) ihren Gesinnungsfreunden einen Freibrief für Hetze erteilen. Die stetige Klage der Nazibanden, sie würden doch auch irgendwie verfolgt, erweist sich jeden Tag mehr als Ammenmärchen, mit dem die Verbindungen zwischen Behörden und Banden vertuscht werden sollen. Die nicht zuletzt in gemeinsam geteilter reaktionärer Weltanschauung bestehen… Zur Förderung von Nazi-Aktivitäten durch Polizei und Justiz vier aktuelle Beiträge, in denen auch die gemeinsame Gesinnung deutlich wird:

• „Rechte dürfen sich maskieren“ von Andreas Speit am 29. November 2019 in der taz online zum Hannoveraner Mummenschanz von Nazis und Polizei: „… Vermummung ist nicht gleich Vermummung. In Hannover durften Rechtsextreme bei einer Demonstration ihr Gesicht maskieren. Der Polizei genügte als Begründung, die Teilnehmer an dem NPD-Aufmarsch gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und einzelne Journalisten wollten sich nicht von der Presse fotografieren lassen. Am Samstag vor einer Woche waren an die 9.000 Menschen in Hannover gegen die knapp 120 NPD-Anhänger auf die Straße gegangen. Schon vor Beginn des Aufmarschs versuchten mehrere Rechte den Journalisten David Janzen, der zu den namentlich genannten Journalist*innen gehört, beim Fotografieren zu behindern. Andere Rechtsextreme begannen, weitere Medienvertretrer*innen zu schubsen und wegzudrücken. Ein Journalist erhielt eine Kopfnuss. Die Polizei schritt ein und schob die Journalist*innen weg.  Später ordnete sie eine Distanz zu dem Marsch von 20, 30 Metern an. Einzelne Rechtsextreme – voll vermummt – fotografierten derweil die Pressevertreter*innen. Auf Twitter versuchte die Polizei ihr Verhalten zu erklären: „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung.“…“ – Ja, wenn eure besten Freunde sagen, sie wollen sich durch die Vermummung gar nicht vermummen…

• „Und wieder ein Einzelfall“ von Simon Schramm am 29. November 2019 in der taz online berichtet aus Cottbus einen Tag zuvor (und setzte diesen „Vorfall“ polizeilicher Nazipropaganda in Zusammenhang mit mehreren ähnlichen Nachrichten aus einer einzigen Woche): „… Neun Polizisten in schwarzer Einsatzkleidung posieren in halber Hocke vor einer langen Wand einer Gärtnerei in Cottbus. Auf ihr ein Graffiti: „Stoppt Ende Gelände! 29.11.-01.12.2019“. Links daneben ein Krebs – der Krebs, der auch als das Markenzeichen der rechtsextremen „Defend Cottbus“ gilt. Die abgebildeten Polizisten sollten am Wochenende eigentlich an dem Großeinsatz zu den Demonstrationen von Ende Gelände in der Lausitz teilnehmen. Seit Donnerstag kursiert besagtes Foto im Netz. Am Freitagmorgen zieht die Polizei Brandenburg erste Konsequenzen. Die abgebildeten Polizisten wurden wegen „Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot“ vom Einsatz am Wochenende ausgeschlossen. Das Graffiti wurde inzwischen entfernt. Eine Suspendierung der Beamten ist bisher nicht in Sicht. Dafür ermittelt die interne Revision zur Motivation der Poser. Auch die Einstellung zu dem Krebs-Symbol wird hinterfragt werden, schließlich sei man auf diesem Auge nicht blind, sagte ein Sprecher der Polizei Brandenburg der taz. Doch ist der Blick auch geweitet genug? Zu befürchten bleibt, dass der Fall wieder im Rahmen des Einzelfall-Narrativs abgehandelt wird. Sicher ist, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat. Das zeigen allein die Nachrichten dieser Woche deutlich:…“

