Polizeigewalt kann Proteste gegen Korruption in Rumänien nicht stoppen – Parteienstreit um „Aufarbeitung“. Kein Parteienstreit um Sozialabbau à la Hartz IV

„In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland , worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind:

• „Military Prosecutor’s Office investigates the Gendarmerie, opens criminal file following violence during Diaspora rally“ am 12. August 2018 im Romania Journal ist eine Meldung darüber, dass die Militär-Staatsanwälte gegen die Polizeigewalttäter ermitteln, und versuchen, heraus zu finden, wer der Polizei den Befehl gab, anzugreifen. Wobei anzumerken ist, dass der Begriff „Diaspora Rally“, im Land üblich als Bezeichnung für diese Proteste, die massiv von RumänInnen getragen wurden und werden, die im Ausland arbeiten.

• „Auch Arme müssen arbeiten“ von Mihai Pelin am 23. Juli 2018 bei Radio Romania Internacional ist ein Beitrag, der davon berichtet, dass sich hierin alle Parteien einig waren – auch der Präsident: Die Einführung faktischer HartzIV Bestimmungen in der Sozialpolitik (es regiert ja die korrupte Sozialdemokratie…) – inklusive Sippenhaft: „Nach den neuen Vorschriften muss eine arbeitsfähige Person als Gegenleistung für die Sozialhilfe jeden Monat auf Anweisung des Bürgermeisters der betreffenden Kommune ein bestimmtes Pensum von gemeinnütziger Arbeit leisten – je nachdem, wieviel Geld die Familie der betreffenden Person Sozialhilfe kassiert. Dabei gelten die üblichen Arbeitssicherheitsnormen. Ist die Person gerade nícht arbeitsfähig, muss jemand aus der Familie einspringen. Sollte sich umgekehrt nach einer Überprüfung herausstellen, dass eine Person oder ein Mitglied der Familie aus anderen Quellen bezogen und nicht offengelegt hat, verliert die Person den Anspruch auf Sozialhilfe und kann nur im nächsten Kalenderjahr einen Antrag darauf stellen. Das gleiche passiert, wenn eine Person einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle ablehnt…“