Nahles und Schäuble arbeiten an einer Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

Dossier

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…” Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 bei der Tagesspiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • [Video] Stärkung der Betriebsrente / Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt New
    “… Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil. (…) Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: “Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde.” Bericht von Daniel Güldner vom 13. September 2017 bei plusminus ARD externer Link mit Manuskript der Sendung (Länge: 6:38 Min. , abrufbar bis 13. September 2018)
  • Konferenzbericht: Tarifvertrag ersetzt kein Gesetz. Betriebsrenten sind kein flächendeckender Schutz vor Altersarmut
    “… Mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Große Koalition nun den Tarifparteien ein Instrument in die Hand geben, um im Zusammenspiel mit Privatbanken und Versicherungen branchenweite kapitalgedeckte Zusatzrenten zu vereinbaren. »Wir stehen einem solchen Gesetz positiv gegenüber«, sagte Peter Hausmann vom Vorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bei der Düsseldorfer Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. (…) Deutlich skeptischer zeigte sich IAQ-Experte Gerhard Bäcker. Für ihn sind Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge »kein Instrument zum Ausgleich der Versorgungslücke im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut«. (…) Auch Reinhard Bispinck, langjähriger wissenschaftlicher Leiter des WSI-Tarifarchivs, hatte schon 2012 in einem Buch erklärt, dass Tarifpolitik keinen vollen Ersatz für gesetzliche Rentensenkungen leisten könne. Entsprechende Versuche hätten »viel organisationspolitische Kraft und Energie gekostet, die für andere dringende Projekte nicht zu Verfügung stehen«. Zudem gebe es nichts »zum Nulltarif«. Dies sei »der verteilungspolitische Pferdefuß einer Sozialpolitik durch Tarifvertrag, den die Gewerkschaften der Rentenreform 2001 verdanken«, so Bispinck…” Bericht von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 8. Mai 2017 externer Link
  • Gewerkschaften blinken in der Rentenpolitik links und biegen heimlich rechts ab
    “… Liest man die einschlägigen Veröffentlichungen hierzu, beim DGB zum Beispiel (…), wird einerseits für eine Stärkung der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Seiten 18 und 19 jedoch wird für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung geworben. Bei der IG Metall heißt die entsprechende Kampagne „Mehr Rente – mehr Zukunft“ (…) Der Bremer Ökonom Prof. Dr Winfried Schmähl hat in einem Beitrag zur unsinnigen Subventionierung von Privatvorsorge und betrieblicher Alterssicherung folgende Aussagen gemacht: „Die Subventionen für Privatvorsorge und betriebliche Alterssicherung könnten bei einem höheren Leistungsniveau der GRV reduziert und sozialpolitisch gezielter eingesetzt werden. Heute profitieren besonders Personen mit höheren Einkommen davon, während zur Finanzierung auch diejenigen beitragen, die die Förderung nicht nutzen. (…) Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, einen Teil der Subventionierung von Finanzkapital zur Förderung von Humankapital (so auch zur Weiterqualifizierung Älterer) oder für eine aufgabenadäquate Finanzierung der GRV einzusetzen…” Professor Schmähl hat Recht: Es führt kein Weg an der Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung vorbei. Dass die Gewerkschaften dieses schizophrene Spiel betreiben, und die Riesterrente zwar für „gescheitert erklären, im selben Atemzug jedoch eine andere Form der „privaten Vorsorge“ vehement unterstützen, kann nur schwer nachvollzogen werden. Nähe zu den Arbeitgeberverbänden? Nähe zur Versicherungswirtschaft? Nähe zu Andrea Nahles? Unterstützung der „eigenen Produkte“ (Metall-Rente)? Bestechlichkeit von Betriebsräten? Oder von allem ein bisschen etwas? Arbeitnehmerfreundliche Rentenpolitik sähe anders aus!…” Kritik von Albrecht Müller vom 7. November 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link – Albrecht Müller orientiert sich bei seiner Kritik am offenen Brief:
  • Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
    “Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden. Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017. Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt. Betriebsrenten sollten einen Zusatzbeitrag für ein besseres Leben im Alter schaffen können. Erwerbstätigenversicherung und einige absichernde Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut waren ebenso wichtige Eckpunkte. Das Ganze spielte auf der Konferenz nicht nur eine sehr verkürzte und untergeordnete Rolle, es wurde – schlimmer noch – in ihr Gegenteil verkehrt. Tiefpunkte dazu waren die Äußerungen von Andrea Nahles, denen zugestimmt wurde, und ein Flyer, der angeblich in den Foren besprochene Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wiedergab. (…) Für mich wird die Geheimniskrämerei, die von den Gewerkschaften, zuvorderst von der IG Metall, um die Reform der betrieblichen Altersversorgung betrieben wird, jetzt verständlich. Seit zwei Jahren gibt es dazu Expertenrunden an denen die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt sind. Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Informationen über den Stand der Verhandlungen und die Position der IG Metall oder anderer Gewerkschaften zu finden. Da gibt es bis zum heutigen Tag nichts. Seit zwei Jahren kann ich mich über einschlägige Medien und Grundsatzpapiere über die verhandelten Themen und die Positionen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände informieren. Die unterrichten ihre Klientel nämlich gründlich und zeigen sich sehr zufrieden mit dem, was zur Zeit festgezurrt zu sein scheint…” Offener Brief von Reiner Heyse vom 30. Oktober 2016 bei Seniorenaufstand externer Link. Siehe dazu IG Metall: Industrie 4.0 braucht den Sozialstaat 4.0
  • Betriebsrente für alle? Ein Scheunentor für die weitere Privatisierung der Renten
    “… Der Vorstand der IG Metall, der mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern stärksten Einzelgewerkschaft der Bundesrepublik, hat (…) unter dem Motto «Mehr Rente – Mehr Zukunft» ein Reformprogramm zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung und eine Rentenkampagne zur Durchsetzung dieses Programms beschlossen und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. (…)Zunächst soll in der «Stabilisierungsphase» das gegenwärtige Rentenniveau bis 2021 bei 47,5% eingefroren werden. Darauf soll die «Ankopplungsphase» folgen, bei der die Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und die bislang üblichen «Dämpfungsfaktoren» wegfallen. Schließlich soll in einer «Anhebungsphase» das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente schrittweise angehoben werden. Finanziert werden soll das ganze unter anderem mit einer sogenannten «Demografie-Reserve», die in den Zeiten aufgebaut wird, in der die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Rentenkasse übersteigen. Darüber hinaus soll das Modell der Betriebsrente auf alle Betriebe ausgedehnt werden. «Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung», und «es müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden», so Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall. (…) Wie genau die von der IG Metall favorisierte, allgemeine Betriebsrente aussehen soll, ist noch offen. (…) Unverständlich ist aber, dass die IG Metall nicht den Mumm hat, schon im ersten Schritt die Rückkehr auf das frühere Rentensicherungsniveau von 53% zu fordern Ergänzt werden müsste dies um die Forderung nach einer Grundrente für alle in der Höhe von mindestens 1500 Euro. Indem sie aber daran festhält, die kapitalgedeckte Betriebsrente als Ergänzung zu einer immer unzureichenderen gesetzlichen Rente auszubauen, springt sie zu kurz und öffnet nach der Riesterrente ein weiteres Mal das Scheunentor für die Privatisierung der Altersvorsorge…” Artikel von Manfred Dietenberger in Soz Nr. 10/2016 externer Link
  • Neues Spiel, neues Glück? Die “neue” Betriebsrente soll kommen – arbeitgeberzugewandt, tarifvertragsorientiert und noch mehr staatlich gepampert
    “Man könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Versicherungswirtschaft sehr kreativ ist, wenn es um die Substitution wegbrechender Geschäftsmodelle durch neue Einnahmequellen geht. Wenn man sich die Einbrüche im Bereich der privaten Altersvorsorge anschaut und die Ernüchterung – um das mal vorsichtig zu formulieren – über die staatlich subventionierte Riester-Rente zur Kenntnis nimmt, die bei vielen Menschen auch durch die kritische Berichterstattung eingesetzt hat und das im Zusammenspiel mit dem Wegbrechen des klassischen Lebensversicherungsgeschäfts bilanziert, dann wird verständlich, dass ein Ersatz her muss. Da trifft es sich gut, dass die große Koalition noch eine rentenpolitische Baustelle offen hat, deren Bearbeitung es ermöglichen würde, an neue Versichertengelder zu kommen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der betriebliche Altersvorsorge… “ Beitrag von Stefan Sell vom 27. September 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • Nahles und Schäuble einigen sich: Die neue Betriebsrente kommt
    “Nur auf die gesetzliche Rente sollte sich niemand mehr verlassen. Eine Ergänzung sind Betriebsrenten. Bisher profitieren davon vor allem Beschäftigte großer Unternehmen. Das soll sich nun ändern, sagen die zuständigen Minister. Heute einigten sie sich auf Kernelemente einer Reform. (…) Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die ARD, dass Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss bekommen, wenn sie für Geringverdiener in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Strittig ist noch, wer als Geringverdiener gilt. Im Gespräche sind Monatseinkommen bis mindestens 2000 Euro. Auch geplant ist, dass Arbeitnehmer bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in Handwerksbetrieben haben häufig keine Betriebsrenten. Sie sollen von dem neuen Gesetz profitieren, um ihre Rentenlücke zu schließen. (…) In Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten erwarten nur 30 Prozent eine Betriebsrente – das größte Hemmnis für viele Betriebe sind Haftungsfragen. Kleine und mittlere Betriebe bieten deshalb oft keine Betriebsrenten an. Durch eine weitere Neuerung könnte sich das ändern: Unternehmen sollen Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe nicht mehr garantieren müssen. Das hatte viele kleinere Unternehmen bisher davon abgehalten, überhaupt Betriebsrenten anzubieten. Diese Enthaftung der Unternehmen stößt auf heftige Kritik bei den Gewerkschaften. Im Gegenzug könnten Betriebsrenten allerdings künftig in Tarifverträgen festgeschrieben werden…” Bericht von Jens Wiening vom 27. September 2016 bei tagesschau.de externer Link