Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu:

  • Bsirske will »Kampfansage« der AfD annehmen New
    “Verdi-Chef Frank Bsirske ruft zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der AfD auf. »Mit der AfD müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen und deutlich machen, wofür diese Partei steht, etwa in Fragen der Renten- und Sozialversicherung«, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Da sind Leute unterwegs, die prüfen wollen, ob man die Sozialversicherungen nicht komplett privatisieren sollte.« Seit Gründung der Rentenversicherung habe es nur einen Monat gegeben, in dem die Renten nicht ausgezahlt worden seien – im Mai 1945. »Wie kann man so bekloppt sein, darüber nachzudenken, die Rentenversicherung zu privatisieren?« Bsirske rief die Äußerung von Parteichef Jörg Meuthen in Erinnerung, die AfD wolle dafür sorgen, dass das ganze »links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland« wegkomme. »Das ist eine Kampfansage.« 1968 stehe für Frauenemanzipation, Gleichstellung, Öffnung der Gesellschaft, kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Nationalgeschichte. »Ich will nicht dahinter zurück«, sagte Bsirske. »Was Meuthen da ankündigt, ist ein Kulturkampf. Den muss man annehmen.«…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2017 externer Link – wir sind gespannt…
  • Gewerkschaften nach der Bundestagswahl: Ein weiter so kann gefährlich werden 
    “… Das erschreckendste Ergebnis ist aber der Einzug der AfD mit 12,6 %, in den Bundestag. Die meisten Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Wahlen deutlich gemacht, dass die AfD nicht wählbar ist. Trotzdem haben viele Gewerkschaftsmitglieder bei dieser nationalistischen, rassistischen und neoliberalen Partei ihre Kreuze gemacht. Nicht nur für die Parteien sollte dieses Wahlergebnis Anlass sein, über ihre (Mit-)Verantwortung für das Erstarken der AfD nachzudenken. Auch für die Gewerkschaften gilt es, über die Politik der letzten Jahre nachzudenken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik ist es nicht gelungen, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Ganz im Gegenteil. (…) Im wesentlichen haben die Gewerkschaften kaum Widerstand gegen prekäre Beschäftigung geleistet. Zwar gibt es vereinzelt Kampagnen gegen einzelne Arten prekärer Beschäftigung, wie z.B. von ver.di NRW gegen befristete Beschäftigung. Insgesamt aber sind die Gewerkschaften eher Mitgestalter prekärer Beschäftigung. (…) Zur Regierung hat die Gewerkschaftsführung eher eine angenehme Beziehung geführt. Statt die Verweigerungshaltung der Regierung zu arbeitsmarktpolitischen und sozialen Fragen anzuprangern, hat man sich eher angebiedert. Dies gilt auch für das Verhalten gegenüber den Arbeitgeberverbänden. Im Rahmen der Standortpolitik wurden die Unternehmen weitgehend geschont. (…) Anstatt also die Solidarität in den unteren Klassen zu gewinnen, haben wir die Situation, dass hier gegeneinander gekämpft wird. Gewinner bei diesem Spiel sind die Unternehmer, die keine Angst haben müssen, dass ihre Profitmaximirerei ernsthaft bekämpft wird.” Artikel von Helmut Born vom 14. Oktober 2017 bei Yeni Hayat externer Link („Das Neue Leben“). Helmut Born ist Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW und ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf
  • Bundestagswahl 2017: So haben GewerkschafterInnen gewählt [“Zulegen konnte die AfD. Ihr gaben 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten die Stimme”]
    “Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Bundestagswahl 2017 zu ihrer Stimmabgabe interviewt. Ein großer Teil der Befragten hat den MeinungsforscherInnen zudem Auskunft über Gewerkschaftsmitgliedschaft, Erwerbsstatus und Berufsgruppe gegeben. (…) Die SPD bleibt trotz deutlicher Verluste die Partei, der eine Mehrheit von 29 Prozent der GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben hat. Es folgt die Union aus CDU/CSU mit 24 Prozent der Gewerkschaftsstimmen. Alle Parteien der großen Koalition müssen im Vergleich zur letzten Wahl deutliche Verluste hinnehmen. So kam die SPD 2013 noch auf 35,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager. CDU/CSU sackten hier um rund acht Prozent von vormals 32,4 Prozent ab. Zulegen konnte die AfD. Ihr gaben 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten die Stimme. Auch Linke und FDP legen zu. (…) Bei den ArbeiterInnen folgen CDU/CSU mit 22 Prozent und AfD mit 19 Prozent. (…)Während GewerkschafterInnen in Westdeutschland mit 31 Prozent für die SPD stimmen, bekommt die Partei im Osten gerade mal auf 18 Prozent. Mit 22 Prozent liegen AfD und Linke gleichauf… “ DGB-Mitteilung vom 25. September 2017 externer Link
  • [Rezension] Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat 
    “In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung. (…) Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. (…) „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein. (…) „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben…” Rezension von Peter Nowak vom 23. August 2017 bei der direkten Aktion externer Link, das Buch von Stefan Dietl “Die AfD und die soziale Frage – Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus” erschien im Unrast Verlag externer Link zum Preis von 14 Euro (167 Seiten) und kann dort bestellt werden (dort ist auch eine Leseprobe zu finden)
  • Neue Studie: Wer wählt Rechtspopulisten? Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren 
    “… Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten. (…) Für die Untersuchung haben der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné von Mitte Januar bis Anfang Februar 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt. (…) Die Forscher weisen erstmals nach, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen. Das bedeutet: Bei gleicher Ausgangslage verschiedener Personen (jeweils gleiches Einkommen, berufliche Position, Bildungsabschluss, Alter, Geschlecht und Wohnsitz in Ost- bzw. Westdeutschland) macht es bei der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, keinen Unterschied, ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Wer sich in seiner Gewerkschaft aktiv engagiert, neigt signifikant seltener Rechtspopulisten zu als wer dies nicht tut – so wie andere ehrenamtlich Engagierte auch. – Gewerkschaftsmitglieder sind besonders sensibel für Gerechtigkeitsfragen am Arbeitsplatz: Ob sie gemäß ihrer Qualifikation beschäftigt sind oder nicht, ob sie sich den Veränderungen ohnmächtig gegenüber stehen sehen und auch die erlebte Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz beeinflusst ihre Entscheidung, AfD zu wählen oder es in Erwägung zu ziehen, in stärkerem Maße als bei Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 9. August 2017 externer Link, sie bezieht sich auf

    • das Working Paper der Hans Böckler Stiftung Nr. 044 vom August 2017 externer Link : “Einstellung und soziale Lebenslage – Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern” von Richard Hilmer, Bettina Kohlrausch, Rita Müller-Hilmer und Jérémie Gagné (60 Seiten)
    • DGB zur Studie: Diese Maßnahmen würden Rechtspopulisten das Wasser abgraben
      “… Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist (…) klar: Wer den Rechtspopulisten das Wasser abgraben will, muss Fehler am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen korrigieren: “Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft”, so Hoffmann. “Wer noch mehr Zeitarbeit will, mehr Befristung oder die Arbeitszeit deregulieren will, wer nicht mal die Begriffe Tarifvertrag und Mitbestimmung im Wahlprogramm verankert hat, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.”…” DGB-Kommentar vom 9. August 2017 externer Link
    • Aber bitte nicht eine wichtige Aussage der Studie vergessen, die da lautet: “Wer sich in seiner Gewerkschaft aktiv engagiert, neigt signifikant seltener Rechtspopulisten zu als wer dies nicht tut. – so wie andere ehrenamtlich Engagierte auch.” Also bitte weniger gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik und mehr Kampf an der Basis, besonders mehr Streiks – am besten endlich auch politische Streiks, weil es halt der neoliberale Gesetzgeber nicht von sich aus macht. Das hilft laut Studie und beseitigt das Gefühl von Ohnmacht.
  • Wandern »die Arbeiter« nach rechts? Über die Unschärfen einer politisch wichtigen Kategorie und die Ergebnisse der jüngeren Landtagswahlen 
    “Grundsätzlich gilt: Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage, sozialem Status, ideologischer Orientierung (»politischem Milieu«) einerseits und aktuellem Wahlverhalten andererseits wird lockerer. Konnte man bei Landtagswahlen vor 30 oder 40 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent »vorhersagen«, dass ein »Arbeiter« die SPD wählen würde, so trifft das in der Gegenwart für Parteipräferenzen nicht mehr zu. (…) Ein vorläufiges Fazit zum Wahlverhalten der erwerbstätigen Arbeiter lautet daher: Später als andere Berufsgruppen, aber früher als Rentner lösen sich auch Arbeiter von den traditionellen Großparteien und begeben sich auf die Suche (nachholende Bewegung). Hierbei schlagen sie nur im Fall Sachsen eine eindeutige politische Richtung, nämlich nach rechts ein. In allen anderen Fällen ist das neue Wahlverhalten, sofern es nicht mehrheitlich in Wahlenthaltung sich äußert, politisch nicht eindeutig gerichtet. Bei den Wahlen bis einschließlich 2010 geht es mehrheitlich in Richtung Linkspartei, 2011 gewinnen die Grünen stark, wird 2012 gewählt, so erhalten die Piraten hohe Zustimmung von Arbeitern, und ab 2014 profitiert die AfD. (…) Bezüglich der Stimmenanteile der AfD unter Arbeitern kann nicht davon gesprochen werden, dass die AfD die neue Arbeiterpartei sei oder Arbeiter generell mehrheitlich rechts wählen würden.” Beitrag von Horst Kahrs bei neues Deutschland vom 7. August 2017 externer Link (Horst Kahrs, Jahrgang 1956, ist Sozialwissenschaftler). Siehe dazu auch

    • die ausführliche Studie “Die Landtagswahlen 2014-2017: Bewegung und Stabilität” von Horst Kahrs vom Juli 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link
    • Anm.: Das Versprechen der Überschrift “Wandern ‘die Arbeiter’ nach rechts?” wird nicht gerade eindeutig beantwortet. Vor allem: Ob dies zutrifft beantwortet sich nicht dadurch, dass die AfD zur Arbeiterpartei wird (vgl. Schlusssatz oben). Andererseits ist auch eine CDU/CSU-Wahl eine rechte Wahl. Ebenso hat sich auch gegenüber früher die SPD nach rechts orientiert. Ja, es stellt sich überhaupt die Frage, was der Autor unter “rechts” versteht. Nur die AfD??? Keine CSU/CDU oder gar SPD, die sich rechter Ideologie anzupassen versucht? Wäre nicht eher eine Kritik der Ideologie “der Mitte” angebracht?
  • Gewerkschaft von Rechts?
    “… Seitdem die „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) nach Ende des 2. Weltkrieges als faschistische Organisation verboten wurde, gab es in Deutschland keine rechte Gewerkschaft mehr – bis jetzt. Denn mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands“ (ALARM) gründete die #AfD am 1. Mai 2017 erstmals seit 1945 wieder eine völkische Gewerkschaft in Deutschland. Und genau wie ihr Vorbild versucht auch „ALARM“ soziale Kämpfe zu negieren indem stattdessen eine „Volksgemeinschaft“ konstruiert wird, die deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber im „dankbaren Dienst am Vaterland“ vereinigen soll. Für die Arbeiter hat „ALARM“ also einen Leistungsethos und Nationalstolz zu bieten, anstatt Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. (…) „Alarm!“ ist kein ernst gemeinter Schritt, um die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Es ist ein Versuch, die Wut über die tatsächlich bestehenden sozialen Probleme zu kanalisieren und als Unterstützung für die AfD an die Wahlurnen zu lenken. Real bestehende Missstände in den DGB-Gewerkschaften werden dabei ausgenutzt um Kritik an diesen zu üben, die präsentierten „Alternativen“ beschränken sich jedoch auf völkische Folklore und fordern „Opferbereitschaft“ von den deutschen Arbeitern. Verbesserungen am Arbeitsplatz können nur von unabhängigen und kämpferischen Gewerkschaften erstritten werden, die im Klassenkampf eindeutig auf der Seite Lohnabhängigen steht.” Beitrag von FloWo vom 27. Juli 2017 bei Diaspora externer Link
  • Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    “Auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Herausgekommen ist eine krude Mischung, die sich in Teilbereichen zumindest formal an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet. (…) Was aber hat die Partei für eben diese „kleinen Leute“ programmatisch tatsächlich zu bieten? Mit welchen politischen Vorhaben möchte sie die ArbeitnehmerInnen-Interessen vertreten? Bietet sie inhaltliche Alternativen für abhängig Beschäftigte, für Arbeitslose und RuheständlerInnen an, auch und gerade, wenn diese materiell schlechter gestellt sind? Was können sich diese Menschen von der AfD erhoffen? Ein sozial- und wirtschaftspolitischer Blick in ihr Bundestags-Wahlprogramm…”, der u.a. enthüllt: “Ganz offensichtlich folgt die AfD hier den Versuchen anderer rechter bzw. rechtspopulistischer Parteien, die „soziale Frage“ zwar zu stellen, um eine konservative Arbeitnehmerschaft und sozial Benachteiligte anzusprechen, sie zugleich aber völkisch-nationalistisch umzudeuten. (…) Die soziale Polarisierung der Gesellschaft gilt ihr nicht als eine Frage des „Oben“ und „Unten“, sondern als eine des „Innen“ und „Außen“…” Analyse von Markus Krüsemann und Patrick Schreiner vom 14. Juni 2017 bei annotazioni externer Link
  • Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!
