Keine Rendite mit der Miete! Die GoG besucht die „Mietrebellen“ in Berlin

Bericht der Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) von ihrem Bildungsurlaub 2016

Im vergangenen Jahr sahen mehrere ehemalige Bochumer Opelaner während des von der GoG organisierten Bildungsurlaubs den Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Mathias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg; er schildert in eindrucksvoller Weise den Kampf gegen Zwangsräumungen in Berlin. Vor allem seit 2011 haben immer mehr Menschen begonnen, den Widerstand gemeinsam zu organisieren.

Dieses Thema als Teil eines Bildungsurlaubs mag vielleicht verwundern: was haben Mieterkämpfe in Berlin mit der Autoproduktion zu tun? Sagen wir ruhig: gar nichts! Was viele vielleicht nicht wissen:  die auf einem Bildungsurlaub bearbeiteten Themen müssen sich keineswegs auf den jeweiligen Betrieb beschränken, sondern dürfen auch Bereiche z.B. aus Politik, Wissenschaft, Kultur usw. einschließen. Die GoG hat in ihrer Vergangenheit von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch gemacht.

In diesem Jahr führte die GoG  ihren Bildungsurlaub in Berlin durch und beschloss bei der Planung, einen Tag den Mietrebellen zu widmen. Denn bedauerlicherweise bestehen die Probleme mit den Spekulanten und Politikern immer noch – doch erfreulicherweise gibt es auch die Mietrebellen immer noch…

Die Probleme gibt es in vielen Städten Deutschlands, doch auch in anderen Ländern nicht nur Europas. Es gibt immer weniger billigen Wohnraum, die Mieten steigen nicht, sondern sie werden in die Höhe getrieben von Spekulanten, von großen Wohnungsgesellschaften.

Opfer sind in Berlin vor allem drei Bevölkerungsgruppen: Menschen mit Migrationshintergrund, Geringverdiener und alte Menschen. Sie werden seit Jahren aus ihren Wohngebieten vertrieben. „Das ist Klassenkampf von oben,“ kommentierte ein Filmemacher aus Berlin, der die Mieterinitiativen aktiv unterstützt.

Den Reichen gehört die Stadt. Zahlreiche Stadtteile, die seit vielen Jahrzehnten ihren eigenen Charme, ihr eigenes Leben herausgebildet haben, werden „saniert“: die Wohnungen werden „modernisiert“ oder die Häuser werden abgerissen und durch moderne, kalte Wohnanlagen ersetzt, natürlich mit höheren Mieten. Oder die chique-sanierten Wohnungen werden in Eigentumswohnungen verwandelt und an Menschen in unserem Land verhökert, die über die nötige Knete verfügen – von den oben genannten Gruppen ist niemand darunter. Die „bessere Gesellschaft“ übernimmt einen Straßenzug nach dem anderen und freut sich z.B. darüber, dass ihre Wohnanlage im „Favela-Look“ gebaut ist. Favelas – das sind die Slums und Elendsviertel der Großstädte Mittel- und Südamerikas. Die Not der armen Menschen als Mode-Gag für die Schickeria…

Für die angeblich so sinnvolle Sanierung wird auch der Umweltschutz mißbraucht: Altbauten werden „wärmegedämmt“, um Heizkosten zu sparen und die Umwelt weniger zu belasten. Mag sein, dass der Mieter nach dem Umbau etwas Heizgeld spart – doch die Mietkosten sind jetzt erheblich höher – uns wurde über Steigerungen von 300-500 Prozent berichtet.

Es gibt natürlich einen gültigen Mietspiegel auch für die Berliner Stadtbezirke. Er soll z.B. für Kreuzberg etwa bei 5 € oder 5,60 € pro Quadratmeter liegen, ja nach Lage der Wohnung. Doch nach der „Sanierung“ flatterten zahlreichen Mietern Bescheide über z.B. 12 € pro Quadratmeter ins Haus – kalt, versteht sich! Als Begründung mußte aber auch anderes herhalten. Viele der Wohnungen waren früher gebaute Sozialwohnung, in denen Menschen mit geringem Einkommen lebten mit einer rechtlich gesicherten, niedrigen Miete, bis… Ja, bis die 20 Jahre um waren und die bisherigen Sozialwohnungen von den verantwortlichen Stellen auf den Wohnungsmarkt geschmissen wurden, um so die klammen Stadtkassen zu füllen. Halt – war da nicht etwas? Hat nicht ein gewisser Sarazin seinerzeit den defizitären Berliner Haushalt ausgeglichen und war stolz darauf? Alte Menschen, die mit ihrer Rente die bisherige Wohnung bezahlen konnten, sollten sich einen Platz im Altersheim suchen – Jahreskosten von durchaus 60.000 € für einen Pflegeplatz!

Natürlich konnten die Menschen, die seit Jahrzehnten in diesen Wohnungen lebten, die neuen Mieten nicht bezahlen. Ihnen – darunter vielen alten Menschen – flatterten dann die Kündigungen ins Haus und es wurde mit Zwangsräumung nicht nur gedroht. Und natürlich konnten diese Menschen mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln keine andere bezahlbare Wohnung finden. Und natürlich wollten sie da gar nicht weg – einen alten Baum verpflanzt man nicht. Und natürlich hatte sich in den vielen Jahren des Miteinanderlebens ein Zusammengehörigkeitgefühl herausgebildet – im „Kiez“ spielte es kaum eine Rolle, welche Herkunft man war.

In vielen betroffenen Vierteln und Wohnblocks organisierten und organisieren sich Betroffene und Unterstützer. In Kreuzberg, Pankow, Treptow, Neukölln, Prenzlauer Berg , in Friedrichshain die „Palisadenpanther“ gingen und gehen die Menschen auf die Straße gegen Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Vernichtung von Erholungsflächen, Schließung von Kultur- und Senioren-Zentren, von Kitas – allein in einem Jahr sparte sich der Berliner Senat 25 Kitas!

Die einzelnen Gruppen sind untereinander „vernetzt“ und können so schnell viele Menschen mobilisieren. Eine Reihe von geplanten Zwangsräumungen wurde so verzögert, einige sogar verhindert. Überhöhte Nebenkostenforderungen wurden erfolgreich abgewehrt. Auch gibt es immer wieder Aktionen, die den zugezogenen Wohlstandsmietern klarmachen sollen, dass das Leben auf ihrem erbeuteten Gelände nicht so gemütlich sein wird wie von ihnen erhofft.

Ein großer Erfolg – allerdings nicht nur der „Mietrebellen“ – ist die Rettung des Flughafengeländes Tempelhof vor dem Zugriff der Spekulanten. Der Flughafen ist stillgelet, sein weiträumiges Gelände dient seit 2010 unter der offiziellen Bezeichnung „Tempelhofer  Freiheit“ der Berliner Bevölkerung heute als kostenloses (!) Erholungsgebiet. Da muss einem Spekulanten ja der Profit-Geifer im Maul zusammenlaufen! Die profitorientierte Nutzung würde auch Geld in die Stadtkassen spülen! In einem Bürgerbegehren  wurden diese Pläne allerdings erfolgreich verhindert; es ist allerdings zu befürchten, dass der Senat die nächsten Wahlen dazu benutzen wird, dieses erfolgreiche Begehren zu kippen; schon jetzt wird die „Salami-Taktik“ angewendet: hier ein Zaun, da eine Kontrolltor – irgendwann werden die Profiteure dann den ganzen Restbrocken schlucken und mit der Verdauung beginnen – aber immerhin, bis dahin hat das Gelände vielen Menschen Erholung gebracht.

Eine wichtige Anlaufstelle für die Mietrebellen ist das Gecekondu, ein „über Nacht errichtetes“ Gebäude am „Kotti“, wie die ursprünglich dort Wohnenden das Gebiet um das Kottbusser Tor liebevoll nennen. Ihr Gebäude am Kotti, in dem die „Mietrebellen“ ihre Arbeit organisieren, Betroffenen materiell, juristisch usw. helfen, ist ein wichtiges Zentrum im Widerstand. Der Name erinnert an die vielen in der Türkei am Rande der Großstädte über Nacht „wild“ errichteten Notunterkünfte armer Menschen. Berlin-Besucher sollten in ihr Programm durchaus mal einen Abstecher zum Gecekondu am Kotti aufnehmen und sich dort nicht nur über die Arbeit dort berichten lassen, sondern auch überlegen, wie man sie unterstützen kann.

Siehe dazu:

• Die Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) im LabourNet-Archiv
• Die Homepage der Mietrebellen