Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich, wie RDL in der kriminalisierten Meldung 
„Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. (…) Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse – die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen – oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen (…) Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen: Free Mumia – Free Them All!“ Beitrag vom bundesweiten Free Mumia Netzwerk vom 11. April 2024 bei de.indymedia.org mit einer eine Liste mit Protesten rund um Mumias 70. Geburtstag 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe auch die Soli-Gruppe “Freiheit für Lina” und hier dazu NEU: Neues zum „Tag X“ in Leipzig: Innenministerium räumt Fehler ein 
„Am 6. September 2021 wurde der Tod eines 49-jährigen Mitarbeiters des Amazon-Lagers in Sady, in der Nähe von Poznań, gemeldet. (…) Grzegorz (Name geändert) arbeitet im Amazon-Lager in Sady in der Nähe von Poznań: „Ich erinnere mich, dass dieser Mann am Tag zuvor, am 5. September, den Leiter gebeten hatte, ihm jemanden zur Seite zu stellen, weil er es nicht mehr schaffte. Der Anführer weigerte sich. Der Mann, der später starb, sollte sich am nächsten Tag mit einer Beschwerde an den OPS-Leiter wenden, d. h. an den Hauptleiter der betreffenden Abteilung. Er hat es nicht geschafft. Der Mann, der berichtete, dass er Probleme hatte, nach Luft zu schnappen, ging aus eigener Kraft eine ganze Strecke zum Sanitäter, dies war ein verwerflicher Fehler, mit Kurzatmigkeit sollte er dort nicht laufen. Der Anführer ging neben ihm her, aber er half ihm nicht, nicht einmal als Stütze. Sie behandelten den Mann wie Müll, wie einen typischen Abfall.“…“ Maschinenübersetzung aus dem (polnischen) Artikel von Hubert Ossowski am 12.10.2021 in „Głos Wielkopolskiego” – im vergangenen Mai ereignete sich demnach ein ähnlicher Vorfall bei Amazon in Sady, bei dem ein 40-jähriger Arbeiter starb. Siehe auch Informationen zur Kündigung der Betriebsrätin Magda Malinowska in diesem Zusammenhang. NEU: Amazon Polen verliert in zweiter Instanz: Magda Malinowska kehrt zur Arbeit zurück 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik. NEU: Lieferketten haben schwarze Löcher: Mazur (kein Einzelfall) schuldet dem verletzten Fahrer 10.000 Euro, ist auf Kaution auf freiem Fuss und behauptet, angegriffen worden zu sein – während sich Aldi Süd „tief betroffen“ zeigt… 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: GKN-Sit-in-Festival und Demo am 6. April nach Angriff auf die Stromversorgung: „Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“ ![[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2024-Shirt von Working Class History/dna: Lagerbieraufstand 1855 in Chicago](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/dna0424.jpg)
Seit November 2021 ist das neue Projekt „T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2024-Shirt von Working Class History/dna: Lagerbieraufstand 1855 in Chicago 
Nachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. Siehe den Aufruf bei Global Workers Solidarity (Fratzebuch) und weitere Informationen. NEU: Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater 
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und Kooperationspartner und dazu NEU: Bayern dreht Geldhahn zu: Spendenempfehlung für Radio Z 
„Dr. Alberto Monge arbeitet seit fast 15 Jahren für den Solidaritätsfonds für Gesundheit (FOSALUD) als Notarzt. Außerdem ist er seit mehr als 9 Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (SI-TRA-SALUD). Diese Gewerkschaft hat wichtige Kämpfe geführt, und zu Beginn der Regierung Bukele gelang es, den ersten Versuch, die erworbenen Rechte der Beschäftigten in der Einrichtung abzuschaffen, einzudämmen und rückgängig zu machen. Dieser Sieg führte zur Verfolgung durch die Arbeitgeber, die ein Entlassungsverfahren gegen Dr. Monge einleiteten, der als Generalsekretär der Gewerkschaft den Kampf anführte…“ span. Soli-Aufruf vom 26.3.2024 von laboursolidarity mit Muster für eine Solidaritäts- und Beschwerdemitteilung und E-Mail-Adressen für Protest- und Solidaritätsbekundungen – siehe mehr daraus 
„Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (…) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (…) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (…) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (…) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden…“ Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Großdemonstration in Athen feiert vorläufigen Sieg für die LARCO-ArbeiterInnen: Verlängerung der Verträge bis zum 12. Mai 2024 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: Zwischen Schutzrecht und Kriegsdienstzwang