    Was unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am »Tag der Arbeit«. Haben sie sonst nichts zu sagen? Für den diesjährigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: »Wir sind viele. Wir sind eins.« Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird. (…) Im »Superwahljahr 2017«, so die Botschaft zum diesjährigen 1. Mai, wollen die Gewerkschaften die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland »sozialer und gerechter zu machen«. Das hört sich gut an. Außerdem positioniert sich der DGB nach eigenem Bekunden »klar gegen rechts«. Auch gut. Da fangen die Gewerkschaften am besten bei sich selbst an. Reiner Hoffmann nannte es erschreckend, dass bei Landtagswahlen Gewerkschaftsmitglieder überproportional oft AfD gewählt haben. Nach einer Analyse von infratest-dimap ist der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern mit 33 Prozent so hoch wie bei keiner anderen Partei. Politische Schlafmützigkeit zahlt sich für die Gewerkschaften nicht aus. Wie heißt es doch bei Matthäus im Kapitel 4: »Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.« “ Aufsatz zum Kommentieren von Conrad Taler aus Ossietzky 10/2017 externer Link
  • Wirtschaft und IG Metall warnen vor der AfD 
    “Arbeitgeber und IG Metall geben vor dem 14. Mai keine Wahlempfehlungen ab, machen aber in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam Front gegen die AfD. Im WAZ-Interview warnten IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler und Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, einhellig vor der „Alternative für Deutschland“, die Umfragen zufolge gute Chancen hat, erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. (…) Beide kritisierten das Menschenbild der AfD, Kirchhoff nannte es „rassistisch und nationalistisch“. Er wünsche sich für die künftige Regierung „eindeutige, nicht zu große Mehrheiten aus demokratischen Parteien“. Die Unternehmer wollten „weder kommunistische Kombinate noch Rechtsradikale“.” Beitrag von Stefan Schulte und Tobias Blasius vom 5. Mai 2017 bei der WAZ online externer Link
  • Konferenz “Arbeiterbewegung von rechts?”
    die DFG-Kollegforscher_Innengruppe Postwachstumsgesellschaften von der FSU Jena veranstaltet zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen vom 22.-24.06.2017 die Tagung:  “Arbeiterbewegung von rechts?” in Jena. (…) Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Fragen:  Wie ist die hohe Akzeptanz der völkischen Rechten bei – auch gewerkschaftlich organisierten – Arbeitern zu erklären? Haben wir es mit Arbeiterbewegungen von rechts zu tun? Kann die rechtspopulistische Revolte in den Parlamenten entzaubert werden, oder ebnet sie den Weg für einen autoritären Kapitalismus? Wie kann dem Rechtspopulismus begegnet werden? Benötigen wir eine neue gewerkschaftliche Politik von unten? Diese Fragen wollen wir mit Wissenschaftler_Innen aus den USA und Europa, aber auch mit Praktikern aus Politik und Gewerkschaften diskutieren…” Siehe die Infos beim Kolleg externer Link
  • AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?
