Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013

“Deutsch zu sein, heißt etwas nur um seiner selbst willen tun” / Heinrich Heine

Ich muss jetzt gestehen in dieser “verfassungsrechtlichen” Situation blickt “man” doch recht gespannt – wegen des angestrebten “Verfassungskonvents” in die Richtung von Jo Leinen, dem Europa-Abgeordneten (siehe Interview-Link). Deshalb hätte ich so ganz “nebenbei” die Frage, ob das auch z.B. auch ganz allgemein noch weiter Diskussionsgegenstand werden kann, da ja jetzt mit diesem Prozess und dann dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die dringende Notwendigkeit auf uns zukommt, – sozusagen den bisherigen “parteilichen” länderübergreifenden Krisenprotest und europaweiten
Aufruf “Europa geht anders” (vgl. http://www.labournet.de/?p=35073) weiter zu “vertiefen und konkret anzupacken (auch das BVerfG wird dazu ja “konkret” Stoff bieten)…

Und die ein wenig diferenzierte “Mosaik-Linke”

Es muss ja hinzugefügt werden, dass wir gerade – wohl auch aus den “Erfahrungen” miteinander – oder müsste man genauer sagen “gegeneinander”, was mit Kanzler Schröders “Basta” auf Gewerkschaftskongressen einerseits und dem ziemlich zeitgleichen Prahlen vor den Bossen in Davos mit der Schaffung des “größen Niedriglohnsektors” in Deutschland seinen “auseinanderstrebenden Ausgangspunkt” hatte. (www.nachdenkseiten.de/?p=4480 externer Link) Dies hat zur Folge, dass sich “daneben” für Europa noch die Initiative “Europa neu begründen” etablieren will. (www.europa-neu-begruenden.de externer Link)

Dieses gewerkschaftlich orientierte Bündnis hatte sich gerade in Athen getroffen zu einem “Alter Summit”, wo das IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban ein Rede hielt (http://hans-juergen-urban.de/archiv/statements/2013/2013_06_07_statement_alter_summit_athen.pdf externer Link pdf – und weiter zum “Alternativ-Gipfel” in Athen siehe noch www.nachdenkseiten.de/?p=17501#h03 externer Link). Richtige Forderungen, aber schleppende Proteste resümmiert das “Neue Deutschland” (http://www.neues-deutschland.de/artikel/823713.richtige-forderungen-schleppender-protest.html externer Link)

Was bleibt den Gewerkschaften “übrig”?

Nur bei aller Sympathie irgendwelche strategischen Optionen
– außer einer bisher nicht eingelösten Solidarität durch Protest – lassen noch auf sich warten (vgl. schon das Ausbleiben einer deutschen Unterstützung beim Tag eines europäischen Generalstreiks machte das deutlich – vgl. http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl2.html oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=15052#h06 externer Link). Nur eines muss man Hans-Jürgen Urban lassen, er baut hartnäckig weiter konsequent an “seinem” Projekt einer “Mosaik-Linken” (vgl. die Seite 2 bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl17.html). Aber beim Lohndumping als Krisenbeschleuniger bleiben gerade die deutschen Gewerkschaften weiter “im Verzug”. (vgl. http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++7d078ba4-cddf-11e2-a4bd-52540066f352 externer Link) oder auch (www.nachdenkseiten.de/?p=17517#h06 externer Link)

Die Arbeitskosten lassen nicht nach, in Europa zur Quelle der Instabilität zu werden – wie das IMK vorrechnet. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl2.html) Und in dieser Schwäche gibt es in Deutschland nicht nur mehr Niedriglöhne als bei den Nachbarn (http://www.boeckler.de/43185_43193.htm externer Link), sondern es bleibt in Deutschland deshalb auch bei dem problematischen Maß an Ungleichheit (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommen-in-deutschland-problematisches-mass-an-ungleichheit-1.1692034 externer Link)

Es kann jedoch festgehalten werden, dass in Schweden diese Ungleichheit nicht durchgesetzt wurde. Nur es bleibt wohl bei uns dennoch einfach der Politik überlassen durch Umverteilen Gerechtigkeit zuschaffen (http://www.dgb.de/themen/++co++0571b3fc-c462-11e2-a9df-00188b4dc422 externer Link). Diesem Anliegen verschrieb sich auch einer der bekanntesten deutschen Historiker Hans-Ulrich Wehler in seiner Streitschrift “Die neue Umverteilung” (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/2052629/ externer Link)

Nur die Medien – so im allgemeinen – verschweigen dies trotzdem eher schamhaft, wie Wolfgang Storz enntäuscht feststellen musste. (http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++ede53b1e-c3ad-11e2-ad87-52540066f352 externer Link) Und so bleibt in Deutschland auch die Armut auf hohem Niveau (www.nachdenkseiten.de/?p=17517#h08 externer Link). Soweit reicht eben die Gestaltungskraft der Gewerkschaften spätetsens seit dem “Ende des Flächentarifvertrages” als allgemeines Instrument der Lohngestaltung nicht (mehr).

Wird es zur Aufgabe der Politik die “verfassungsmäßige” Geschäftsgrundlage jetzt zu ändern

Nur wenn Jo Leinen als Europa-Abgeordneter und in diesen Dingen recht erfahrener Lotse zwar einerseits für einen – neuen! – Verfassungs-Konvent für Europa sich ausspricht (http://www.fr-online.de/politik/interview-mit-europa-abgeordnetem–da-liegen-die-nerven-blank-,1472596,23075946.html externer Link) und er dennoch gleichzeitig betont, bis zur Bundestagswahl wird da wenig passieren. – Nur wenn danach etwas “passieren” soll, dann müsste man schon jetzt ans Werk gehen – und wieder grenzüberschreitend!

Wenn auch nicht in Deutschland, so doch in den anderen Staaten der Eurozone, vor allem im Süden, entsprechen diesbezüglich auch schon noch mehr den Vorstellungen die Jo Leinen im Europa-Wahlkampf 2009 geäußert hatte: “Wir brauchen den Druck der Strasse” (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl3.html).

Mit Blockupy – wenn auch erst einmal auf Frankfurt begrenzt – gibt es dafür ja sogar in Deutschland schon recht prominente Ansätze – (https://blockupy-frankfurt.org/2091/sie-wollen-kapitalismus-ohne-demokratie-wir-wollen-demokratie-ohne-kapitalismus/ externer Link) aber der Blick über den Tellerrand wird dabei jetzt ganz zentral… und so hat Bonse wohl recht – deshalb ist diese Stimme im “Konzert” um diesen Gerichts-Prozess wohl auch sehr wichtig!

Wieder ein deutscher “Sonderweg” – für ganz Europa? Dieses Mal verfassungsrechtlich legitimiert oder doch eher “oktroiert”?

Europa und die bornierte deutsche Brille beim Streit um das Anleihe-Programm der EZB: Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet / Kommentar von Eric Bonse

Vom Ausgang des Streits hängt das Schicksal der gesamten Eurozone ab. Würde nach dem Urteil des BVerfG das umstrittene Anleiheprogramm der EZB zum Erliegen kommen, dürfte die Spekulationswelle (wer verdient daran? – die alte “cui bono”-Frage) gegen den Euro, die EZB-Chef Draghi nur mit der Drohung gebändigt hatte, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, von vorne beginnen. Die Leidtragenden wären zuallerst Italien und Spanien, die im vergangenen Jahr fast über die Klinge gesprungen wären. Aber auch Frankreich, Belgien und die Niederlande könnten bei einem Wiederaufflammen der Spekulation massiv unter Druck geraten. Aber in Deutschland wird die Diskussion so geführt, als ginge es einzig und allein um uns, um unsere Verfassung, unser Parlament, unser Geld. Diese nationale Engführung ist das zentrale Problem bei diesem Prozess in Karlsruhe.

Den deutschen Fachleuten (siehe den Streit Weidmann / Bundesbank gegen Asmussen / EZB) ist es egal, ob der Rest Europas leidet – die Gefahr eines Zusammenbruchs der Eurozone haben sie nicht im Blick. Und gerade die Politik – unter “Führung” der deutschen Merkel – hatte es im letzten Sommer doch nicht geschafft, die Spekulation zu bändigen.

