Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor dem Amtsgericht in Wêranşar (Viranşehir) hat eine Hauptverhandlung im Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş stattgefunden. Der Angeklagte konnte an der Verhandlung nur aus dem Gefängnis in Edirne über eine Videoschaltung, die in den Gerichtssaal übertragen wurde, teilnehmen. Demirtaş kritisierte diese Verfahrensweise als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung: „Ich bin aufgrund einer politischen Entscheidung verhaftet und in ein Gefängnis gebracht worden, das 1500 Kilometer von meiner Familie entfernt ist. Aus diesem Grund möchte ich nach Wêranşar kommen und mich dort verteidigen. Laut Verfassung habe ich dazu das Recht. Gegen mich laufen Hunderte Prozesse und es sind politische Prozesse. In der Vergangenheit gab es FETÖ-Strukturen in Wêranşar, ich möchte kommen und dem Gericht direkt darüber berichten und meine Beweise vorlegen. In diesem Ermittlungsverfahren, das seit fünf Jahren andauert, ist erst zwei Jahre später nach Beweisen gesucht worden. Dieses und die anderen Verfahren sind politisch. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bewiesen“, so Demirtaş…“ – aus dem Beitrag „Demirtaş: Die Prozesse sind politisch“ am 22. November 2018 bei der ANF über einen der Prozesse gegen den prominentesten Kritiker des Erdogan-Regimes, den man um jeden Preis festhalten will. Siehe dazu: Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben 
„Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt. Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt…“ – aus der Korrespondenz „Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine“ am 06. November 2018 bei den Rote Fahne News, worin der Kampf der Bergarbeiter und weitere soziale Proteste dem jüngsten Besuch von Frau Merkel in der Ukraine gegenübergestellt werden. Siehe dazu auch eine Dokumentation einer Erklärung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und einen Beitrag mit einem Überblick zu der Reihe von aktuellen Protesten der Zechenbelegschaften 
“Freiburg und die Region ist bekannt für den Schwarzwald und den damit zusammenhängenden Tourismus. In malerischen Berglandschaften gibt es aber viele schlechte Arbeitsbedingungen, gerade in der Tourismusbranche. So auch am Fuße des Feldbergs. In einem Hotel wurde wohl auf die Unwissenheit über das Arbeitsrecht einer migrantischen Arbeitskraft spekuliert, ihre Sprachbarrieren und die Abgeschiedenheit des Arbeitsplatzes. Hier konnte die FAU Freiburg die ausstehenden Löhne eintreiben. Das ist eine von vielen Auseinandersetzungen, die wir in den letzten Jahren in der Freiburger Gastronomie geführt haben. Mit diesem Text wollen wir in fünf Beispielen zeigen, was wir dabei gemacht haben und auf welche Grenzen wir gestoßen sind. (…) Lohnspiegel-Kampagne: Die Niedriglohnschwelle liegt bundesweit bei 10 Euro/Stunde und selbst die wird bei immerhin 21 Prozent aller ArbeitnehmerInnen unterschritten. In Freiburg zahlt die Gastronomie nur knapp über dem Mindesthohn (siehe unten). Selbst bei Lidl – nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt – gibt es einen firmeninternen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde. Bei den exorbitanten Mieten in Freiburg ist das Freiburger Lohnniveau mehr Hohn als Lohn. Um eine Rente über dem Existenzminimum zu bekommen, müssten mindestens 12,63 Euro/Stunde bei einer Vollzeitstelle verdient werden. Der mittlere Bruttostundenlohn in der gesamten Wirtschaft lag 2016 bei 16,60 Euro. Davon sind die Beschäftigten in der Gastronomie bei ihren Teilzeitstellen und Löhnen noch weit entfernt. Nach unserer Erhebung in 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomie lediglich den Mindestlohn oder darunter. 40 Prozent zahlen um die 9€/Std. Der Rest lediglich um die 10€/Std. Daher schlagen wir vor: Machs wie bei Lidl, 12 €/Std. Minimum!“ Beitrag vom 04.11.2018 bei A-Info, siehe auch bei der FAU Freiburg die Kampagne: Lohn oder Hohn?: Lohnspiegel-Gastro 
„Regelmäßiges Rückentraining im Fitnessstudio, Schlafberatung bei Schichtarbeit, Kurse zur Stressbewältigung – viele Unternehmen bieten das an, um die Gesundheit ihrer Angestellten zu fördern. Für jeden Mitarbeiter können für Präventionsmaßnahmen jährlich bis zu 500 Euro steuerfrei gezahlt werden. Nach den Plänen der Großen Koalition sollen die Beträge künftig aber nur noch dann von der Steuer ausgenommen sein, wenn die Maßnahmen von den Krankenkassen zertifiziert sind. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnte der bürokratische Aufwand davon abhalten, in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu investieren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) laufen gegen die geplante Einschränkung der betrieblichen Gesundheitsförderung Sturm. (…) Der umstrittene Passus steht im Jahressteuergesetz, das der Finanzausschuss des Bundestages in der kommenden Woche abschließend berät. (…) Vor allem bei innovativen Ansätzen zur Gesundheitsvorsorge könnten Jahre vergehen, ehe eine Zertifizierung durch die Krankenkassen vorliegt. In viele Fällen würden Gesundheitsprogramme wohl einfach wegfallen, warnt die BDA…“ Artikel von Gregor Waschinski vom 01.11.2018 beim Handelsblatt online und dazu: Der nackte Wahnsinn – GroKo will die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren! 
„Durch Streiks und Proteste gegen die Kriegsführung des Deutschen Kaiserreiches und durch die politische Radikalisierung in der Arbeiterschaft waren ab 1917 die Monarchie und der Kapitalismus in Deutschland gefährdet. In Köln wandte der christlich firmierende Oberbürgermeister Konrad Adenauer die „Gefahr des Bolschewismus“ ab. Er hatte im Krieg enge Beziehungen zu rheinischen Investmentbankern und Unternehmern des Ruhrgebiets und auch zur lokalen SPD-Spitze aufgebaut. (…) Die „städtische Kriegsgesellschaft“ musste auch politisch und sozial zusammengehalten werden. Deshalb sorgte Adenauer wesentlich mehr für die unteren sozialen Schichten als er vorher getan hatte und später tun wird. So unterstützte die Stadt Arbeiterfamilien, die wegen Lohnausfalls des zum Militär eingezogenen Vaters bei ihren Mietern in Rückstand waren. Kriegerwitwen wurden besonders unterstützt. Die Stadtverwaltung musste die bevorzugte Versorgung der Rüstungsarbeiter sicherstellen. (…) Die Kölner SPD-Zeitung stilisierte den Kriegsdienst der Proletarier zur befreienden Vollendung des Klassenkampfes gegen das Kapital. (…) Klassenkampf als freudige Hingabe des eigenen Lebens für Kaiser und Kapital – diese irrsinnige Kapriole muss man sich mal vergegenwärtigen! Entgegen der vor allem von der Kölnischen Zeitung und der Kölnischen Volkszeitung beschworenen allgemeinen Kriegsbegeisterung war es in Wirklichkeit anders, vor allem in der Arbeiterschaft, zumindest noch einige Wochen vor dem Krieg. (…)Der Übergang mithilfe der erfreut aufgewerteten Sozialdemokraten – eine Art informeller großen Koalition – in kapital- und privilegienschonende Verhältnisse war gelungen. Allerdings war für Adenauer auch diese Koalition nur ein taktisches Zugeständnis auf Zeit...“ Artikel von Werner Rügemer vom 5. November 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht 
