Studiengebühren in BaWü: Niemand will sie!

„… Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. „Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen“, so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt – ebenso wie die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen „mangelnden Inlandsbezug“, würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der internationalen Studierenden. (…) Auch Janek Heß vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) bemerkt, „Bürgerbeteiligung und Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf haben eindeutig aufgezeigt, dass niemand diese sozialselektiven Studiengebühren empfiehlt. Auch diverse Ausnahmetatbestände machen Studiengebühren kein bisschen besser, sondern dienen lediglich zu deren Durchsetzung. Letztlich wird die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen nicht durch Studiengebühren beseitigt, von denen in Baden-Württemberg ohnehin kaum etwas den Hochschulen, sondern vielmehr der Haushaltssanierung zukommen soll.“ Die drei Verbände ABS, BAS und fzs fordern deswegen, dass dieser Gesetzesentwurf umgehend zurückgenommen wird und rufen alle Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag dazu auf, dagegen zu stimmen. Denn: Jeder Mensch hat das Recht auf Gebührenfreie Bildung, hier und überall.“ Kommentar des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017