• „Hessen: Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen“ von Thomas Stillbauer am 01. Dezember 2019 in der FR online über den Gießener Richterspruch zur gemeinsamen Gesinnung: „… Im August urteilte das Verwaltungsgericht Gießen, die Wetterau-Gemeinde Ranstadt habe ein Europawahlplakat der NPD nicht entfernen dürfen. Darauf stand: „Migration tötet“. Jetzt ist die Urteilsbegründung des Richters bekanntgeworden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, stieg er tief in die Weltgeschichte ein. Das Römische Reich sei wegen seiner „Fremdenfreundlichkeit“ untergegangen. Die europäische Besiedelung Amerikas habe tödliche Auswirkungen für Indianer, Azteken und Inkas gebracht. Die Schlussfolgerung des Juristen: „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen.“ Und weiter: „Abstrakt gesehen kann eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen“, formulierte der Richter. (…) Der Richter, der das Urteil allein fällte, hatte nach Recherchen des Magazins „Legal Tribune Online“ bereits zuvor das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Asylrechtsprechung scharf angegriffen...“. Hoffnungsschimmer Tod dieser deutschen Unkultur?

• „Rassistischer, trans*feindlicher Übergriff auf Teilnehmende eines internationalen Fachseminars in München“ am 29. November 2019 beim Oeku-Büro ist eine Pressemitteilung des Verbandes zu einer Aggression, die von der Polizei unterstützt wurde, in dem die Opfer aufgefordert wurden, doch anderswo lang zu gehen: „… Sechs Teilnehmende eines internationalen Fachseminars wurden am vergangenen Freitagabend (22.November 2019) im Münchner Stadtteil Haidhausen von einer Gruppe von bis zu zehn Männern und einer Frau auf offener Straße geschlagen, an denen Haaren gerissen, bedroht und über eine halbe Stunde lang mit übelsten rassistischen, trans*feindlichen, sexistischen Beleidigungen und Verleumdungen konfrontiert. Unterstützer*innen, die zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls bedroht und beschimpft. Die Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, die größtenteils als Geflüchtete in Spanien, der Schweiz und Deutschland leben, waren als Referent*innen eines internationalen Fachseminars vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. eingeladen worden. Im Büro des Vereins hatten sie sich zu einem Willkommens-Abendessen und erstem Austausch getroffen. Auf dem Weg zu ihrem Quartier kauften zwei Mitglieder der Gruppe gegen 22:15 Uhr Zigaretten in einer Bar. Vor der Bar pöbelten zwei Gäste die draußen wartenden Mitglieder der Gruppe mit sexistischen Anspielungen auf ihre Transgender*Identität an. Die Angegriffenen baten darum, das sein zu lassen. Kurz darauf verteidigten sie ihrerseits einige junge Frauen, die vorbeikamen und ebenfalls von den beiden Männern belästigt wurden. Daraufhin versuchte einer der Männer, eine Trans*Frau aus der Gruppe der Aktivist*innen zu begrapschen. Diese wehrte sich mit lauten und energischen Worten. Weitere Männer kamen daraufhin aus der Bar, bedrohten und beschimpften die Gruppe. Die Angegriffene wurde an den Haaren gerissen. Ein Mitglied der Gruppe, das dazwischen gehen wollte, erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. Ein weiteres Mitglied der Gruppe wollte zu Hilfe kommen und kassierte eine heftige Ohrfeige, so dass die Brille wegflog. Die Menschenrechtsaktivist*innen riefen eine Mitarbeiter*in des Ökumenischen Büros zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Es erwies sich als mühsam, diese zum Eingreifen zu bewegen. Man sei nur für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Wenn es keine Verletzten gebe, sehe man keinen Grund tätig zu werden, wurde der Mitarbeiterin des Ökubüros bedeutet, die auf dem Ernst der Situation beharrte. Während der etwa zwanzigminütigen Wartezeit auf das Eintreffen der Polizei gingen die wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen auf Spanisch, Italienisch und Deutsch weiter..“