Wer das Recht auf die Stadt haben soll und wer nicht. Und wer dafür bezahlt

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017Sensoren im Verkehr und in möglichst autonom fahrenden Fahrzeugen, kombiniert mit Informationen der Smartphones der Verkehrsteilnehmenden, sollen eine bessere Verkehrskontrolle ermöglichen. Leicht auszumalen, wie leicht Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmenden erstellt werden können. Unter anderem werden in Berlin auch E-Health-Lösungen (E- bedeutet Elektronisch) angestrebt, beispielsweise eine Vernetzung aller betreffenden Akteure. Durchaus vorstellbar: Die Health-Watch die mit deinem Smartphone kommuniziert, das Fitnesskurven in der Cloud erstellt, mit der Termine im Fitness-Center gemacht werden, die deiner Ärztin ein Gesundheitsbild in Echtzeit liefert, das der Gesundheitsbehörde die statistische Vermessung und Kategorisierung des Lebens ermöglicht und bei der Krankenkasse deinen Beitrag berechnet? Smart Citys streben eine Selbstvermessung, Selbstregulierung und Selbstoptimierung an. Statt einem Leben, dass mehr Bewegung im Alltag z.B. durch Selbstversorgung beinhaltet, werden überall ausbeutbare Abhängigkeiten von Dienstleistungen erzeugt. Es gibt immer mehr Werkzeuge zur persönlichen Gesundheitsanalyse und immer mehr Fitnessstudios. Um dich ausbeutbar zu machen, werden Probleme, erzeugt von der „Zivilisation“, benutzt um sie mit neuen Problemen am Leben zu erhalten, aber aushaltbar zu machen…“  – aus dem Beitrag „be smart, be Berlin“ von Shitstorm am 19. August 2018 bei de.indymedia externer Link, worin auch Projekte wie Google Campus (samt Aufruf zur Demonstration dagegen) Thema eines Überblicks über die totale Machtergreifung in der Stadt sind, wie sie gegenwärtig auf verschiedenen Wegen propagiert und vollzogen werden. Siehe dazu auch eine Meldung  über jene, die keinesfalls ein Recht auf Stadt haben sollen – sowie ein Blick auf die Bezahlung der entstehenden Kosten:

  • „Vorschriften gegen Obdachlose illegal“ am 22. August 2018 in der jungen welt externer Link ist eine Meldung aus Düsseldorf, in der es unter anderem heißt: „Ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen ist ungesetzlich. Zu diesem Schluss kam der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge in einem Rechtsgutachten, das die Düsseldorfer Ratsfraktion der Partei Die Linke am Dienstag vorstellte. Hierunter fallen beispielsweise das Verbot von »aggressivem Betteln«, »Störungen im Zusammenhang mit Alkoholgenuss« oder des »Lagerns in Gruppen«…
  • „Wer ist schuld an hohen Baukosten?“ von Alexander Sturm am 21. August 2018 in neues deutschland externer Link berichtet unter anderem: „2017 kletterten die Preise für Neubauten und Renovierungen laut der Beratungsfirma EY Parthenon um gut drei Prozent – deutlich mehr als die Inflation. Ein Ende sei nicht absehbar, da die Preise für Material wie Zement kletterten und auch Personal teurer werde. Ein Mangel an Handwerkern, vor allem bei Meistern, bremse den Bauboom ebenfalls, schrieb jüngst die Förderbank KfW. Es gebe 653 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen. Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu beheben, sind nach Ansicht von Regierung und Immobilienbranche 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr nötig. 2017 wurden aber nur knapp 285 000 fertig. In den Bauämtern sei in den vergangenen Jahren viel Personal abgebaut worden, kritisiert ZIA-Präsident Mattner. Viele Kommunen seien mit den Herausforderungen im Immobilienboom überlastet. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist groß. Knapp 84 Prozent der Deutschen wünschten sich ein Eigenheim, anstatt Miete zu bezahlen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für »Spiegel Online«…
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