[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas

„Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…“ Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert)