Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa

„Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden. In einem gemeinsamen Positionspapier »Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa« wird dazu aufgerufen, sich aktiv für Europa und den Flüchtlingsschutz einzusetzen. Menschenrechte sind universell gültig. Angriffe auf die Menschenrechte von Schutzsuchenden sind Angriffe auf die Menschenrechte von EU-Bürger*innen. Der Fokus auf Grenzschutz, die Vorverlegung der Kontrolle der Außengrenzen auf das Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Verabredung von Rückübernahmeabkommen sowie Drittstaatenregelungen sind Bausteine einer Festung Europa, die den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst lückenlos verschließen sollen. Wird diese Politik fortgesetzt, verabschiedet die Europäische Union sich faktisch aus der Gemeinschaft der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Europäer*innen 1951 maßgebend geprägt haben…“ Pressemitteilung vom 18.06.2019 von und bei Pro Asyl , siehe auch unser Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden