Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikAnlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden externer Link (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:

  • Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften. New
    “… Wir sind Teil eines bereits bestehenden Bündnisses, das jährlich den 8. März in München gestaltet. Dort sind auch Gewerkschafterinnen aktiv. Unser Frauenstreikkomitee trifft sich wöchentlich in München. Wir arbeiten in sehr engem Dialog zusammen, alle Aktionen und Ideen werden abgesprochen. Wir sind ein vergleichsweise kleines, aber sehr aktives Komitee. Unser Ziel ist es, dieses Jahr den Streik zu verbreiten und gezielte Aktionen umzusetzen. Dabei wollen wir beide den Frauenstreik auch bei uns im Krankenhaus verankern. Denn nur an konkreten Orten können wir den nötigen Druck erzeugen, damit auch von den Gewerkschaften zum Streik aufgerufen wird. (…) Lisa Sternberg (LS): Bundesweit findet um fünf vor zwölf Uhr ein Sitzstreik vor verschiedenen Betrieben und auf öffentlichen Plätzen statt. Wir werden das vor einem städtischen Klinikum machen. Die Aktionen unseres Komitees konzentrieren sich derzeit vor allem auf die Betriebe, in denen Frauen zu prekären Bedingungen arbeiten. (…) Betriebliche Streiks finden dieses Jahr noch nicht bei uns in München statt. Dazu ist die Bewegung zu klein. Außerdem weigert sich die Gewerkschaftsführung bislang, den Frauenstreik mehr als nur symbolisch zu unterstützen. Das finden wir falsch und fordern dazu auf, alle bestehenden Möglichkeiten auszunutzen. Zum Beispiel gibt es in den Krankenhäusern seit Jahren Arbeitskämpfe und Kampagnen – es wäre leicht, Streiks und Aktionen am 8. März in den Krankenhäusern zu organisieren. (…) Auf der Streikkonferenz in Braunschweig im Februar gab es ein Frauenstreiktreffen, an dem sehr viele Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre teilgenommen haben. Auch unsere Aktionen werden von hauptamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern unterstützt. Aber von der Führung werden die Bedingungen für einen gewerkschaftlichen Frauenstreik nicht geschaffen. Sie sagen, sie dürften nicht zum politischen Streik aufrufen. Aus unserer Sicht geht es darum, dieses Recht endlich durchzusetzen und bis dahin alle möglichen Zwischenschritte zu nutzen. Dafür müssen wir von der Basis aus Gewerkschaftsversammlungen zu dem Thema fordern und für bessere Arbeitsbedingungen von Frauen kämpfen…” Interview von Eleonora Roldán Mendívil in der jungen Welt vom 06.03.2019 externer Link mit Charlotte Ruga und Lisa Sternberg, Beide sind bei der internationalen sozialistischen Frauenorganisation »Brot und Rosen« in München aktiv und Verdi-Mitglieder
  • Frauen Streik! – Zur Feminisierung von Arbeitskämpfen New
    FRAUEN-STREIK!- ZUR FEMINISIERUNG VON ARBEITSKÄMPFEN ist der Titel der Kürzlich erschienen Broschüre von Ingrid Artus. In der Broschüre geht die Soziologin der Frage nach wie sich historisch und vor allem aktuell Frauen an Arbeitskämpfen Beteiligen und wie sich durch die Beteiligung von Frauen die Streiks verändern. Im Interview mit Radio Z stellt Ingrid Artus die Inhalte der Broschüre vor.” Interview von Radio Z am 6.3.2019 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
  • Kollektive Gegenwehr, Selbstermächtigung der Vielen: “Die Schülerinnen und Schüler machen es vor” 
    “Kollektive Gegenwehr, Selbstermächtigung der Vielen: Ein Frauenstreik ist Teil des sozialen Konflikts über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. In der neuen »Sozialismus« erklärt Detlef Hensche, warum im Betrieb keine politische Friedhofsruhe herrschen muss. (…) Statt den Aufrufen verschiedener Netzwerke zu einem Frauen*streik am 8. März als unbotmäßige oder deplatzierte Aktionsform misstrauen, plädiert Hensche für kämpferisches Selbstvertrauen: »Eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren« – das ist nach Ansicht des Gewerkschafters nicht nur politisch geboten, sondern eben auch sehr wohl von der Verfassung gedeckt. (…) »Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürger*innen arrangieren; die haben ihre eigenen Interessen und das Recht, diese zu artikulieren, auch während der Arbeitszeit. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Arbeit, nicht jedoch zu politischer Friedhofsruhe im Betrieb.« (…) Hensche buchstabiert kurz und bündig noch einmal politisch und juristisch durch, was an der bundesdeutschen Sonderlage so falsch und kritikwürdig ist, politisch motivierte Arbeitsniederlegungen als verboten zu betrachten. Es verstößt »gegen geltendes Völkerrecht«, zahlreiche internationale Abkommen  garantieren Streikrechte und »schließen die hierzulande behauptete Reduzierung des Streiks auf Tarifziele aus«. (…) Hensche weiß natürlich, dass wegen der weithin ablehnenden Haltung was politische Streiks angeht, Aufrufe in diese Richtung von Gewerkschaften mit auf »schwer kalkulierbare Haftungsrisiken« stoßen. Aber das ist auch kein Argument gegen den Frauen*streik, »kollektive Gegenwehr und Rechtsfortschritt daher auf die Selbstermächtigung der Vielen. Die Schüler*innen machen’s derzeit vor«, so Hensche…” Beitrag von Vincent Körner vom 4. März 2019 bei OXI-Blog externer Link
  • Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen 
    Wir streiken! Sei auch DU dabei! “Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still! (…) Nun befinden wir uns mit unserem Streik in einer rechtlich schwierigen Lage, da ein politischer Streik, wie er für den 8. März vorgesehen ist, als solcher in Deutschland (bisher!) nicht legalisiert wurde. Doch wer nicht wagt, die nicht gewinnt! Ziel unserer Streiks ist es auch, dass politische Streiks in Deutschland nicht länger sanktioniert werden. Unser Ziel ist es, den massenhaften Regelübertritt zu wagen und die bestehende Rechtsprechung zu ändern. Durch eine langfristige und entschlossene Praxis können wir uns Freiheiten erkämpfen – sowohl individueller, als auch rechtlicher Art. In dieser Broschüre möchten wir euch verschiedene  Streikmöglichkeiten vorstellen, die je nach Beschäftigungsverhältnis und Lebenssituation zu euch passen könnten. Wir möchten euch anregen, diese zu nutzen, weiterzuentwickeln oder eigene Formen des Streiks zu schaffen…” Broschüre zu Streik- und Aktionsformen externer Link von Freiburger Frauen­streik
  • Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen
    Wie streiken? „Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!“ Sonder-Rubrik auf der dt. Aktionsseite externer Link
  • Streik im Betrieb
    Hier kommen ein paar Vorschläge, die ihr ohne negative Konsequenzen zu fürchten umsetzen könnt. Diese Formen eignen sich auch gut, weil ihr sie öffentlich machen und mit Forderungen verbinden könnt…” (Alle Vorschläge haben wir von einer Arbeitsrechtlerin prüfen lassen) Special zu betrieblichen Streikformen auf der dt. Aktionsseite externer Link
  • Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen 
    Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber. Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflussnahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu vernehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortverlagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? »Marktkonforme Demokratie« nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen. Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren…” Handreichung von Detlef Hensche vom Februar 2019 in der Zeitschrift Luxemburg externer Link