Aber Gerichtspräsident Voßkuhle will nur eine Kompetenzüberschreitung der EZB prüfen – und nicht darüber sprechen, ob deren Eingreifen nötig oder gar erfolgreich war.
Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, kann bisher nicht die bornierte deutsche Brille absetzen und die europäische Dimension mitdenken. Der ehemalige Merkel-Berater tritt auf, als ginge es nur um deutsches Geld. (http://www.taz.de/!117871/ externer Link)

Man muss sich das eigentlich genau auf der Zunge zergehen lassen, wie eine “Europäische” Zentralbank genannte Institution eigentlich vorrangig den – vermeintlichen – deutschen Interessen zu dienen hat. Dabei haben entgegen der marktradikalen Ideologie z.B. eines Hans Tietmeyer, der in Davos 1996 gesagt haben soll, dass die Geldmärkte – als irgendwie autonome Instanz? – so etwas wie die Polizisten für das Wirtschaftsgeschehen sein sollten, erleben müssen, dass diese Märkte hilflos in Panik zerfielen – bis dann Mario Draghi am 26. Juli 2012 durch seine Ankündigung durch die EZB Anleihen aufzukaufen, erst diesen Märkten Ruhe verschaffte – übrigens ohne je eine Staatsanleihe aufkaufen zu müssen. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-draghis-wunder,1472780,23164410.html externer Link)

Das jetzt so in den Vordergrund in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geschobene Argument, dass damit Staaten finanziert würden, was der EZB verboten ist, ist deshalb unsinnig, wie Stephan Kaufmann zu recht moniert. (www.fr-online.de/meinung/kommentar-zum-ezb-kurs-vor-dem-verfassungsgericht-schiff-ohne-anker,1472602,23275552.html externer Link)

Muss erst das Verfassungsgericht die Politik in den Zugzwang setzen für krisenüberwindende Institutionen zu sorgen

Deshalb wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob bei dem voraussehbar “begrenzten” bzw. begrenzenden Urteil die Chance ergriffen wird, im europäischen “Horizont” zu agieren: Deutschland also “europäisch” lernt, (vgl. z.B. “Kann die Euro-Rettung auf Kosten der Sparer gehen?”: http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/kann-die-euro-rettung-auf-kosten-der-sparer-gehen/) was schon den so unterschiedlichen Fach-Menschen wie Heiner Flassbeck und George Soros so am Herzen lag (vgl. noch einmal vor allem ab der Seite 18 ff. mit der “Alte vom Meer” – aber dann S. 19 (= “Die Trennung…”) bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Wenn die europäischen Staaten nicht Abschied nehmen von ihrer – wieder durch Deutschland vorangetriebenen – “Renationalisierung” (vgl. im letzten Link die Seiten 15 ff.) wird, Europa als gemeinsamer Währungsraum – von der Idee her war er so gut gedacht – gescheitert sein.

Aber der Einwand von Steffen Lehndorff zu dieser Euro-Ausstieg-Debatte ist in dieser “grundsätzlichen” Auseinandersetzung nicht nur erfrischend nüchtern, sondern vielleicht angesichts der vorhandenen Kräfteverhältnisse auch wegweisend: Bei der weitgehenden Übereinstimmung der Analyse über die Euro-Misere solte die Linke über einen Euro-Ausstieg keine Prinzipien-Diskussion führen, sondern dies je nach der Situation – was aktuell das Beste ist – entscheiden. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F13%2Fa0083&cHash=5c2544e0db317ef559a9cbb0f13f36dd externer Link)

Und nächste Generationen können sich dann überlegen, ob sie ein solches Projekt einer gemeinsamen Währung noch einmal auflegen wollen, da ihre “Vorfahren” damit so ungeschickt und borniert umgegangen sind, dass eine Bruchlandung unausweichlich wurde – und es könnte jetzt sogar dazu kommen, dass den Weg zu diesem Scheitern eines gemeinsamen Währungsraumes, der eigentlich immer nur eine Vorstufe zu einem Mehr an Politik bedeuten kann, ausgerechnet vom deutschen Verfassungsgericht gebnet werden wird?

Man kann ja dazu – um einen gleich gelagerten Fall zu betrachten – in die Geschichte der USA zurückgehen: Robert Heusinger hatte Europa schon in einem der letzten Verfahren vor dem BVerfG mit der politischen Situation der USA vor 1790 verglichen (vgl. dazu den Abschnitt “Ohne Wirtschaftsregierung funktioniert keine Währungsunion” auf der Seite 2 unten bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/krise_bahl40/)

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Robert von Heusinger schreibt dort: Wirtschftshistoriker wissen, dass eine Währungsunion zwischen mehreren Staaten ohne flankierende politische Union bislang immer zum Scheitern verurteilt war. Sie wissen aber auch, dass es immer Krisen waren, die erst die Institutionen geschaffen haben, die wir heute bei erfolgreichen Währungsunionen – etwa dem Dollar – begutachten können.

Deshalb ist die Krise des Euro geschichtlich betrachtet nichts Außergewöhnliches – aber auch eine Chance!

Und wenn man die – gerade auch verfassungsrechtlichen Konflikte sich ansieht, die Alexander Hamilton – sozusagen als “Finanzminister” (Secretary of Treasury) unter George Washington von der “Annapolis Convention” über die “Philadelphia Convention” bis zu einer neuen Verfassung durchzustehen hatte (http://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hamilton externer Link), dann bekommt man einen Eindruck davon, dass der Weg zu dieser “neuen Verfassung” auch in den USA kein Zuckerschlecken war.

Die Misere von Europas Institutionen kommt direkt auis Deutschland

Warum es aber wieder besonders an Deutschland liegt, dass sich Europa mit den Reformvorschlägen aus dieser Sackgasse der Euro-Krise so ungewöhnlich schwertut, hat einen einfachen Grund, schreibt Robert von Heusinger dann weiter: Es waren deutsche Ökonomen – deren dogmatisch-einseitige Schlagseite gerade auch vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich geworden war – (http://www.fr-online.de/politik/ezb-kurs-vor-dem-bundesverfassungsgericht-deutsche-oekonomen-vor-gericht,1472596,23272992.html externer Link) – vor allem aus der Bundesbank und dem Finanzministerium, die Mitte der 90-er Jahre die Institutionen durchgesetzt haben (Maastricht & Co.), die sich nun als zu schwach erwiesen haben.

Gegen den Widerstand fast aller Ökonomen anderer Staaten, die damals schon auf mehr Europa pochten. Allen voran der damalige EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors setzte sich vehement für eine europäische Wirtschaftsregierung als zentrale Koordinierungsstelle der Währungsunion ein. (nur fehlte ihm damals wohl noch die “entsprechende” Krise als Entscheidungsvoraussetzung)
Diese Wirtschaftsregierung war als – politisches – Pendant gegenüber der Europäischen Zentralbank gedacht. Und nun bejammert alles eben jenes Fehlen der Politik in der Krise, aber dass es gerade die Deutschen waren, die diese Möglichkeit – früher und auch jetzt – verhindert haben, das hört man nirgends.

Vielleicht macht sich die Süddeutsche schon einmal daran dieses “vernachlässigte” politische Defizit gegenüber dem Verfassungsgericht so anzusprechen, dass es schon einmal beginnt den Denkhorizont zu erweitern – jenseits dieser so beschränkten “ultra-vires” Frage (durfte die EZB das?) – indem sie schon einmal thematisiert, “hinter der Grenzziehung zwischen Fiskal- und Geldpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verhandlung-ueber-euro-rettungsschirm-erschwerter-zugriff-auf-die-ezb-1.1694440 externer Link)

Mit einem Scheitern der bisherigen so unvollkommenen Institutionen der Eurozone wäre dann eben auch mit einem Ende der bisherigen Vorstellung verbunden, dass die Deutschen in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen “unfehlbar sind, wofür sie sich bis jetzt stur hielten – auch gegen alle Fakten – und somit wäre diese “Einbildung” der Deutschen einfach den berüchtigten Bach hinunter geschwommen. – Nur wer ist jetzt in der Lage diesen so borniert einseitigen “Gläubigen” aus Deutschland das beizubringen?

Doch damals war das Nein des deutschen Chefunterhändlers und späteren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer (vgl. zu ihm und seiner “immerwährenden” Rolle des marktradikalen Gläubigen zum einen den Brief von Helmut Schmidt (www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/laufer/HANS.html externer Link) – sowie weiter bei seinem “ideologischen” Scheitern seine klägliche Rolle bei der Bad Bank “HRE” mit ihrem ganzen Desaster (www.nachdenkseiten.de/?p=3790 externer Link) war so deutlich, dass am Ende die Deutschen ihren Willen bekamen – und Europa “dogmatisch” auf`s falsche Gleis geschoben wurde.

Aber jetzt haben wir die Krise – und dennoch sagt die Bundesbank “nein” zu allen Reformvorschlägen.

Dies veranlasst doch wenigstens noch den jetzigen EZB-Direktor Jörg Asmussen die Anleihekäufe vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Bundesbank-Chef Jens Weidmann zu verteidigen (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ezb-direktor-asmussen-krisen-laender-muessen-probleme-angehen,1472780,16920556.html externer Link)

So bleibt es zwar richtig, dass nie zuvor in der Geschichte Menschen so viel Geld aufgewandt haben, um eine Währung vor dem Untergang zu verteidigen. Was aber geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht diesem Apparat – sozusagen aus “prinzipiellen” Gründen – den Stecker zieht? (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ezb-kurs-vor-dem-bundesverfassungsgericht-die-billion-euro-frage,1472780,23239408.html externer Link)

Im Prinzip trifft deshalb Jens Berger dem Nagel in dieser Situation jetzt auf den Kopf, wenn er in dieser Situation vorschlägt , um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung neu erfunden werden – auch wenn seine Begrenzung auf die Kompetenz der EZB ausbauwürdig bleibt. (www.nachdenkseiten.de/?p=17574 externer Link) So kommt auch er zu dem Schluss, das bisherige Konzept den Euro mit “wenig Europa” zu koordinieren ist gescheitert.
Jedoch weiter geht mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht noch Heiner Flassbeck, der in einem “Brandbrief” an das Bundesverfassungsgericht schreibt, wie doch “notwendigerweise” nicht formaljuristisch eine Kompetenzüberschreitung (Regelverletzung) zu beurteilen sei, sondern wie bei einem Rettungssanitäter, der die Verkehrregeln verletzt, um Menschenleben zu erhalten, auch bei der EZB die ökonomische Gesamtsituation der Euro-Zone zu bewerten sei, da die – ökonomischen – Funktions-regeln einer Währungsunion durch die Nichteinhaltung durch Deutschland der vereinbarten Zielinflationsrate auf nationaler Ebene verletzt wurden. Und fährt er fort: “Dürfen in solch einem Fall die (dafür) mehr oder wenig “unschuldigen” Schuldner(länder) nicht wenigstens von einer gemeinsamen Zentralbank verlangen, das zu tun, was alle nationalen Zentralbanken der Welt tun? (http://www.flassbeck-economics.de/an-das-bundesverfassungsgericht-es-gibt-kein-richtiges-recht-innerhalb-einer-falschen-okonomischen-diagnose/#stash.eOt2z2q0.dpuf externer Link) So kommt er zu dem – realwirtschaftlich wohl richtigen – Schluss: “Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose”. Nur, damit schraubt er die Anforderungen an ein Verfassungsgericht zu hoch, das eben selbst auch der “ultra-vires-Regel” (keine Kompetenzüberschreitung) unterliegt.
Deshalb wird der von Jens Berger vorgeschlagene Weg einer grundsätzlichen Neuordnung der Eurozone erst einmal der angemessenere Weg bleiben: “Eine solche Neuordnung ist im besten Sinne “alternativlos”, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der – bisherigen! – Verfassungs-konformität überschreitet.”

Nun wird es spannend, ob auch die Verfassungsrichter diesen Weg in den Abgrund für Europa “deutsch-verfassungsrechtlich” nicht nur legitimieren, sondern auch noch mit der deutschen Verfassung “überhöhen” werden?

Und deshalb ist gerade jetzt die Politik gefordert, Europa – auch durch eine “neue Verfassung” mit europäischen Wirtschaftsinstutionen über die EZB hinaus die Chance zu eröffnen, einen Weg weg von diesem “Abgrund” für eine gemeinsame Zukunft zu öffnen – und auch eine genügende demokratische Legitimation – wiederum diesseits des marktkonformen Treibens einer deutschen Bundeskanzlerin.