Finanzminister versäumen erneut Entscheidung und geben letzte Frist bis Mai 2017. Kampagne Steuer gegen Armut fordert: Entscheidung vor der Sommerpause

Finanztransaktionssteuer jetzt!„Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der 10 Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut Pressemeldungen gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017 (…) „Wir sehen  die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit, Trump oder anderes von einigen zur Begründung für eine Verschiebung ins Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können“ so der Sprecher der Kampagne Detlev v. Larcher. „Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen…“ Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 20. März 2017 externer Link (Word-Datei)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=113857
nach oben