„Beinahe 17.000 Mitarbeitende von über 40 Standorten waren beim organisierten Google Walkout dabei. Die Leute verließen gestern gesammelt ihre Arbeitsplätze, um ihre Rechte einzufordern und die Unternehmenskultur bei Google zur Debatte zu stellen.(…) Dabei steht an erster Stelle, dass in Fällen von Diskriminierung und sexueller Belästigung keine „Zwangsschlichtung“ stattfinden darf, also eine obligatorische Schlichtung, die wenig individuell ist. Im Zuge dessen wird ebenso gefordert, dass die Untersuchung von sexueller Belästigung im Unternehmen transparent und öffentlich dargestellt wird. Des Weiteren sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um derlei Fälle sicher und anonym melden zu können; die umfassend Geltung haben. (…) Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen. Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen….“ – aus dem Bericht „Google Walkout: Knapp 17.000 protestieren weltweit für einen Wandel in der Branche“ von Niklas Lewanczik am 02. November 2018 bei Online Marketing, worin schon deutlich wird, wie massiv der Protest war – und welche Probleme noch eine Rolle spielen. Hinzuzufügen wäre noch, dass der sozusagen offizielle Titel der Aktion war „Google Walkout for a real change“ – für wirkliche Veränderung also, was sich auch und vor allem gegen die Beteuerungen der Unternehmensleitung richtete… Zum Google-Walkout, seinen Ergebnissen und seiner Organisation drei weitere Beiträge und eine Fotodokumentation 
„Der Ball ist noch immer rund. Ansonsten ist im professionellen Fußball aber kaum noch etwas, wie es einmal war. Die Mär von den elf Freunden und der schönsten Nebensache der Welt glaubt ohnehin schon lange niemand mehr. Doch die Realität im weltweiten Fußballgeschäft ist noch erschreckender. Dafür gibt es Beweise. Unterlagen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Rund 70 Millionen Football-Leaks-Dokumente, die der „Spiegel“ erhalten und mit dem Recherchenetzwerk EIC und dem NDR geteilt hat, erzählen von Gier, Lügen und geheimen Hinterzimmer-Deals. (…) Die Dokumente bilden den Bodensatz für einen Sumpf aus Profitgier, Maß- und vor allem Ruchlosigkeit in der Fußballbranche. In der bereits Jugendspieler wie Ware hin und hergeschoben werden, kleine Clubs für Kleinigkeiten bestraft und Global Player wie beispielweise Paris Saint-Germain oder Manchester City bei ihren Regelbrüchen von ganz oben gedeckt werden. Der Football-Leaks-Datenschatz birgt viele Themen – und eine Revolution. Mittendrin der deutsche Rekordmeister FC Bayern München…“ Beitrag vom 02.11.18 des NDR Recherche-Teams zu „Football Leaks“ (Katrin Kampling, Sven Lohmann, Hendrik Maaßen, Han Park, Nino Seidel, Birgit Wärnke) auf dessen Sonderseite, dort die Leaks und das Video der ARD-Sendung vom 04.11.2018 
“Dieses Jahr hat eine interessante Auseinandersetzung die gewerkschaftliche Arbeit an der Uniklinik Frankfurt geprägt. Anfang des Jahres hatten die Landesbeschäftigten als Tarifkomponente das sogenannte Hessenticket erhalten, das ihnen erlaubt, kostenlos in ganz Hessen mit Bus und Bahn zu fahren. Auch die Beschäftigten der Universität und die Ärztinnen und Ärzte konnten diese Regelung im Verlauf des Jahres durchsetzen, was zuerst einmal zu begrüßen ist. Allerdings bedeutete dies, dass von 4500 Beschäftigten an der Uniklinik nur etwa 1500 von der Regelung profitierten. Die große Mehrheit und vor allem die unteren Lohngruppen, die unter den Haustarif der UKF fallen, sowie die Tochterfirmen der Uniklinik, gingen leer aus. Das führte zu großem Unmut in der Belegschaft. Ver.di-Aktive und Personalrat konnten mit einer Vielzahl an Aktionen genügend Druck aufbauen, so dass der Arbeitgeber Ende August einlenken musste und den direkt Beschäftigten das Hessenticket ab 1.12. zusagte. Leider bleiben bisher die Tochterfirmen außen vor, das betrifft z.B. die Putzkräfte, Handwerker oder auch die gesamte orthopädische Klinik Friedrichsheim. Trotzdem ist dies ein großer Erfolg, an den Anfang des Jahres noch keiner so recht glauben konnte. Ein Faktor für den Erfolg war eine aktive ver.di-Betriebsgruppe, die es schaffte, gemeinsam mit dem Personalrat eine Vielzahl an Aktionen ins Leben zu rufen und diese auch mit einer Strategie zu verbinden. (…) Wenn dies auch eine kleine, sehr spezifische Auseinandersetzung war, so sind daraus doch allgemeinere Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie zeigt, dass es lohnenswert ist, kollektiv für seine Interessen zu kämpfen. Die ermutigende Wirkung solcher erfolgreichen Kämpfe sollte nicht unterschätzt werden..“ Artikel von Richard Ulrich vom 03.11.2018 auf der Aktionsseite Lernen im Kampf , siehe auch die Aktionen für kostenlosen Nahverkehr beim ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen 
„Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich. Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November ![[Buch] Allgemeiner Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. 16.- 20. Dezember 1918 Berlin – Stenografische Berichte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/protokolle_umschlag_buchmacherei.jpg)
„Vom 16. bis 20. Dezember 1918 trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus Delegierte aller deutschen Arbeiter- und Soldatenräte erstmals zu einem Kongress. Nach dem Sturz des Kaisertums am 9. November 1918 lag die Zukunft der deutschen Republik in den Händen dieses „Reichsrätekongresses”. Ob Rätesystem oder Nationalversammlung, baldige Wahlen oder Konsolidierung der Revolution, Volksheer oder Reichswehr, Sozialisierung oder Marktwirtschaft: die Entscheidungen der Delegierten konnten kaum weitreichender sein. Sie lösten große Erwartungen und heftige Verbitterung aus. Es ging um Sein oder Nichtsein der „Sozialistischen Republik Deutschlands”. Zum 100. Jahrestag liegt dieses Schlüsseldokument zur Geburt der Weimarer Republik erstmals nicht mehr in Fraktur, sondern in lateinischen Lettern vor. Es ist damit zugänglich für eine neue Generation von Leserinnen und Lesern – eine unentbehrliche Ressource für Studium, Forschung, Lehre und Unterricht.“ Informationen des Verlags „Die Buchmacherei“ zum von Dieter Braeg und Ralf Hoffrogge herausgegebenen Buch (Seiten: 618, ISBN 978-3-9819243-6-7, 20,00 €, dort auch Bestellung), siehe – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort von Ralf Hoffrogge: „Reich, Räte und Republik – die stenografischen Berichte des ersten Reichsrätekongresses 1918“ 
„… „Im November ist es früh dunkel, außerdem war der Aufstand spontan“, sagt Doris Tillmann. „Erst von der Beerdigung der Opfer gibt es Fotomaterial“, führt die Direktorin des Kieler Stadtmuseums aus – „aber die war ja vorher angekündigt“ und fand zudem morgens statt, um 10 Uhr. Und so ist ein Foto der Menge, die sich am 10. November 1918 auf dem Wilhelmplatz zu einem Trauermarsch für die sieben getöteten Menschen versammelt hatte, eines der wenigen sogenannten authentischen Bilder in der Sonderausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“ im Kieler Schifffahrtsmuseum. Dabei standen Tillmann und ihr Team vor folgender Herausforderung: Wie die Ereignisse – im Kern vom 1. November bis zum 11. November – samt ihrer jahrzehntelangen Vor- und auch Nachgeschichte so erzählen, dass die damaligen Akteure eine Stimme bekommen und ihr Anliegen vermittelt werden kann? Denn es gibt kaum Bildmaterial, es gibt kaum Exponate, die die Beteiligten der Matrosenrevolte hinterlassen haben. (…) Der oft banal klingende Satz, nach dem die Sieger auch noch die Geschichte ihrer Siege schreiben und damit reinszenieren – er gilt für die Phase der Kieler Revolution noch einmal besonders. Weshalb die wenigen Dokumente, die zu finden waren und die nun exponiert zu sehen sind, umso eindringlicher sind. (…) Generell gelingt der Schau ein bemerkenswerter Spagat: Sie bedient Besucher mit Vorwissen, nimmt aber genauso diejenigen mit, die sich von ihrem Geschichtsunterricht her nur noch vage an die Gründungsgeschichte der Weimarer Republik im Nachklapp der Kieler Marinerevolte erinnern können. Sie werden wieder auf Stand gebracht…“ Ausstellungsbericht von Frank Keil vom 5. Juni 2018 bei der taz online. Siehe Infos zur Ausstellung und zum Thema auch: Völker, hört Kiels Signale! Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt erinnerte an den Matrosenaufstand vor 100 Jahren / [Bildbericht] Vor 100 Jahren: Matrosenaufstand in Kiel 
„Mitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen. (…) Die 29-Jährige, ihr aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim geholter Mann und ein eineinhalbjähriger Sohn wurden in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober mit zwei Polizeibussen und einem Rettungswagen von Mainz nach Hannover gebracht. Entsprechend der Dublin-Regelung sollte die Familie nach Kroatien gebracht werden, wo sie nach ihrer Flucht aus dem Iran zuerst registriert worden war. Auf dem Flughafen habe sich die Familie geweigert, die von der Bundespolizei in Koblenz bestellte Maschine nach Zagreb zu betreten, sagte der Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen, Bernd Mißkampf. Der Pilot lehnte es daraufhin ab, die Familie zu befördern. Daraufhin wurde der Vater wieder ins Abschiebegefängnis Ingelheim gefahren. Die Iranerin und ihr Sohn wurden nach Angaben Mißkampfs von der Polizei zum Bahnhof in Hannover gebracht und mit einem Handgeld von 100 Euro sich selbst überlassen. Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ erließ ein Bahnmitarbeiter der Mutter den für die Fahrkarte noch fehlenden Betrag von fünf Euro und gab ihr zusätzlich Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Die Frau folgte dann der Auflage, sich wieder in ihrer Landesunterkunft in Ingelheim im Kreis Mainz-Bingen zu melden…“ Meldung vom 05. November 2018 bei n-tv 
In dem Bericht „Employers’ conditions in the shipping and aviation sectors provokes hot debate in the Nordic Council“ von Björn Lindahl am 01. November 2018 im Nordic Labour Journal wird über die heftigen kontroversen Debatten berichtet, die bei der Verkehrstagung des Nordischen Rates öffentlich wurden. Mit sehr unterschiedlichen Orientierungen: Während für die Schiff-Fahrt deutlich zu bemerken war, dass jahrelange massive soziale Kampagnen Wirkung zeigten und eher in Richtung der Beschränkung der Willkürmaßnahmen der Reedereien Aktivitäten vorbereitet werden sollen, ist für den Luftverkehr nichts dergleichen zu sehen – hier gab es eine regelrechte Offensive der Unternehmen, die weiteres grünes Licht für ihre diversen Profitpläne einfordern. Beide Entwicklungen führen in den verschiedenen skandinavischen Staaten zu Maßnahmen, die sich deutlich voneinander unterscheiden – eher sozialdemokratische Regierungen werden oftmals immer noch von vielen versucht, in die Pflicht zu nehmen für eine sozialere Politik, als sie sie selbst heute noch wollen – während die Konservativen aller Länder fest auf den jeweiligen Unternehmensprogrammen vereinigt sind… 
“Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die die Linksfraktion hinweist. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber bezuschusst hat. (…) Auch die Gewerkschaft NGG schlug Alarm. „Minijobs sind gerade im Gastgewerbe eine Armutsfalle“, sagte Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Sie reichen nicht zum Leben und sind am Ende ein teures Zuschussgeschäft für den Staat.“…“ Artikel von Birgit Marschall vom 12.10.2018 in RP online. Siehe dazu: Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten