Frauen-Massendemonstrationen gegen ein Jahr Trump: Denn die Regierung ist leider doch nicht „geschlossen“

An dem Wochenende, an dem die Medien nicht nur in den USA fälschlicherweise versprachen, die Regierung sei „geschlossen“ (shutdown) – gemeint sind leider nur die Behörden mit Publikumsverkehr, also weder das blutrote Haus, noch Armee und Geheimdienst – demonstrierten Hunderttausende gegen diese Regierung. Der Bericht „Hunderttausende auf der Straße“ am 21. Januar 2018 in der taz informiert: „Die größte Demonstration fand in Los Angeles statt. Dort kamen nach den Behörden zufolge rund 600.000 Menschen zusammen. In Chicago waren es demnach bis zu 300.000 Menschen. Auch in anderen Ländern versammelten sich vor allem Frauen zu Solidaritätskundgebungen. Bereits im vergangenen Jahr hatten einen Tag nach Trumps Amtseinführung in einer der größten Demonstrationen in der der US-Geschichte etwa fünf Millionen Menschen gegen den Präsidenten protestiert“ – wozu hinzu zu fügen wäre, dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Prozessen gegen TeilnehmerInnen der damaligen Demonstrationen gegen die Amtseinführung stattfinden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Frauendemonstrationen – und zur Behördenschließung:

• „Resistance Groups Protest #TrumpShutdown as Women’s March Begins Weekend of Action“ von Julia Conley am 20. Januar 2018 bei Common Dreams ist ein Beitrag, der sich vor allem der Kritik über den „shutdown“, wie sie auf den vielen Demonstrationen geübt wurde widmet. Denn von dieser Schließung sind vor allem eben zahlreiche (noch?) existierende Sozialprogramme betroffen, beziehungsweise die Behörden, die sie umsetzen sollen. Dazu gehören sowohl Projekte für Frauen, als auch aktuell vor allem solche zur Unterstützung von MigrantInnen.

• „Staatsdiener im Zwangsurlaub“ am 22. Januar 2018 in der jungen welt beschreibt die Schließung wie folgt: „Am ersten Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump trat in den Vereinigten Staaten eine Haushaltssperre in Kraft. Der »Government Shutdown«, also die weitgehende Einstellung der Tätigkeit der Bundesbehörden, wurde verhängt, nachdem sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat am Freitag nicht auf einen Übergangsetat bis zum 16. Fe­bruar hatten einigen können. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über die Mehrheit verfügen, hatte zuvor für die Zwischenlösung gestimmt. Für die Nacht zum heutigen Montag sei erneut eine Abstimmung im Senat angesetzt worden, teilte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitchell McConnell, am Samstag abend mit. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag kamen die Senatoren zu Sondersitzungen zusammen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Der Shutdown bedeutet, dass Gehaltszahlungen für die Beschäftigten der Bundesbehörden ausgesetzt und zahlreiche Ämter, aber auch Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Rund 850.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. Staatsbedienstete mit »unerlässlichen hoheitlichen Aufgaben« bei Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär dürfen weiterarbeiten“.