Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
[05. September 2019] Weltweiter Protesttag zur Verteidigung des Amazonas – gegen seine kapitalistische Verwertung
Zahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia “ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken…
Der Aufenthaltsort der „drei Nürnberger“, die mit der (internationalen) Polizeiaktion beim G7 in Frankreich verschleppt wurden ist weiterhin unbekannt – bekannt dagegen das Wirken der Polizeispitzel
„… Nun liegt Telepolis ein Offener Brief der Eltern vor. Sie sind völlig verzweifelt und wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit. Sie machen deutlich, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich ausgehebelt werden. Dort hat man während des G7-Gipfels in Biarritz eine Art „nicht erklärten Ausnahmezustand“ hergestellt, der offensichtlich weiter andauert. „Wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind“, schreiben die Eltern. Sie bestätigen die Darstellung, wonach sich die drei Nürnberger auf den Weg ins spanisch-baskische Lekeitio befanden, das im Sommer immer wieder von Nürnbergern besucht wird. Aus der Reisegruppe von 10 Personen fehlten dann die drei jungen Männer, die nicht zum verabredeten Campingurlaub eingetroffen waren. Denn sie waren an einer Kontrolle abgefangen und im Schnellverfahren zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt worden, wie an dieser Stelle berichtet wurde. Wie in anderen Städten wurde auch in Lekeitio gegen die Inhaftierung protestiert. Es ist fast unglaublich, dass die verzweifelten Eltern nach fast zwei Wochen „bislang kaum offizielle Informationen“ erhalten haben. Sie kennen nicht einmal das Urteil genau, das gegen ihre Söhne ausgesprochen wurde. Die Behauptung einiger deutscher Medien, sie hätten Tränengasgranaten und einen Eispickel mitgeführt, hat sich längst als Falschmeldung herausgestellt, weshalb sie auch vom angeblichen Waffenbesitz freigesprochen wurden. Das Urteil, das die Strafen ohne Bewährung aussprach, basiert auf dem Vorwurf, sie hätten sich „spontan zusammengeschlossen“, um beim G7 möglicherweise Gewaltakte zu verüben. Anzumerken ist, dass dies ein weit dehnbarer Standardvorwurf ist, der auch gegen Beobachter der französischen Menschenrechtsliga im Rahmen des G7 erhoben wird. Lächerlich ist er obendrein, weil es bei den Protesten um den G7-Gipfel praktisch zu keiner Gewalt kam…“ – aus dem Beitrag „Verzweifelte deutsche Eltern der „Verschwundenen“ beim G7“ von Ralf Streck am 02. September 2019 bei telepolis , worin auch noch weitere ungesetzlich Maßnahmen, wie die faktische Verweigerung von Wahlverteidigern Thema sind. Siehe dazu im Dossier neu den Offenen Brief der Eltern, einen weiteren aktuellen Beitrag über Solidaritätsaktionen – und einen Beitrag über Polizeispitzel beim G7, eine weitere Maßnahme des Ausnahmezustandes
„IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leiharbeiter“ – ist das wirklich viel?
„Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträge, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP. Die Tarifverträge betreffen bundesweit rund 98 Prozent der Leihbeschäftigten. Mit der überdurchschnittlichen Entgelterhöhung will die IG Metall einen deutlichen Abstand der unteren Tarifentgelte zum Mindestlohn erreichen. Die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit liegt derzeit bei 9,79 Euro (West) und 9,49 Euro (Ost)…“ IG Metall-Meldung vom 3. September 2019
- Wem 8,5 Prozent als viel erscheinen, siehe aus dem neuesten Beitrag zur Tarifdabatte im Leiharbeiterforum ZOOM am 01.09.2019 : „… Es gibt ja die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro weil alles darunter zukünftige Altersarmut zur Folge hat. Der Entgelt-TV in der E 1 liegt ab 01.10.2019 bei 9,96 Euro (aufgerundet 10 Euro). Eine Erhöhung auf 12 Euro wäre eine Lohnerhöhung um 20 %. Streckt man das ganze auf zwei Jahre sind es nur 10 % Erhöhung (berücksichtigt man noch einige Cent anrechenbare freiwillige Zulagen so ergibt sich eine Entgelterhöhung im einstelligen Prozentbereich…“
- Übrigens beruft sich die IG Metall auf die Befragung der Leihbeschäftigten: „Ergebnis: Das Geld hat für sie absolute Priorität: Über drei Viertel sagen, dass ihnen die Erhöhung ihres Stundenentgelts sehr wichtig ist. Fast ebenso viele finden höhere Einmalzahlungen sehr wichtig“ – würde das nicht für die ersatzlose Kündigung aller Tarifverträge und damit für equal pay sprechen?
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
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27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me
„Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tv“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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