Bayern schiebt Uiguren zu Unrecht nach China ab

„Wegen einer Behördenpanne ist ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben worden. Was aus ihm nach seiner Ankunft in Peking geworden ist, das wissen weder die Behörden noch sein Anwalt. Menschenrechtsexperten halten die Abschiebung von Uiguren für unverantwortlich. Am 3. April hätte der 22-jährige Mann eigentlich einen Anhörungstermin bei der Ausländerbehörde in München gehabt – es ging um seinen Asylfolgeantrag. Aber zu der Anhörung kam es nicht mehr, denn bereits in den frühen Morgenstunden des 3. April erfolgte die offenbar rechtswidrige Abschiebung des Antragstellers vom Flughafen München aus in Richtung Peking. Die Abschiebung ist nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf eine Behördenpanne zurückzuführen. Um die zuständige Ausländerbehörde in München, das Kreisverwaltungsreferat (KVR), von dem Anhörungstermin in Kenntnis zu setzen, sendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) an das KVR zwar ein Fax. Dort kam die Nachricht aber offenbar nicht an. (…) Besonders brisant ist an diesem Fall: Bei dem zum Zeitpunkt der Abschiebung 22-Jährigen handelt es sich um einen Uiguren. Laut Experten ist diese religiöse Minderheit in China in ihrer Existenz bedroht. (…) Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. „Leider muss ich sagen, wir haben keinerlei Nachricht von ihm. Es gibt kein Lebenszeichen, gar nichts. Es ist zu befürchten, dass er inhaftiert wurde“, sagte Rechtsanwalt Leo Borgmann…“ Beitrag von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka vom 06.08.2018 bei BR24