Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013

Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der “Monde Diplomatique” am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger “Kooperation” mit “unserem” Heribert Prantl von der “Süddeutschen Zeitung” recht weitgehend an einem Strang ziehen. – Kommen wir so doch noch einmal zu einer um die echte Rolle der Reichen erweiterten Erzählung der Finanzkrise? Ob Blockupy Frankfurt 2013 dieses neue “Potential” an Öffentlichkeit für eine doch breitere Mobilisierung nutzen kann?

Big Data gegen das “Schwarze Loch” in der Weltwirtschaft

Mit der Zur-Verfügung-Stellung der OffshoreLeaks-Dateien von den USA und anderen Ländern an den deutschen Finanzminister Schäuble (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltweite-ermittlungen-gegen-steuerhinterziehung-deutsche-fahnder-koennen-auf-offshore-daten-zugreifen-1.1669147 externer Link) gibt es jetzt insgesamt 400 Gigabyte Material mit mehr als zwei Millionen Dokumenten. Nach den Informationen der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei diesem umfangreiche Material zur Steuerhinterziehung in weiten Teilen um OffshoreLeaks-Dateien. Diese umfangreichen Daten wollen die USA, Großbritannien und Australien in gemeinsamer Arbeit auswerten. Ziel dieser Zusammenarbeit soll es sein, dass es keinen “sicheren Hafen” für Steuerhinterziehung mehr geben soll.

Zu dieser weltweiten Aktion schreibt Heribert Prantl in der SZ einen Kommentar: Big Data: Das große schwarze Loch der Weltwirtschaft: ausleuchten!
Die Auswertung von Festplatten und Steuer-CD`s ist, auch bei fragwürdiger Herkunft, ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum. In den sogenannten Steueroasen der Welt ist (nach Schätzungen von Tax Justice Network) ein Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert. Diese Summe übersteigt das Bruttoinlandsprodukt der USA und auch das der Länder der Europäischen Union. Die dem Fiskus entzogenen Gelder sind das große schwarze Loch der Weltwirtschaft. In dieses Loch in der Weltwirtschaft leuchten immer öfter und immer intensiver die Steuerkommissare und Daten-Journalisten mittels der ihnen zugespielten gigantischen digitalen Konvolute. Zu besichtigen ist eine elitäre Asozialität. Und Big Data verhilft der Kritik von Occupy zu einer neuen Stärke: “Wir sind die 99 Prozent” hieß der Slogan, den die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei der Besetzung des Zucotti-Parks in New York im Sommer 2011 gewählt hatte – die 99 Prozent also, die keinen Anteil am Reichtum der USA haben und keine (politische) Mitsprache. Occupy war ein trotziges Aufbegehren gegen diese Übermacht der Wenigen und ein zumindest temporärer Erfolg der Geldlosen. (vgl. zu einer kritischen Einschätzung “Sie hatten einen tollen Slogan, aber kein Programm” (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/02/08.mondeText.artikel,a0074.idx,26 externer Link)

Occupy hat gemahnt, gefordert und gezeigt: Das große Geld hat seine kleinen Gegner. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ermittlungen-gegen-steuerhinterziehung-big-data-gegen-das-schwarze-loch-in-der-weltwirtschaft-1.1669913 externer Link)

Ausführlicher noch zu “Offshoreleaks” siehe eine Presseschau vom 7.4.2013: “OffshoreLeaks – Der Finanzkrisenkrimi ist um eine weitere Facette reicher geworden” – dort vielleicht insbesondere auf der Seite 3 f. “Politik “federführend”… abstürzende Glaubwürdigkeit” und Seite 6 “Wissenschaftler traf ins Volle: Die Vermögenden müssen für die Krise endlich zahlen” – sowie dortselbst noch “Die Demokratie retten durch Ausstieg aus diesem Reichtums-Feudal-System” – aber auch die Seite 7: “Trotz OffshoreLeaks geht das entfesselte Finanzmarktspiel erst einmal ziemlich ungestört weiter” – und nicht zuletzt noch: “Die Bühne der Auseinandersetzung um den Reichtum hat sich verschoben: Die Politik tritt als Mittäter auf.” auf der Seite 8 – alles bei http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/offshoreleaks-und-jetzt-statt-krisenberichterstattung-eine-krimi-oder-romanschriftstellerei/

Der wahre Skandal: die Ungleichheit

Grundsätzlicher hat diese Entwicklung auch jüngst der Direktor von “Monde Diplomatique” Serge Halimi unter der Überschrift “Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie” zur Diskussion gestellt.

Dort zieht er das Fazit, die enge Verbindung mit der Politik stellt sicher, dass Kapital auch in Zukunft geringer besteuert wird als die Arbeit. Kurz: Die Reichen nutzen ihr Vermögen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und dann nutzen sie ihren Einfluss, um ihr Vermögen zu vergrößern. (siehe auch oben den Hinweis auf die “Refeudalisierung” unserer Gesellschaften) Und so entwickelt sich eine fortwährende Ungleichheits-maschine, in der die Regel herrscht,”Der Sieger nimmt alles”. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/05/10.mondeText1.artikel,a0011.idx,0 externer Link oder auch bei www.nachdenkseiten.de/?p=17203#h08 externer Link)

Und was Heribert Prantl hervorhebt mit Blick auf Occupy-Wall Street, als “das große Geld hat seine kleinen Gegner” gefunden, die jetzt durch Offshoreleaks neue Stärke gewinnen, das wird bei Halimi direkt auch zur Forderung an die Medien selbst: “Gegen die “faktische Diktatur” der Finanzmärkte – und damit benennt er den Ursachen-Komplex noch genauer – dürfen die großen Medien nicht – wie bisher – für Ablenkung sorgen, um zu entpolitisieren, sondern sollen aufdecken, wo die wahren Verantwortlichkeiten – für die Finanzkrise – liegen. Das erfordert kontinuierliche Arbeit an der Bildung einer Öffentlichkeit. Diese muss daran gemahnen, dass Regierungen, die hinnehmen, dass die soziale Kluft sich vertieft, die die Aushöhlung der Demokratie und die Einschränkung ihrer nationalen Souveränität zulassen, an Legitimität verlieren.”

Aber vielleicht gelingt es ja mit der Fortsetzung von Blockupy Frankfurt im Jahr 2013 unter diesen u.a. durch “OffshoreLeak” verbesserten Voraussetzungen doch einmal ein produktives Wechselspiel zwischen dem Protest, der die bisherige Legitimität des Finanzmarktregimes in Frage stellt, und der medialen Öffentlichkeit zu initiieren und damit noch eine breitere Öffentlichkeit in “unseren” Medien über diese komlexen Zusammenhänge herzustellen. (http://blockupy-frankfurt.org/719/das-warten-ist-vorbei-in-bewegung-bleiben-blockupy-2013/ externer Link)

Jedenfalls möchte Blockupy aus einen bisherigen Schwächen auch lernen. So hat Blockupy 2012 nicht alles erreicht, was möglich gewesen wäre, was sie sich vorgenommen hatten. So wurde – wohl mangels massenhafter Teilnahme – die Blockade der EZB und der Frankfurter Innenstadt maßgeblich von der Polizei organisiert – obwohl der Eigenanteil höher angesetzt war. (Wie kann es gelingen, das die Leute in größerer Anzahl an den Protesten mitmachen?)

Es war “damals” Frankfurt als ein Zentrum des Protestes hervorgehoben worden, weil Frankfurt als Sitz der EZB und Schaltzentrale der Troika (?) ein so wichtiges Moment in dieser Eurokrise ist (vgl. dazu auch “Mario Draghi`s Economic Ideology Revealed” (http://www.labournet.de/politik/eu-politk/eu-krise/eukrise-allg/mario-draghis-economic-ideology-revealed/)

Eine schlagkräftige und allgemein verständliche Formel des Protestes finden

Heribert Prantl hat zu recht auf den so treffenden Slogan der Occupy-Wall Street “Wir sind die 99 Prozent” hingewiesen.
Ähnlich Zugkräftiges, worunter so viele sich wiederfinden können, fehlt anscheinend bisher im Rahmen – sozusagen diesseits aller “schönen” Krisenanalysen – für Blockupy und Co. hierzulande noch.
Aber dazu gibt es in Deutschland inzwischen auch eine immer breitere und gewichtige Diskussion über die Rolle der Ungleichheit auch in Deutschland (vgl. auch einmal die Abschnitte “Die verlorene Gleichheit” sowie “Und die gesellschaftlichen Auswirkungen der verlorenen Gleichheit” auf der Seite 5 bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Deshalb sei am Schluß auch verwiesen auf ein breites Bündnis in Deutschland, das Mitte Mai einen Kongress veranstalten wird zu “Umverteilen macht Gerechtigkeit” (http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/ externer Link)

Und hier hakt dann der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, auch gleich nach: “Die Spaltung hat sich verschärft” – und deshalb fordert auch er, mehr Umverteilung wieder – aber auch – das erscheint dabei wegen des deutschen Lohndumping sehr wichtig – eine Neuordnung des Arbeitsmarktes. (http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/verdi-chef-frank-bsirske–die-spaltung-hat-sich-verschaerft-,1473632,22746788.html externer Link)

Und ein “Anfang” der Umverteilung durch die Steuerpolitik

Kürzlich hatten erst die Grünen die Steuerpolitik als ein zentrales Feld der Umverteilung entdeckt und zu beackern begonnen, was der SPD wiederum – aus Neid? – gar nicht gefiel.(vgl. “Umverteilen mit Steuern – Höchste Zeit für: Finanzpolitik als den letzten Großkonflikt” (http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/umverteilen-mit-steuern/)

Nur all diese Aktivitäten werden auf der ganz konkreten und komplexen “Erkenntnis-Arbeit” der Offshore-Leak-Journalisten aufbauen müssen, wenn sie wirklich steuerpolitischen Erfolg haben wollen. Ohne diese Voraussetzung wären diese Forderungen weitgehend voluntaristisches Geschwätz, das an der “realen” Welt der Reichen mit ihren recht komplexen Steuergestaltungsmöglichkeiten einfach abprallen würde.

Hier hatte Campact schon einmal gegenüber der Politik angesetzt und nach erfolgreicher Unterschriften-sammlung mehr als 80 000 Unterschriften dem deutschen Finanzminister Schäuble überreichen können. Dabei konnte Campact feststellen, dass inzwischen – nach OffshoreLeaks und der publikumswirksamen Steueraffäre Hoeneß (vgl. dazu “Deutsche Top-Manager verlieren ihre Glaubwürdigkeit”: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/compliance-und-der-fall-hoeness-deutsche-topmanager-verlieren-ihre-glaubwuerdigkeit-1.1669077 externer Link) – der deutsche Finanzminister gegenüber seiner Haltung rund ein Jahr vorher beim Steuerabkommen mit der Schweiz ein klaren Lernprozess durchgemacht hätte. (http://blog.campact.de/2013/05/80-000-unterschriften-gegen-steuerflucht-sind-bei-bundesfinanzminister-schauble/ externer Link)

Die öffentliche Meinung zur Steuerflucht ist klar eine andere geworden

Zusätzlich hält der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach die Finanzkrise schon ganz allgemein für eine Ursache dafür, dass sich die Öffentliche Meinung bezüglich der Steuerflucht geändert hat: “Der Versuch, die Finanzbehörden und den Staat auszutricksen, galt – früher – als Kavaliersdelikt. Aber seit der Finanzkrise hat sich das verändert. Es wird nicht mehr als Spielchen betrachtet, sondern als Betrug. Das ist in dieser Schärfe neu.” (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort==a2&dig=2013%2F04%2F27%2Fa0012&cHash=e92dbd85a8b084f0c02e31c0d757a313 externer Link)

Und Hengsbach führt das auch auf das Zerbröseln der neoliberalen Legende zurück: “Lange konnte sich die große Legende halten, dass der Markt sich selbst regelt, dass Eingriffe des Staates immer schädlich sind. Sie schadeten Menschen in ihrer Eigeninitiative, Einkommen zu erzielen und Vermögen anzuhäufen.”
“Das ist die große Erzählung marktradikaler, wirtschaftlicher Eliten.
Ich dagegen sage, dass das Zustandekommen hoher Einkommen und Vermögen durch wirtschaftliche Macht und politische Schwäche verursacht wird.
Die Kapitaleigner und Manager bestimmen, wie viel Geld sie aus dem gemeinsam Erarbeiteten für sich herausholen und was sie den Lohnabhängigen, der Umwelt und dem Staat zur Verfügung stellen wollen.
Nicht der Markt regelt das, sondern die Eliten, weil sie die Macht dazu haben.”
Und die Regierung war der Steigbügelhalter für diese Entwicklung: “In der Entwicklung, die zur Finanzkrise geführt hat, war das offensichtlich. Damals hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, gesagt, die Finanzmärkte seien die fünfte Gewalt der Demokratie. Und zwar deshalb, weil die Kapitaleigner bessere Signale für vernünftige Politik an die Regierung geben als das Volk durch Parlamentswahlen.” (soweit Friedhelm Hengsbach)

Das schwarze Loch in der Weltwirtschaft und die Rolle von Deutschland als ein großer Gläubiger – Die Folgen des Exportüberschussmodells -

Wir müssen hier einfach noch einmal der Position von Deutschland – raus aus dem “Schuldenkrisen-Wahn” der Deutschen – innerhalb der Eurokrise etwas nachgehen: Immer nach der aufgeklärten Devise, wo ein Schuldner ist, muss es auch einen Gläubiger geben!

Angesichts der schrägen Analysiererei der EZB über die Vermögenssituation in Europa, hat der stellvertretende Chefredakteur der Berliner Zeitung, Robert von Heusinger, schon richtig wütend folgende “durchschnittlichen” Zahlen in die Debatte geworfen: Der entscheidende Denkfehler ist, die Krisenländer – im Süden Europas – sind per saldo im Ausland verschuldet. Jeder Einwohner Spaniens steht im Schnitt mit 20 000 Euro im Ausland in der Kreide, jeder Italiener mit 5000 Euro. Und jeder Einwohner Deutschlands? Er besitzt statistisch gesehen ein Auslandsvermögen in Höhe von 12 000! Ganz Europa ist durch das deutsche Wirtschaftsmodell mit den Exportüberschüssen also bei den Einwohnern Deutschlands verschuldet.
Retten kann aber nur der Gläubiger! (vgl. dazu angefangen unten bei der Seite 1 und vor allem in der Fortsetzung auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/ezb-landet-proganda-coup-im-deutschen-interesse-aber-da-kommt-soros-mit-einem-gegenschlag-den-sudlandern-zu-hilfe/)

Nun so Durchschnittszahlen bringen es noch nicht so richtig auf den Punkt, weil – ich / und du – wir sind keine solchen Gläubiger für die ausländischen Schulden, jedoch sicher in viel größerem Umfange die Unternehmen mit ihren Exportüberschüssen. Aber was machen sie dann mit dem so die anderen an den Rand drängenden “gewonnenen” Geld?
Und wenn wir jetzt noch die gewaltigen Summen ansehen, die laut Financial Stability Board in den Schattenbanken – jenem beispielhaft berüchtigten Hedgefonds in Hongkong – gebunkert werden (siehe Hickel weiter unten), und dann jene Summen ansehen, die als das “Schwarze Loch” weltweit den Steuern entzogen werden,(siehe Prantl eingangs) dann sehen wir doch recht ähnliche Größenordnungen von bis an die 60 Billionen vor uns.

Ein Schelm,wer jetzt nicht Schlechtes dabei denkt. In diesem “Schwarzen Loch” steckt also das ganze Vermögens-Geheimnis – und damit auch die Verteilungs-Offenbarung – dieser Welt – an der dann Deutschland einen recht gewaltigen Anteil haben muss – immer wieder vorangetrieben durch sein Exportüberschuss-Lohndumping-Modell.

Wird unsere Öffentlichkeit mit ihren Medien der Aufgabe gewachsen sein, die Macht der Finanzmärkt tatsächlich zu brechen?

Und es wird weiter eine wichtige Aufgabe der Medien bleiben, die staatlichen Organe auf Grund der OffshoreLeaks-Dokumente jetzt zu kontrollieren, inwieweit sie ihren jetzigen “Sprüchen” auch reale Taten folgen lassen – und vor allem die ganzen politisch “gebastelten” Steuergestaltungsspiel-räume und -schlupflöcher auch nach der ganzen Phase der Deregulierung zugunsten der Reichen wieder schließen werden.

Das wird zur entscheidenden Frage, ob die Macht der Finanzmärkte auch tatsächlich gebrochen werden kann.

Bisher sieht es jedoch ganz danach aus, als ob die Politik – unter dem Druck der geschilderten kritischen Öffentlichkeit – nur ganz halbherzig an Scheinregulierungen wagt, so dass ein “Systembruch” mit dem Finanzmarktregime nicht herbeigeführt wurde. “So ist die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise bei weitem nicht gebannt.” (vgl. Rudolf Hickel in dem Abschnitt “Aber die Finanzmärkte bleiben weiter nur halbherzig “scheinreguliert”.” auf der Seite 6 f. bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/mario-draghis-economic-ideology-revealed/)

So zeigt sich – vor allem durch eine Verlagerung in Schatten-banken -, dass trotz einzelner wichtiger Instrumente die Systemrisiken durch aufgeblähte Spekulationsrisiken bisher nicht systemisch wirksam reduziert wurden.

Und damit würden wir auch in der Verteilungsfrage wieder die die finanzkapitalistische “Steinzeit” fallen, bzw. in ihr stecken bleiben – mit all ihren Nachteilen.

Wenn wir also OffshoreLeaks-Daten mit den geschätzten Daten über das ganze Potential in den Schattenbanken zusammenbringen und angemessen “aufdecken” können, kann die Verteilungsfrage auch wiederum angemessen gelöst werden.

Das heißt eine Regulierung des Schattenbankensystems müsste vorrangig gelingen – und dafür gibt es schon einen recht praktikablen Vorschlag: Jede Notenbank kann jeder Bank einen Kredit – der für ihr Geschäft so wichtig ist – verweigern, wenn nicht klar ist, dass diese Bank kein Geschäft mehr im Schattenbankenbereich mehr betreibt.