Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei:

  • Zwei Lieblingszitate zum Thema aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Nr. 4/17:New
    • Rückführung
      SPD-Kanzlerkandidat Schulz will als neuer sozialer Reformkämpfer Hartz IV-Empfängern ihr (damals von der SPD durch die Agenda 2010 geklautes) Vermögen zum Teil zurückgeben, wenn er gewählt wird. Und zwar soll der Freibetrag für das Anlage(n)kapital verdoppelt werden. Das bedeutet, daß auf den Anlagenbänken, auf denen jetzt viele Hartz IVEmpfänger übernachten, für die Aufbewahrung von Schlafsäcken, Taschen, Klamotten, Zahnseide und Rasierklingen mehr Platz zur Verfügung steht. Außerdem werden ihre Wertdepots in ihren privaten Schließfächern (Pfandflaschensammlungen unter Brücken) ebenfalls aufgestockt.”
    • Achtung! Warnung vor ALQ
      Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen muß dringend vor der Einnahme des neuen Medikaments ALQ gewarnt werden. ALQ stammt aus dem Hause „Schulz und Co.“ und gehört zu einer neu entwickelten Medikamentenart, die Halluzinationen bei Arbeitslosen fördert und den   Verstand vernebelt. So soll ALQ bei den Betroffenen die Hoffnung schaffen, daß sie mit Hilfe von Qualifizierungsmaßnahmen nicht länger arbeitslos sind, sondern eine qualifizierte Arbeit finden. – Die Wirkung des Medikaments ist allerdings nur bis 19. September – den Tag der Bundestagswahl – begrenzt. Gleichzeitig vermittelt ALQ den Betroffenen Illusionen über die Ursachen der Agenda 2010 und ihrer daraus resultierenden Armut, die bekanntlich vor über einem Dutzend Jahren vom Hersteller „Schulz und Co.“ selbst verursacht wurden.”
  • Unser Reden: Die Ideologie der Leistungsgerechtigkeit ist schuld: “… Die Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit war mal etwas Fortschrittliches. Das Bürgertum richtete ihn gegen den unproduktiven Adel. Auch die frühe Arbeiterbewegung hat ihre Forderungen noch mit der Leistung begründet, gemäß der Parole: Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk. In den vergangenen Jahren ist der Leistungsbegriff jedoch benutzt worden, um die Arbeitenden gegen die Nicht-Arbeitenden auszuspielen, also gegen die Arbeitslosen, die als faul denunziert wurden. „Kein Recht auf Faulheit“, damit leitete SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Daran sieht man, wie flexibel verwendbar der Gerechtigkeitsbegriff ist: Aus einer emanzipatorischen Forderung an die da oben wurde eine Abgrenzung gegen die noch weiter unten…” Der Soziologe Oliver Nachtwey im Interview von Stephan Kaufmann vom 10.3.2017 in der FR online externer Link
  • Agenda 2010: Der bessere Arbeitslose
    “SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist prinzipiell richtig, doch was der designierte Parteivorsitzende vorschlägt, greift zu kurz. Denn so würden die zwei Klassen von Arbeitslosen weiter zementiert. Soziale Gerechtigkeit geht anders. (…) Schulz plant, das Arbeitslosengeld für Erwerbslose zu verlängern, die sich weiter qualifizieren. Gut daran ist: Sie rutschen dann nicht mehr so schnell in Hartz IV. Das größte Problem ist damit allerdings nicht gelöst. Fördern und Fordern, hieß einst die Devise der Reformer. Doch das Fördern funktioniert noch immer nicht gut. (…) Der größte Schwachpunkt in dem SPD-Konzept ist aber, dass es sich überwiegend an die erste Klasse der Arbeitslosen richtet. Wer Arbeitslosengeld erhält, darf zur Arbeitsagentur. Wer als Langzeitarbeitsloser auf Hartz IV angewiesen ist, muss zum Jobcenter. Die Ersteren bekommen mehr Geld, werden besser betreut und haben mehr Chancen, zurück ins Berufsleben zu finden. Erwerbslose Hartz-IV-Empfänger gehören hingegen zur unteren Klasse der Arbeitslosen – und häufig bleiben sie das auch. Eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bezogen, zeigt eine neue Studie. Für sie hat Schulz bisher nicht viel geboten, außer der alten Idee, dass sie von ihrem Ersparten ein bisschen mehr behalten dürfen…” Beitrag von Thomas Öchsner vom 6. März 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Offener Brief an Herrn Martin Schulz
    “… Besonders auffallend an Ihren Reden ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung,  nämlich diejenigen, die infolge der Agenda 2010 abgehängt, zwangsbetreut sowie ständig von Sanktionen bedroht und zusätzlich durch politische und mediale Hetze stigmatisiert wurden, überhaupt nicht vorkommen! Dass diese in die Jubelarien einstimmen, dürften Sie auch selbst kaum erwarten. Sie loben Andrea Nahles für die Einführung eines Mindestlohns, der völlig unzureichend ist, um vor Altersarmut zu schützen. Von den vielen Initiativen für gute und sichere Arbeit, die sie vorangebracht hat, sehe ich ebenso wenig wie davon, dass sie die Rente gerechter gemacht habe. War doch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, der prekären Beschäftigung, der Leiharbeit (mithin auch die Spaltung der Beschäftigten in Kern- und Leiharbeitsbeschäftigte) Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate samt sachgrundlosen Befristungen etc. genau der Zweck der Übung „Agenda 2010“ (…) Am Besten fangen Sie gleich mal an mit der Einübung in Empathie: bei den Hartz-IV-EmpfängerINNEn, bei den prekär Beschäftigten, AufstockerINNEn; bei den Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht, bei den Flüchtlingen, Obdachlosen u. v. a. m. Begleiten Sie Menschen zum Jobcenter. Nehmen Sie mal teil an einer verordneten Maßnahme wie Bewerbungstraining. Es gibt Leute, die das schon 3-4  mal absolvieren durften… Und damit die Bedingungen auch realistisch sind: Verschenken Sie vorher Ihre Millionen! Suchen Sie sich eine bezahlbare Bleibe in Frankfurt oder München und dann einen Job!...” Offener Brief von Ursula Mathern vom 03.03.2017 
  • [Martin Schulz und die Agenda 2010] DGB: „Die SPD korrigiert einen Kardinalfehler“
    “DGB-Chef Hoffmann lobt SPD-Kandidaten Schulz für die Nachbesserung der Agenda 2010. Am Montag stellt Arbeitsministerin Nahles die neuen Pläne vor. Die CDU wendet sich gegen das „Arbeitslosengeld Q“ Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus die Pläne der SPD für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I vorstellt, kann sie sich der Kritik aus dem Lager von Union und Arbeitgebern ebenso sicher sein wie des Beifalls der Gewerkschaften. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist das Konzept, das Nahles im Auftrag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erstellt hat, ein „wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit der Arbeitnehmer“. Die SPD korrigiere damit „einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel…” Artikel von Stephan Haselberger, Heike Jahberg und Armin Lehmann beim Tagesspiegel online vom 5. März 2017 externer Link
  • Operation Wechselbalg
    “… Die Rede von der »hart arbeitenden Mitte«, die sich »an die Regeln halte« bedient diese Klientel jedenfalls optimal, wie auch der Plan einer partiellen Abkehr von der Agenda 2010. Denn Schulz stellte zwar längere Fristen für das Arbeitslosengeld in Aussicht, also einen größeren Puffer für die von Abstiegssorgen gequälte sogenannte Mitte, kritisierte aber explizit nicht das Repressionssystem Hartz IV. Was mit den bereits Abgestiegenen geschieht, interessiert nämlich weder die kleinbürgerliche Masse noch die Parteistrategen. Die Mehrzahl der Hartz IV-Empfänger geht ohnehin nicht zur Wahl…” Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 2. März 2017 externer Link
  • Hartz IV, die namenlose Hölle
    “SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. (…) Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung vorangetriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld. ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine. (…) Warum interessiert sich kaum jemand für diesen staatlich verordneten Ausschluss? Über Hartz IV und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz nicht der Einzige.” Kolumne von Sonja Vogel vom 28. Februar 2017 bei der taz online externer Link
  • DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Agenda 2010: “Da muss vieles korrigiert werden”
    “… Martin Schulz habe auf “Webfehler in der Agenda 2010 hingewiesen”, so Hoffmann. “Da muss vieles korrigiert werden. Erste Schritte sind getan mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Schulz hat weitere Punkte benannt, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. (…) Schulz’ Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, nannte Hoffmann “richtig”. Es müssten “Schutzlücken geschlossen werden”. Insbesondere Ältere, “die weiterhin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen”, so Hoffmann. (…) Schulz habe bei seiner Bielefelder Rede am 20. Februar “zentrale Themen sehr deutlich angesprochen”, so Hoffmann…” DGB-Stellungnahme vom 21. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu:

    • Anmerkung des  Lesers A.L. der Nachdenkseiten in den Hinweise des Tages II vom 24. Februar 2017 externer Link: “Im Text wird die Einführung von „Hartz IV“ als Verhängnis für die SPD beschrieben. Es ist aber erst Recht ein „Verhängnis“ für die Menschen, die von „Hartz IV“ leben müssen. Warum fordert der/die Autor/-in nicht die Abschaffung von „Hartz IV“, wenn es ein Verhängnis ist? Und die Lohnabschlüsse der letzten Verhandlungsrunden als „gut“ zu bewerten, ist für viele der Betroffenen in der Realität und gedanklich schwer nachvollziehbar.
    • Wir würden zudem vom Verhängnis für die DGB-Gewerkschaften sprechen… Wie sagte Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag 2002? »Wie sehr die deutschen Gewerkschaften in der Lage sind, eine gemeinwohlorientierte Politik auch dann zu unterstützen, wenn sie an Details Kritik haben, das verdient Respekt«. Siehe dazu die Rubrik im LabourNet-Archiv: Umdenken der Gewerkschaften?
    • Und: Bei aller Beteiligung am Wahlkampf sollte der DGB nicht vergessen, dass das Hauptinstrument zur Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen mit und ohne Job der gewerkschaftliche Kampf ist…
  • Offener Brief an Martin Schulz: Butterwegge fordert Politikwechsel von Rot-Rot-Grün
    “… „In Wirklichkeit war die Agenda 2010 aber selbst der entscheidende Fehler und ihre Konzeption des »aktivierenden« Sozialstaates grundfalsch.“ Faul seien nicht die Arbeitslosen, „sondern das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem sie leben“. Wenn Schulz es ernst meine mit Idealen wie Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, müsste er daher „mit Hartz IV auch den Kern des Reformwerks in Frage stellen“. Dagegen sei nutzlos, was Schulz bisher an Korrekturen vorgeschlagen habe. Eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I etwa erreiche die Mehrheit der Arbeitslosen gar nicht.” Artikel von Joachim Frank vom 26.02.17 beim Kölner Stadtanzeiger online externer Link
  • Korrekturen an der Agenda 2010: “Wenn lange Bezugszeiten da sind, ist der Druck aus dem Kessel”
    “In der Diskussion über die Agenda 2010 warnt der Arbeitsmarktforscher Joachim Möller im DLF davor, die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld zu verlängern. Zur Befristung von Verträgen sagt er nicht grundsätzlich nein – kritisch aber sieht er, dass Arbeitnehmer oft kurzfristige Kettenverträge erhalten….” Joachim Möller im Gespräch mit Mario Dobovisek beim Deutschlandfunk vom 21. Februar 2017 externer Link. Joachim Möller, der das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, leitet, vertritt u.a. dazu: “… Ich würde einmal generell sagen, dass das Thema Ungerechtigkeit oder, sagen wir mal, Fairness im Arbeitsleben zurecht von Schulz thematisiert wird. Es geht um Zusammenhalt in der Gesellschaft, um den Kitt der Gesellschaft. Das finde ich grundsätzlich richtig. Die Frage ist, ob jetzt an den Bezugsdauern von Arbeitslosigkeit gedreht werden sollte. Das würden wir aus wissenschaftlicher Sicht eher kritisch sehen. Wir haben Forschungsergebnisse, die sagen, dass je länger die Bezugsdauer ist, je höher die Arbeitslosigkeit oder die Länge der Arbeitslosigkeit ist, und diese Ergebnisse sind sehr eindeutig. (…) Die Möglichkeit auch einer sachgrundlosen Befristung für einen gewissen Zeitraum, für maximal zwei Jahre, ist ein Mittel auch des Austestens von Mitarbeitern. (…) Ich denke, ein wichtiger Schritt war ja die Einführung des Mindestlohns, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Fehler gewesen, dass das nicht zusammen mit der Agenda 2010 gekommen ist…”
  • Die wirkliche Schande für die Bundesrepublik. Roberto J. de Lapuente über das Wahlverhalten von Arbeitslosen und Schulz’ Kampfansage an die AfD
    “134.390 Sanktionen sprachen die Jobcenter 2016 monatlich aus. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN. Im Vergleich zu 2015 stellt die Zahl einen Anstieg dar. (…) Wie viele im Widerspruchsverfahren zurückgezogen werden, wie viele resignierte Sanktionierte erst gar nicht den Weg des Widerspruchs in Anspruch nehmen: Darüber weiß man wenig bis nichts. Wie viele Arbeitslose aber bei den letzten Landtagswahlen die AfD gewählt haben: Darüber gibt es ausgeklügelte Zahlen. Bei wählenden Arbeitslosen konnte so gut wie keine Partei mit der AfD mithalten. Oftmals war die AfD sogar die Partei, die die größten Stimmanteile bei den Arbeitslosen vorzeigen konnte. (…) Nein, das soll keine billige Schelte an Arbeitslosen und ihrer Wahlmoral sein. Aber zu glauben, dass die Zahlen zur Sanktionspraxis und jene bei den Zugewinnen der AfD nichts miteinander zu tun haben, das könnte man nett gesprochen als naiv bezeichnen. (…) Eigentlich sollten sich diese Zeilen an Herrn Schulz, diesen Kanzler in Lauerstellung, richten. In seiner mittlerweile berühmten Rede, die er vor einigen Wochen in Berlin hielt, nannte er die AfD eine »Schande für die Bundesrepublik«. Die wirkliche Schande für dieses Land ist aber, dass arbeitslose Menschen mehrheitlich in die Fänge einer Partei getrieben werden, die für sie nicht gut sein kann. (…) Wer der AfD den Kampf ansagen möchte, so wie Schulz es angekündigt hat, der kann dieses Prestigeobjekt der Agenda 2010, Hartz IV und seine Jobcenter, so nicht aufrechterhalten und als richtigen Weg loben. Möchte man die AfD schwächen, so muss man die Agenda 2010 schwächen und das Hartz-IV-System entspannen. Bloß an der Bezugsdauer zu schrauben: Das reicht nicht.” Blog von Roberto J. de Lapuente bei neues Deutschland vom 23. Februar 2017 externer Link
  • Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV-Reform
    “… Zu einem Heldenmythos gehört oft ein Erweckungsmoment. Jener Moment, in dem der Held sein bisher falsches Tun und seinen neuen Weg erkennt oder eine Erleuchtung hat, sich dem “Guten” anschließt. Ein solcher Erweckungsmoment ist entweder just Martin Schulz passiert – oder ein recht begabter Scriptschreiber hat für ihn diesen Moment erfunden: Ein 50jähriger Arbeitnehmer, der seit 36 Jahren im selben Betrieb arbeitet, hätte ihm seine Angst davor, bei einem Jobverlust in den Arbeitslosengeld-II-Bezug abzurutschen, klar gemacht: “Wenn der seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld und dann geht es an seine Existenz, das darf nicht sein” wird Martin Schulz zitiert. Diese neue Erkenntnis führt dazu, dass sich Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, nunmehr in den Medien als Mann präsentiert wird, der die Reform Hartz-IV-“Reformen” angehen will, der Hartz IV korrigieren will oder wenigstens Änderungen verspricht. Unabhängig von der Frage, inwiefern Wahl”versprechen” überhaupt Versprechen sein können (oder nicht doch eher vage Absichtserklärungen bzw. Ankündigungen von Geschehnissen, die ggf. nach einer erfolgreichen Wahl stattfinden könnten) ist die Berichterstattung um das, was Herr Schulz “versprochen” hat, zumindest stark tendenziell. (…) 2005 kokettierte schon jemand damit, dass bei der Agenda 2010 wohl Fehler gemacht worden waren, sie aber dennoch sein musste. Einer der “großen Politiker”, wie Martin Schulz ihn nennt: Gerhard Schröder.” Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 22. Februar 2017 bei Telepolis externer Link
  • [Vorsicht: Satire] SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
    “… Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht. “Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet”, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten “Glocke des kleinen Mannes”. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: “Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen”. (…) “Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.”…” Beitrag vom 21. Februar 2017 bei der Postillon externer Link
  • Und wollen in unserer damaligen Rubrik “Hartz-Kommission: Lieblingszitate des LabourNet Germany” eines der besten nicht vorenthalten: Zitat der 49. KW 2002:
    Für Langzeitarbeitslose wird es günstigere Einstiegstarife geben. Da haben wir eine moralische Verpflichtung.”
    DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2002