9 Jahre ohne Lohnerhöhung an Portugals Schulen gearbeitet: Sozialdemokratische Regierung findet Bündnispartner gegen Ausgleichszahlungen. Die rechte Opposition

„Sollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition.  (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde)… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen:

• „Keine Nachzahlungen für Lehrer in Portugal“ am 07. Mai 2019 in der jungen Welt ist eine dpa-Meldung, in der ergänzt wird: „Im Streit über hohe Gehaltsnachzahlungen für Lehrer in Portugal haben sich die konservativen Oppositionsparteien mit dem sozialistische Ministerpräsidenten António Costa geeinigt, die seit neun Jahren eingefrorenen Gehaltserhöhungen nicht auszuzahlen. (…) Die Sozialdemokraten erhielten Lob von Anlegern, weil sie an der strengen Etatpoltik festhalten.“

• „O ultimato do Governo do PS é inaceitável“ am 04. Mai 2019 beim Gewerkschaftsbund CGTP-IN ist die Stellungnahme der größten Föderation Portugals zum Vorgehen des Ministerpräsidenten Costa und der gesamten PS-Regierung, das als „nicht hinnehmbarer Erpressungsversuch“ bewertet wird. Nicht nur, dass der Ausgleich für die Lehrerinnen und Lehrer bereits in den beiden letzten Haushaltsjahren vorgesehen gewesen sei – auch bei der Festlegung des Etats – sondern auch, wenn man vergleiche, in welcher Geschwindigkeit extrem hohe Geldsummen an  Banken und Unternehmensgruppen ausbezahlt würden, könnte der Schluss nahe liegen, man wolle die Konfrontation – mit den öffentlich Beschäftigten.

• „Professores: Bloco manterá posições assumidas na Comissão“ am 06. Mai 2019 im Esquerda.net ist eine Mitteilung der Fraktion des Linksblocks (BE), dass man keinesfalls mit den Rechtsparteien zusammen abstimmen werde, sondern dieselbe Linie beibehalten, die man bereits in der zuständigen parlamentarischen Kommission verfolgt habe, einer jetzt teilweisen Angleichung und einer endgültigen Klärung 2020 – während die Rechten wollen, dass dies künftigen EU-Richtlinien überlassen bleiben soll – also, wie der BE unterstreicht, niemals stattfinden… Eine Unterstützung für die ursprüngliche Forderung der LehrerInnen ist dies allerdings auch nicht…

• „Sobre as votações relativas à reposição do direito à progressão na carreira“ am 06. Mai 2019 bei der KP Portugals (PCP) ist eine Pressemitteilung, in der ebenfalls unterstrichen wird, man werde das Abstimmungsverhalten der Fraktion beibehalten und nicht auf den Vorschlag eingehen, der jetzt, entgegen den Empfehlungen der Parlamentskommission, verabschiedet werden solle, denn dies bedeute eine Aufschiebung der berechtigten Forderungen um etwa 50 Jahre.