    “Was steckt hinter AVA und AidA? Die Arbeitnehmer-Flügel der AfD wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetriebliches Mobbing gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren (…) Während der DGB im Jahr 2016 reichlich spät eine Kampagne “Stop Union Busting!” eröffnete, die sich – leider sehr halbherzig – gegen die systematische Zermürbung von Betriebsräten richtet, fordert AidA das genaue Gegenteil: Die Stärkung von gelben Mobs aus der Belegschaft, die vom Management und von Union Busting-Beratern dazu angeleitet und angestachelt werden, während der Arbeitszeit Unterschriften gegen demokratisch gewählte Betriebsräte zu sammeln und Stimmung gegen eine allzu selbstbewusste und konfliktbereite Politik ihrer InteressenvertreterInnen zu machen. (…) AidA will Unterschriften-Sammlungen zur Absetzung eines amtierenden Betriebsrats nun gesetzlichen Status verleihen (…) Eine solche Veränderung des BetrVG würde die Institutionalisierung gewerkschaftsfeindlicher Mobs zur Spaltung der Belegschaft bedeuten. Widerstand ist dringend geboten!…”  Beitrag von Elmar Wigand vom 19. April 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link
  • DGB in Sorge: AfD auf Stimmenfang im Betrieb
    “… Bei den Landtagswahlen im Saarland hatten gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen überdurchschnittlich die Rechtsaußen-Partei AfD gewählt. Das ist kein Ausnahmebefund. Die Gewerkschaften sehen derweil mit wachsender Sorge, wie die AfD unter Beschäftigten Fuß zu fassen sucht – unter anderem mit Gruppen wie den »Arbeitnehmern in der AfD« oder der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer«. Man betrachte »die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz«, wird jetzt der Leiter der Ver.di-Grundsatzabteilung, Christoph Schmitz, von der »Rheinischen Post« zitiert. Schmitz verweist auf den im Kern nicht nur nationalistischen, sondern auch neoliberalen Kurs der AfD. »Aussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren Kürzung der Renten oder von Jörg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in völligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften«, so Schmitz…” Beitrag bei neues Deutschland vom 4. April 2017 externer Link
  • Rechtspopulismus wird sozial: Deutsche Arbeiter hart umworben
    “… Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die „Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen. Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern. In Hamburg kam es in den vergangen Jahren im Zuge „revolutionärer“ Maidemos zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksradikalen Autonomen. Die Anmeldung der AfD an diesem Tag spiegele ihr „gestiegene Selbstbewusstsein wider“, sagte Mark Haarfeld von „Mach meinen Kumpel nicht an“, einer bundesweiten gewerkschaftlichen Initiative, die sich seit 30 Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Es sei die erste öffentliche Veranstaltung der „Arbeitnehmer in der AfD“ an der Elbe, so Haarfeld. (…) In den Gewerkschaften gibt es die Befürchtung, dass die AfD auch jenseits von Maikundgebungen in die Betriebe dränge, sagte Kai Venohr, stellvertretender Vorsitzender bei „Mach meinen Kumpel nicht an“. Betriebsräte seien besorgt, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen 2018 auch Kandidaturen von AfD-VertreterInnen erfolgen könnten (…) Den Gewerkschaften sei bewusst, dass bei Landtagswahlen auch viele Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. Aus dem Grund bereite sich der DGB nun auf diese politische Konfrontation vor, sagte Venohr. Für den 1. Mai wird Gegenprotest erwartet…” Artikel von Andreas Speit vom 21. März 2017 bei der taz online externer Link
  • Olaf Kappelt – ver.di Landesbezirksvorstandsmitglied in Berlin Brandenburg – organisiert für die AFD Beschäftigte!!!
    • Berliner AfD will bei Beschäftigten punkten
      Im Wahlkampf war die Berliner AfD noch gegen den Mindestlohn, jetzt gründet sich eine AfD-Arbeitnehmergruppe in Berlin. Zum Auftakt kommt ein Ex-SPD-Mann aus dem Ruhrpott.
      Lange hatten sie innerhalb der Berliner AfD darüber gestritten, aber im Programm zur Abgeordnetenhauswahl stand es schließlich schwarz auf weiß: „Keine Lohnfestsetzung durch den Staat in der privaten Wirtschaft“. Eine Absage an den Mindestlohn. Das wurde der Partei im Wahlkampf vorgehalten, wenn es darum ging, was sie eigentlich wirklich für den „kleinen Mann“ tue. Doch damit soll nun Schluss sein. Zumindest, wenn es nach denen geht, die am Freitagabend eine Arbeitnehmerorganisation in der Berliner AfD gründen wollen. „Unser Programm ist im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte nicht hundertprozentig ausgereift“, formuliert es Gunnar Lindemann, Mitglied im Abgeordnetenhaus, vorsichtig. Er ist für eine Erhöhung des Mindestlohns, keine Abschaffung. Lindemann ist als Direktkandidat aus Marzahn-Hellersdorf ins Landesparlament eingezogen. (…) Lindemann weiß, dass seine Forderungen im Bezirk gut ankommen werden. Gemeinsam mit Olaf Kappelt, Mitglied im Ver.di-Landesbezirksvorstand, organisierten Lindemann und die Abgeordnete Jeannette Auricht die Gründungsveranstaltung. Etwa 30 AfD-Mitglieder haben sich angekündigt…” Artikel von Maria Fiedler vom 16.02.2017 beim Tagesspiegel online externer Link
    • Lt. Wikipedia externer Link: Olaf Kappelt gehört dem Vorstand des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und der Landesbildungskommission an, außerdem ist er Mitglied der ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS). Politisch engagiert sich Olaf Kappelt für eine Arbeitnehmerorganisation in der Berliner AfD, deren Gründung er Anfang 2017 zusammen mit Berliner AfD-Abgeordneten organisierte
  • 21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen
    Die folgenden Zitate und Gegenpositionen wurden auch als Argumentationskarten zum Download veröffentlicht. Im April veröffentlichten wir eine erste Box mit Argumentationskarten gegen Rechtspopulisten. Inzwischen hat der Landesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. In dem dort verabschiedeten Leitantrag finden sich zahlreiche Aussagen, die wir nicht unkommentiert lassen wollten. Und noch einen Grund gibt es für eine überarbeitete Fassung: Im Bundesprogramm, den Landesprogrammen, Medien und sozialen Netzwerken gibt es so viele haarsträubende Zitate von AfD-Politikern, dass wir uns entschieden haben, uns in unseren Argumentationskarten auf eine Auseinandersetzung mit dieser einen Partei zu beschränken und andere rechtspopulistische Bewegungen außen vor zu lassen. Wir stellen den Positionen und Forderungen der Rechtspopulisten gewerkschaftliche Positionen und Argumente entgegen.” Info zur aktualisierten Fassung vom 06.10.2016 beim DGB NRW externer Link und alle Argumente zum Download externer Link
  • Arbeiter für Deutschland. Immer mehr Gewerkschaftsmitglieder machen ihr Kreuzchen bei der »Alternative für Deutschland«. Der Gewerkschafter und ehemalige Essener SPD-Stadtrat Guido Reil soll die Partei für Arbeitnehmer noch attraktiver machen.
    So hatte sich das der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sicher nicht vorgestellt. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung rufen die Gewerkschaften seit Jahren ihre Mitglieder dazu auf, wählen zu gehen. Lange verhallten diese Rufe des DGB wie auch zahlreicher anderer Organisationen und Institutionen, ohne viel Gehör zu finden. Das hat sich nun geändert. Sowohl bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, als auch bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die im März stattfanden, stieg die Wahlbeteiligung signifikant. Gewinnerin dieser Entwicklung ist jedoch vor allem die AfD. Obwohl die DGB-Gewerkschaften die AfD als rassistisch und arbeitnehmerfeindlich kritisieren und davor warnen, für die Partei zu stimmen, ­gewinnt sie auch unter Gewerkschaftsmitgliedern an Zuspruch. (…) Gemeinsam mit der »Interessengemeinschaft Arbeitnehmer in der AfD« (AidA) soll die AVA die Arbeitnehmer in der AfD repräsentieren. Doch bislang galten beide eher als Kunstprodukt ohne tatsächliche Verankerung in der Arbeiterschaft. So sind zwei der drei Bundesvorstandsmitglieder der AidA bezeichnenderweise keine Arbeitnehmer, sondern selbständige Unternehmer. Bundessprecher Christian Waldheim ist Geschäftsführer seiner Consultingfirma EBS Consulting. Sein Stellvertreter Sascha Walther ist Geschäftsführer und Gesellschafter eines Sicherheitsunternehmens. Ebenso wie AidA blieb auch die 2015 in Dortmund gegründete AVA bisher vollkommen bedeutungslos. Bekannte betriebliche Interessenvertreter oder Gewerkschafter suchte man dort vergebens. Geht es nach dem AVA-Bundesvorsitzenden Uwe Witt, soll sich das nun ändern – dank des profilierten Gewerkschafters und ehemaligen Sozialdemokraten Reil. Mit dem Bergmann, der als Steiger im letzten Steinkohlebergwerk Nordrhein-Westfalens arbeitet, will die AfD auch aktive Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte für sich gewinnen. Reil sitzt nämlich nicht nur weiterhin im Essener Stadtrat – für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist er Mitglied im Betriebsrat der RAG-Aktiengesellschaft (vormals Ruhrkohle AG). Die IG BCE tut sich schwer im Umgang mit dem Übertritt ihres Mitglieds zur AfD. Auf Bundesebene hat sie sich klar gegen die AfD positioniert. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis rät den Mitgliedern, der neoliberalen Politik der AfD aktiv entgegenzutreten. »Die AfD ist unser Gegner«, so Vassiliadis. Auch Kurt Hay, Vorsitzender des IG-BCE-Landesbezirks Westfalen, bedauerte gegenüber dem Journalistennetzwerk »Correctiv« den Eintritt Reils in die AfD. Das sei aber dessen Privatsache, so Hay. Er machte damit deutlich, dass ein Ausschluss Reils aus der Gewerkschaft derzeit nicht in Frage kommt. (…) »Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD« bleibe für viele Gewerkschaftsfunktionäre die Zustimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei »wenig nachvollziehbar«, heißt es in einer Stellungnahme des DGB zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Erklärung dafür, dass so viele Gewerkschafter entgegen ihren eigenen ökonomischen Interessen wählen, gibt es aber durchaus: Auch bei vielen Gewerkschaftern ist rassistisches und nationalistisches Denken so ausgeprägt, dass sie ihrer Ablehnung gegenüber allen Fremden sogar dann Ausdruck verleihen müssen, wenn sie selbst dabei ökonomischen Schaden nehmen…” Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 29. September 2016 externer Link
  • Der Arbeiterpakt in der AfD. Der Essener Bergmann Guido Reil soll für die AfD im Arbeitermilieu Stimmen einfangen
    Der frühere SPD-Mann Guido Reil wird nach seinem Übertritt zur AfD deren Arbeitnehmerlandesverband aufbauen. Reil rechnet mit weiteren Übertritten von Gewerkschaftern und Betriebsräten in die rechtspopulistische Partei. Die AfD hat einen Arbeitnehmerflügel. Das ist für viele neu. Dieser Arbeitnehmerflügel nennt sich Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) in der AfD. Und diese Vereinigung setzt in NRW nun auf den Essener Bergmann Guido Reil. Der Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokrat soll in NRW den Landesverband der AVA aufbauen. (…) Reil, der auch Mitglied der Bergbaugewerkschaft IGBCE ist, hatte sich Ende letzten Jahres mit der Parteiführung der SPD in Essen und NRW überworfen. Er hatte kritisiert, dass vor allem in den verarmten Norden der Ruhrgebietsstadt die Flüchtlingsheime kämen. Nun will Reil die AfD für die Arbeiter öffnen. Weitere Gewerkschafter und auch Betriebsräte hätten ihn kontaktiert, sagt Reil gegenüber correctiv.org. „Sie wollen in die AfD“ (…) Die Forderungen nach einer Grundsicherung im Alter, nach einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Begrenzung von Werkverträgen seien auf Druck der AVA in das Landesprogramm der AfD von NRW aufgenommen worden. Nur bei der Begrenzung der Leiharbeit hätten sich die Arbeitnehmervertreter in NRW nicht durchsetzen können. „Da war die Lobby der Leiharbeitsfirmen zu stark“, sagte Witt. Witt selbst hat früher bei Thyssen gearbeitet, wurde dann Personalchef bei einem mittelständischen Unternehmen und ist heute in der Behindertenbetreuung aktiv. Der AfD-Mann war auch früher Mitglied der IG-Metall…” Artikel von Marcus Bensmann vom 11. September 2016 bei Correctiv externer Link

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: