Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis externer Link, siehezum Hintergrund auch einige Beiträge im Dossier “Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020″ sowie die “Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen” und hier u.a. dazu die übliche Gewerkschaft:

  • Kohlekommission: Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss, sollten die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland nicht bis 2022 abgeschaltet werden New
    “… Blöcke mit einer Leistung von drei Gigawatt in Niederaußem und Neurath in Nordrhein-Westfalen müssten ab 2020 abgeschaltet werden, verlangten Greenpeace, BUND und der Deutsche Naturschutzring am Montag in Berlin. Drei Gigawatt seien im Kompromisspapier der Kommission auch so verankert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Versuche vonseiten der Düsseldorfer Landesregierung verhindern, daran etwas zu ändern. „Der Minimalkonsens würde sonst nicht mehr gelten“, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Die Verbände wiesen daraufhin, dass man den Kompromiss ohnehin für unzureichend gehalten habe. „Dennoch stehen wir zu ihm.“ Es sei aber unakzeptabel, dass jetzt offenbar bis 2022 nur 2,4 Gigawatt abgeschaltet werden sollten. Zudem würden Konzerne wie RWE Kosten von weit über einer Milliarde Euro pro Gigawatt geltend machen und wollten so offenbar die Entschädigungszahlungen nach oben treiben. Man beobachte, dass trotz der Vorlage der Kohlekommission jetzt etwa beim geplanten Klimaschutzgesetz gezögert werde. „Das Fairplay der Kohlekommission wird mit einem Foulspiel beantwortet“, sagte Naturschutzring-Präsident Kai Niebert…” Meldung vom 18. Februar 2019 vom und beim Handelsblatt online externer Link
  • [Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz] Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich 
    Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz: Stopp Kohleverstromung - SOZIALverträglicher AusstiegDie Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird sich vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist (…) Auch den Beschäftigten geht es nicht besser. RWE hatte gleich nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses nichts Eiligeres zu tun, als einen massiven Personalabbau bis 2023 anzukündigen. Die Arbeitnehmer sollen lt. Kommission nicht betriebsbedingt gekündigt werden – klingt gut. Aber die große Frage bleibt: was wird aus ihnen? Wir fordern die Einrichtung einer Übernahmegesellschaft, die alle Beschäftigten, die nicht in den Ruhestand gehen, mit allen Rechten übernimmt. Das bedeutet, dass niemand entlassen wird. Außerdem sollten IG BCE und ver.di sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen. So kann der Arbeitsplatzabbau gestreckt werden. (…) Es gilt eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen. Dabei setzen wir auf die Gründung von öffentlichen Gesellschaften oder Genossenschaften. (…) Ermutigend finden wir die Fridays for Future der Schülerinnen und Schüler. Es wäre gut, wenn sich auch die Gewerkschaften stärker für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten einsetzen würden…” Erklärung der Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz  vom Februar 2019 zum Ergebnis der „Kohlekommission“. Siehe auch unser Dossier zur Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz
  • Weltzukunftsrat rechnet Kohlekompromiss nach: Kohleverstromung und CO2-Emissionen können um bis zu 16% zunehmen 
    Dr. Matthias Kroll, Chefökonom der Hamburger Stiftung World Future Council (auch bekannt als Weltzukunftsrat), hat die Auswirkungen des sog. „Kohlekompromisses“ auf das Klima nachgerechnet – mit dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung trotz Reduktion der Kapazitäten bis 2030 sogar noch zunehmen kann. Grund dafür ist die Erhöhung der Grundlast auf die verbleibenden Kohlekraftwerke durch den Atomausstieg. „Die im Kohlekompromiss suggerierten Verbesserungen für den Klimaschutz auf dem Weg zum 1,5°C Ziel sind eine Mogelpackung.“, so Kroll.  Der bisherige Hauptkritikpunkt am Kohlekompromiss ist der mit 2038 sehr späte Ausstiegstermin. Der aktuelle Kompromiss verbirgt aber noch ein weiteres Problem, das in der bisherigen Debatte untergegangen ist: „Für den Klimaschutz ist nicht entscheidend, wieviel Kraftwerkskapazität stillgelegt wird, sondern um wieviel die Stromerzeugung mit Kohle tatsächlich zurückgeht.“ so Kroll weiter. „In dem aktuellen Modell sehe ich unterm Strich einen Anstieg der Stromproduktion aus Kohle um etwa 16 Prozent. Mit den CO2-Emissionen sieht es ähnlich aus. Deutschland muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, der dazugehörigen Speichersysteme (,Power to Gas’) und den Bau neuer Erdgaskraftwerke deutlich forcieren. Sonst werden die CO2-Emissionen ansteigen und nicht abnehmen.”…” Pressemitteilung vom 7.2.2019 von und bei der Stiftung World Future Council externer Link
  • Kohlekommission: Ein fauler Kompromiss. Kohleausstieg soll erst 2038 vollzogen sein. Keine Sicherheit für Tagebau-Anwohner. Neue Proteste angekündigt 
    Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus. Wider Erwarten hat die Kohlekommission am Freitagabend doch noch ein Ergebnis vorgelegt. Ein vollkommen unzureichendes. Erst 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte, berichtet die Tagesschau. Das bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück. Wie bereits gestern vorgerechnet, müsste Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 450 Millionen Tonnen, das heißt, um 50 Prozent reduzieren. Anders wird die globale Erwärmung nicht auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen sein. Die Stilllegung aller Kohlekraftwerke könnte dazu knapp 300 Millionen Tonnen beitragen, müsste also noch mit Reduktionen in anderen Sektoren, zum Beispiel im Straßenverkehr oder in der Industrie, flankiert werden. Aber die Kohlekraftwerke sind noch das am einfachsten und schnellsten zu lösende Problem, weil die Ersatztechnologien längst da sind und zudem auch immer billiger werden. (…) Davon wurde so gut wie nichts von der Kohlekommission aufgegriffen, und was den Erhalt des Hambacher Waldes angeht, muss sich erst noch erweisen, was die Bekundung der Kommission in diesem Zusammenhang wert ist. Auch die Menschen in den Braunkohlerevieren Ostdeutschlands lässt die Kommission weiter in der Luft hängen, wie die Grüne Liga kritisiert. Die Organisation kündigte daher “weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an”. Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, Hannelore Wodtke, habe dem Kommissionsbericht daher nicht zugestimmt…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2019 bei telepolis externer Link, siehe dazu:

    • “Es ist Zeit, zu handeln”
      Kurz nachdem der Kohleausstieg bis 2038 beschlossen wurde, besetzten Klimaaktivisten in Hamburg den Kohlehafen. Weitere Aktionen sollen folgen. Interview von Oliver Hollenstein vom 27. Januar 2019 bei der Zeit online mit zwei Aktivisten externer Link
    • Ende Gelände: “Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens”
      Zum Abschluss der Kohlekommission erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände: “Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens. Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht…” Pressestatement vom 26.01.2019 von und bei Ende Gelände externer Link
    • Übersicht von Volker Bahl (wir danken!):
      Eine der Vorsitzenden – die einzige Wissenschaftlerin -, Barbara Prätorius meint, dass mit der Vorlage dieses Berichts der Kohlekommission wirklich ein historischer Punkt erreicht ist.Wir haben nämlich für die deutschen Klimaziele etliche Jahre durch Nichthandeln, durch Untätigkeit verloren. Und in der Kohle-Kommission ist eine Vielzahl von Interessen aufeinandergeprallt… Umso erstaunlicher ist es, dass uns jetzt der Konsens gelungen ist. (Und hier noch der Weg zum gesamten Abschlussbericht der Kohle-Kommission bei Axel Troost externer Link)
      Angesichts des vereinbarten Ausstiegs aus der Kohleverstromung erst im Jahr 2038 – statt 2030 – bleibt jedoch
       weiterer Druck hilfreich, findet Malte Kreutzfeldt in der taz externer Link. Und so bleibt dieser Kompromiss nicht mehr als ein Anfang. Die drei Vertreter der Umweltverbände standen daher in dieser Nacht vor der Vorlage des Berichtes der Kohlekommission vor schweren Entscheidungen. (http://www.taz.de/!5568305/ externer Link)
      Der Konsens der Kohle-Kommission konnte so kein Knaller fürs Klima sein – obwohl nach Analysten ein Ausstieg bis 2030 Deutschland 12 Milliarden Euro sparen könnte. (https://www.taz.de/!5565604/ externer Link) Aber besser schlecht als gar nicht – durch ein Scheitern! Der Klimaforscher Latif findet externer Link noch, das späte Datum für den Ausstieg (2038) ist das Falsche Signal an die anderen. Aber immerhin, erklärt auch er, ist jetzt nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Kohleausstieg gekommen. Jedoch seine Hoffnung bleibt, dass man beim Zubau der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei der Energiespeicherung die Dinge doch noch beschleunigen kann.
  • IG BCE pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen. Gewerkschaftschef will keine Investitionen in »Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«
    „Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. »Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird – und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.“ »Wir brauchen große Ansiedlungen von Unternehmen«, sagte Vassiliadis. Die Flächen dafür seien ausreichend vorhanden. »Ich möchte geklärt wissen, was eigentlich einen privaten Investor motivieren soll, dort zu investieren. Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Fördergelder.« Notwendig seien konkrete Beschäftigungsperspektiven für die betroffenen Regionen. (…) In der Kommission geht es auch darum, das erwartete Verfehlen der Klimaziele für das Jahr 2020 möglichst klein zu halten. Die IG BCE hatte bereits deutlich gemacht, dass für sie die Klimaschutzziele 2030 und 2050 entscheidend seien. »Zu deren Erreichung brauchen wir aber kein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, weil der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung längst vorgezeichnet ist«, sagte Vassiliadis. »Es werden von interessierter Seite Kampagnen geführt, die suggerieren: Wenn wir in Deutschland am 31.12. dieses oder jenen Jahres aus der Kohle ausstiegen, dann würden sofort die weltweiten Klimaziele erreicht. Das ist absurd.«…“ Agenturmeldung vom 06.06.2018 in neues Deutschland online externer Link
  • [IG BCE] Zum Start der Strukturkommission: Reviere brauchen Perspektiven für gute Industriearbeit
    „… Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle“, so Vassiliadis. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei längst vorgezeichnet. „Was sie brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert. Dafür werden wir uns in der Kommission einsetzen.“ Vassiliadis wies darauf hin, dass die Energiewirtschaft schon längst die Hauptlast der CO2-Einsparung in Deutschland trage. Sie dürfte als einziger Sektor die deutschen Klimaziele für 2020 annähernd erreichen. „Wenn wir hier die Daumenschrauben noch stärker anziehen, wird das schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben und Jobs kosten“, machte der IG-BCE-Vorsitzende deutlich. (…) Nötig seien Ideen und Investitionen für einen nachhaltigen industriellen Wandel, etwa in Verkehrs- und Daten-Infrastruktur sowie die Förderung industrieller Kerne. Nur mit guter Industriearbeit lasse sich ein Ausbluten der Reviere verhindern, so Vassiliadis. „Von Nagelstudios und Baumärkten allein können sie nicht leben.“ Pressemitteilung der IG BCE vom 06.06.2018 externer Link